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Corona-Krise:Brunnthal entlastet Betriebe

Die Gemeinde erlässt von der Corona-Krise betroffenen Pächtern ihrer Immobilien Zahlungen und stundet Gewerbesteuerforderungen. Dabei stellt sie sich selbst auf finanzielle Schwierigkeiten ein

Der Finanzausschuss des Brunnthaler Gemeinderats hat als Reaktion auf die Corona-Krise am Mittwochabend umfassende Entlastungen für Gewerbebetriebe beschlossen. Wie von CSU-Gemeinderätin Ulla Gocke als Antrag eingebracht, entschieden die Vertreter aller Fraktionen einstimmig, Betrieben unter gewissen Voraussetzungen Mieten und Pachten in gemeindeeigenen Immobilien zu erlassen oder zu mindern. Gewerbesteuervorauszahlungen sollen ausgesetzt und bestehende Forderungen aus Gewerbesteuerzahlungen gestundet werden.

In der Begründung für ihren Antrag verwies Gocke auf die "besonderen, einschneidenden Umstände" durch die Ausbreitung des Coronavirus, wie man sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt habe. Man stehe vor einer gewaltigen "gemeinschaftlichen Aufgabe", argumentiert sie. Als beispielgebend bezeichnet Gocke das Vorgehen der Familie Inselkammer, die den Pächtern von Gaststätten der Ayinger Brauerei ihre Zahlungen erlassen habe. Aus Sicht von Gocke muss die Gemeinde ähnlich vorgehen und vor allem schnell handeln, um insbesondere Klein- und Handwerksbetrieben finanziell den Rücken zu stärken, damit die Gefahr von vorzeitigen Insolvenzen auch von Privatpersonen entgegengewirkt wird.

Die Notwendigkeit bestritt niemand. Und das Votum fiel entsprechend aus, obwohl sich die Gemeinde selbst auf finanziell schwierige Zeiten einstellt. Bürgermeister Stefan Kern (CSU) stellte klar, dass man nicht mehr mit den vor Kurzem noch im Haushalt für 2020 eingeplanten Einnahmen werde rechnen können. Man werde bei der mit 4,7 Millionen Euro prognostizierten Gewerbesteuer Abstriche machen müssen, und, vielleicht nicht in selbem Ausmaß, bei dem mit 4,8 Millionen Euro erwarteten und auch verplanten kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer. Im Finanzausschuss wurde die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts dargelegt. Vieles erscheint derzeit möglich. So steht im Raum, Investitionen zu streichen, oder eben gerade jetzt als öffentliche Hand bewusst Geld auszugeben, um die Wirtschaft anzukurbeln, sobald die akute Krisenlage überstanden ist.

In dieser wird Brunnthal Betrieben die Pacht oder Miete in Gemeinde-Gewerbeimmobilien zinslos stunden, die von den verhängten Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen betroffen sind. Betrieben, deren Arbeiten eingeschränkt weiterlaufen, deren Umsatz aber nachweisbar gesunken ist, wird die Pacht oder Miete auf Antrag hin gemindert. Die Finanzverwaltung wird zudem angewiesen, Anträge, die Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 auf null zu stellen, wohlwollend zu behandeln und einen Vollzug längstens für zwei Monate, zinslos auszusetzen. Bestehende Gewerbesteuerforderungen werden auf Antrag zinslos bis drei Monate nach Aufhebung der vom Freistaat erlassenen Allgemeinverfügung gestundet.

© SZ vom 03.04.2020

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