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CSU-Basis:Fremd in der eigenen Partei

CSU Wahlkampf mit Karl Theodor zu Gutenberg Karl Theodor zu Gutenberg unterstüzt den Wahlkampf der C

Bei der CSU gerät gerade etwas durcheinander

(Foto: Falk Heller/imago)

Etliche Mitglieder im CSU-Kreisverband können und wollen den Kurs in der Asylpolitik nicht länger mittragen. Vor allem Stil und Wortwahl ihrer Spitzenpolitiker finden sie teils unerträglich. Doch ein Austritt kommt - noch - für die wenigsten infrage

Es geht, mal wieder, um Flucht und Migration. Rudolf Birner hat auf einem Tisch den Masterplan von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgelegt, doppelseitig ausgedruckt und mit Klammern zusammengeheftet. Obwohl der Eindruck besteht, dass es für die CSU dieser Tage kein wichtigeres Thema gibt, sind nur sieben Parteimitglieder zum Stammtisch des Ortsverbands Taufkirchen gekommen. Halb so viele wie sonst. Ist das Fernbleiben ein Zeichen von Frust? Geht der Parteibasis das Gerede der Parteioberen von "Asyltouristen" zu weit? Haben die Mitglieder Seehofers Herumgeeiere mit Rücktrittsdrohung und Rücktritt vom Rücktritt satt? Sind sie gar angewidert von seinem Verweis auf 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag?

Birner weiß es nicht. Der Ortsvorsitzende der CSU in Taufkirchen bezeichnet Seehofers als stil- und geschmacklos empfundene Äußerung als "missglückten Witz". Mehr will er dazu nicht sagen. Bei anderen CSU-Mitgliedern ist die Irritation größer. Herbert Mack etwa fragt sich inzwischen, ob er seine Partei am 14. Oktober, bei der Landtagswahl, überhaupt noch selbst wählen soll. "Ich sehe mich entfremdet von meiner Partei, ich kann diesem harten Kurs nicht folgen", sagt der 73-Jährige, der in Straßlach-Dingharting für die CSU im Gemeinderat sitzt. Er vermisse deutliche Worte von Parteifreunden gegen den Kurs des Spitzenpersonals, etwa von CSU-Landtagsabgeordneten, von Bezirks- oder Kreisvorsitzenden. Doch selbst von Barbara Stamm, der Landtagspräsidentin, die in der Partei immer als liberales und soziales Gewissen galt, sei nichts zu hören, ärgert sich Mack.

Michael Bernhard aus Haar ging das genauso. Er hat aus seiner Entfremdung von der Partei bereits Konsequenzen gezogen: Vor vier Wochen ist er aus der CSU ausgetreten - nach 44 Jahren. Die CSU mache in Bayern eine erfolgreiche Politik, aber das Thema Flüchtlinge sei "völlig falsch aufgesetzt", sagt Bernhard. "In salbungsvollen Worten wird da von manchen eigentlich mitgeteilt: Ausländer raus." Als liberal erzogener Mensch könne er das nicht mehr mittragen, so Bernhard. Der Haarer ist nicht irgendwer in der Partei. Zehn Jahre lang war er Mitglied im Landesvorstand der Arbeitnehmer-Union CSA.

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Bei der CSU gerät gerade etwas durcheinander

(Foto: Falk Heller/imago)

Völlig gebrochen mit der CSU hat vor kurzem Florian Riegel. Der Unterhachinger Gemeinderat, der vor vier Jahren noch für die Partei als Bürgermeisterkandidat angetreten und bereits voriges Jahr im Streit um die Asylpolitik ausgetreten war, hat inzwischen auch die Fraktion im Unterhachinger Rathaus verlassen. Die "Politik der Scharfmacherei" in Berlin und München sowie den Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder findet er "unerträglich". Die Parteispitze "spaltet, wo sie einen sollte", sagt Riegel. Beide gehören zu den wenigen, die - bisher - der Partei den Rücken gekehrt haben. Zahlen über Austritte gibt der Kreisverband nicht heraus.

Die schlechten Umfragewerte - nur noch 38 Prozent in der Sonntagsfrage - vergangene Woche, dann die "Ausgehetzt"-Demonstration am Sonntag in München - im CSU-Kreisverband ist man alarmiert. Es dauert in diesen Tagen nicht lange, CSU-Mitglieder zu finden, die nicht einverstanden sind mit dem Kurs ihrer Partei. Seehofer, Söder, Dobrindt - sie stehen im Zentrum der Forderung nach mehr Sachlichkeit. Wer mit CSU-Mitgliedern telefoniert, hört immer wieder dasselbe: Die Parteispitze dürfe nicht weiter so über Geflüchtete sprechen, wie es in den vergangenen Wochen geschehen ist. "Ich habe wenig Sympathie für solche Zahlenspielerei, wie mit den 69 Abschiebungen am 69. Geburtstag", sagt etwa der Pullacher Gemeinderat Andreas Most. Herbert Mack aus Straßlach stört sich noch mehr an dem Begriff "Asyltourismus": "Es kann nicht sein, dass ein christlicher Politiker arme Menschen, Frauen, Kinder, die unter enorm schwierigen Bedingungen hierher kommen, als Touristen bezeichnet."

"Das war schon ein bisschen eine populistische Äußerung, bei solchen Floskeln würde ich aufpassen", warnt auch Jürgen Ascherl, der Vorsitzende der CSU in Garching. In der Sache stehe der Ortsverband aber zu Seehofers Masterplan Migration. "Unkontrollierte Zugänge", wie es sie 2015 gegeben habe, dürften sich nicht wiederholen.

Was auffällt bei der Kritik der Parteibasis: Es sind entweder Rentner, die keine politische Karriere mehr anstreben, oder Menschen wie Michael Bernhard, die bereits ihre Konsequenz gezogen haben, die sich mit Äußerungen an die Öffentlichkeit trauen und sich namentlich zitieren lassen. Als Seehofer seinen Masterplan zur Asylpolitik vor der CDU geheim hielt, öffentlich aber für das Papier warb, beschloss Bernhard auszutreten. Er schickte daraufhin ein Fax in die Bezirksgeschäftsstelle. Angefangen hätten seine Vorbehalte gegenüber der eigenen Partei aber schon am CSU-Parteitag 2015, als Seehofer Merkel wie ein "Schulmädchen" neben sich stellte, sagt Bernhard. "2015 war für mich auch der Anfangspunkt, dass sich die Verhärtung gegenüber Flüchtlingen in der CSU bemerkbar machte." Das Zitat von Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der CSU keine Partei geben dürfe, versteht Bernhard anders als die meisten seiner ehemaligen Parteifreunde: "Das heißt für mich, dass die CSU als soziale Partei der Mitte so eine gute Politik machen muss, dass rechte Parteien erst gar nicht entstehen." Zu einer guten Politik gehört für den Pullacher Andreas Most auch das Dringen auf europäische Lösungen: "Gerade wenn man Trump und Putin zusieht, muss uns klar sein, dass wir ein starkes Europa brauchen. Das erreicht man sicher nicht durch nationale Grenzkontrollen."

Nicola Gerhardt ist nicht nur CSU-Mitglied, sie leitet auch den Garchinger Asylhelferkreis. Inhaltlich stehe sie zur Politik von Seehofer und Söder, sagt sie. Doch die Liste an Veränderungen, die sie sich von beiden wünscht, ist lang: Seehofer dürfe keine Zurückweisungen an den Grenzen fordern, wenn er zuvor keine Einigung mit den anderen europäischen Partner getroffen habe. "Da hat er schlicht seine Hausaufgaben nicht gemacht", sagt Gerhardt. Sie wünscht sich neben sachlicher Sprache auch Reformen im Asylrecht: "Es regelt hauptsächlich, dass jemand, der in Not ist, für eine bestimmte Zeit Schutz erhält, aber nicht, wie wir mit den Menschen umgehen, sie integrieren, oder wer ab wann arbeiten kann."

Durch einen Blick in den Masterplan Seehofers sieht sie ihre Auffassung bestätigt: Es gehe weitestgehend darum, Menschen davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen. "Ich wünsche mir maximale rhetorische Abrüstung, einen maximal sachlichen Diskurs und vernünftige Verhandlungen mit den europäischen Partnern beim Thema Migration", sagt CSU- Mitglied Gerhardt. "Wir können vielleicht nicht alle aufnehmen, aber es geht um einen respektvollen Umgang mit Menschen in sehr schweren Situationen." Gerhardt fragt sich auch: "Was wäre denn die Umkehr von Merkels ,Wir schaffen das'?" Mit einem "Wir schaffen das nicht" könne man keine Politik machen.

Für Gerhardt ist es zudem ein "großes Manko", dass über die "enormen Erfolge" in der Asylpolitik nicht gesprochen werde. Gerade im Landkreis München sei in kurzer Zeit sehr viel erreicht worden: Wohnraum sei bereitgestellt worden, Deutsch- und Berufsintegrationsklassen seien entstanden. Karin Göbel vom CSU-Ortsverband Oberhaching bedauert ebenfalls, dass "die tolle Arbeit, die in den Helferkreisen geleistet wird", in der ganzen öffentlichen Diskussion nicht auftaucht. "Bei uns ist es gelungen, die Flüchtlinge in fünf Holzbauten über das Gemeindegebiet verteilt unterzubringen, sodass nie mehr als 30 zusammen in einer Unterkunft leben müssen", zählt sie auf. Der Asylstreit führe dazu, "dass man uns als Politiker auf kommunaler Ebene nicht ernst nimmt".

Andreas Most zieht in Pullach seine eigenen Konsequenzen: "Ich tue einfach das, was ich am besten kann: Ich konzentriere mich auf eine gute Kommunalpolitik und kümmere mich um mehr Wohnraum und die Entwicklung unserer Ortsmitte." Auszutreten, das käme für ihn wie auch für Nicola Gerhardt nicht infrage. "Ich werde mich eher noch stärker engagieren", sagt die Garchingerin. Erst vor wenigen Tagen habe sie den Mitgliedsantrag für den Arbeitskreis Migration der CSU ausgedruckt. Sie wolle dafür kämpfen, dass nicht "neue Gräben aufgerissen werden", sondern der Mensch wieder im Mittelpunkt steht - egal ob aus Somalia, Syrien oder Eritrea. Das Thema Flucht und Migration - es wird die CSU und ihre Mitglieder noch weiter umtreiben. Wenn auch nicht alle im Sinne der Parteispitze.

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