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Christoph Göbel im Gespräch:"Der Tanz um die Obergrenze führt uns nicht weiter"

Christoph Göbel bei CSU Neujahrsempfang in Ottobrunn, 2017

Landrat Christoph Göbel empfiehlt seiner CSU und ihren Koalitionspartnern in spe, sich von belasteten Begriffen zu lösen.

(Foto: Claus Schunk)
  • Landrat Christoph Göbel spricht sich klar für ein Einwanderungsgesetz aus.
  • Von einer offenen rechten Flanke will der Christsoziale nichts wissen.

Vielleicht wären die Diskussionen der Spitzen von CDU und CSU in Berlin anders verlaufen, hätte Landrat Christoph Göbel daran teilgenommen. Weniger emotional, sachlich, im Ergebnis konkreter. Der 42-jährige CSU-Politiker aus Gräfelfing hat zu den Themen Asyl und Zuwanderung klare Vorstellungen, die nicht immer mit den Ansichten in der Staatskanzlei konform gehen. Das hält den Landrat nicht davon ab, offen über seine Vorstellungen einer Migrationspolitik zu reden.

SZ: Sie sagten am Wahlabend: Heute sehen Sie mich nicht lächeln. Was hat Sie mehr schockiert, das Ergebnis der Union, der CSU oder das Abschneiden der AfD?

Christoph Göbel: Zunächst einmal die Konstellation an sich. Die ist natürlich ernst zu nehmen. Es gibt Unzufriedene, es gibt Angst vor Veränderung, auch im Landkreis München.

Wie sehr hat Sie das Ergebnis Ihrer eigenen Partei mit nur noch 38,8 Prozent in Bayern getroffen?

Es hat mich überrascht. Ich habe nicht daran geglaubt, dass die CSU derart an Zustimmung verlieren könnte.

Was machen diese 38,5 Prozent mit der CSU - kann alles so bleiben wie es ist?

Eine Partei ist immer schlecht beraten, wenn sie sagt, es soll alles so bleiben, wie es ist. Das ist die falsche Botschaft. Immer. Es müssen jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden, das gilt auch für die Aufstellung der Partei. Man darf nur nicht in Hektik verfallen und mit Kurzschlussreaktion reagieren. Themen und Personen, die Gesamtaufstellung der Partei, die Hinwendung zum Wähler und zum Land müssen zusammenpassen.

Hat es diese Hinwendung zum Wähler dieses Mal nicht gegeben?

Ich glaube, der Unionswähler will mehr als alle anderen Stimmigkeit. Dieses Geeiere, der Tanz um die Obergrenze führt uns nicht weiter. Es gab ein Gefühl der Orientierungslosigkeit und es wurde Vertrauen verspielt. Das muss zurückgewonnen werden.

Kann Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer noch Orientierung geben?

Grundsätzlich kann jeder Orientierung geben. Das an einer Person fest zu machen, hielte ich für eine solche falsche Kurzschlussreaktion. Horst Seehofer ist der Parteivorsitzende, er ist Ministerpräsident - und wir haben demnächst einen Parteitag. Dort stehen die Neuwahlen zum Parteivorsitz an, und wir werden sehen, ob er wieder kandidiert oder nicht.

Also hat Horst Seehofer noch Ihre Unterstützung?

Natürlich. Aber ich erwarte von der gesamten Parteiführung, dass sie mit diesem Ergebnis verantwortungsvoll umgeht - das gilt für Inhalte und Personen.

Wie soll die inhaltliche Ausrichtung der Partei aussehen?

Sie wird sicher nicht über eine Debatte laufen, ob die CSU weiter nach links oder nach rechts rutschen muss. Von diesen Kategorien halte ich auch nichts. Das Profil der CSU ist ein konservativ-liberales, das muss bedient werden. Ich bin auch nicht der Auffassung, dass wir das Problem einer offenen rechten Flanke haben, die geschlossen werden kann, indem wir nach rechts rücken.

Wo liegt das Problem der CSU dann?

Wir haben ein Grundproblem mit Sicherheit und Ordnung. Der Bürger verlangt einen funktionierenden Rechtsstaat. Dafür muss die Union eintreten. Auch ein SPD-Wähler verlangt, dass CDU und CSU dafür stehen - das haben wir zu wenig getan. Es wäre aber grundfalsch, die AfD zu kopieren, denn zum Anspruch des Wählers gehören Verlässlichkeit und Verbindlichkeit.

Wenn Sie das Wahlergebnis im Landkreis betrachten, erkennen Sie - als positiven Faktor - die Vielfalt der Gesellschaft?

Natürlich, schauen Sie sich die extrem hohe Wahlbeteiligung von 85 Prozent an, die höchste in der Bundesrepublik. Es heißt ja immer: sattes, urbanes Gebiet. Aber das ist erst mal toll. Das Ergebnis spiegelt zweitens eine sehr breite Aufstellung der Gesellschaft wieder und das Interesse an Inhalten. Die überwiegend große Mehrheit der Menschen will eine ausgewogene, funktionierende, aber auch moderne Gesellschaft. Wir können sicher keine Hinter-dem-Berg-Absichten in der Bevölkerung ablesen.

Dennoch sagen Sie, es existierten Ängste unter den Menschen auch hier im Landkreis. Zehn Prozent wählten die AfD.

Ja klar, Angst hat mit Reichtum nichts zu tun. Es ist vor allem eine Angst vor Veränderungen. Das betrifft übrigens nicht nur die Flüchtlingsfrage, sondern auch den Euro. Oder die Frage, kann ich im Alter mein eigenes Leben noch bestreiten? Ich bin mir ziemlich sicher, dass dies vor allem in der mittleren bis älteren Generation der Fall ist - nicht unter den jungen Leuten.

Wie gewinnt man diese zehn Prozent im Landkreis wieder zurück.

Es ist ein Höchstmaß an Kommunikation notwendig über das, was passiert ist und passieren wird. Auf allen Ebenen, nicht nur kommunal. Wenn Ängste da sind, kann ich sie ja nicht bewerten oder rational fassen, ich muss mit den Menschen reden.

Sie gelten als guter Kommunikator.

Wir müssen den Menschen aber klar erklären, was Sache ist. Nehmen sie den Begriff Obergrenze, den mittlerweile keiner mehr hören kann. Ich spüre eher, dass mittlerweile ein gesellschaftlicher Konsens existiert, dass es eine Begrenzung der Zuwanderung geben muss. Aber es wird in dieser Debatte alles munter durcheinander geworfen: Asyl, das Thema Genfer Flüchtlingskonvention, Schutz für Flüchtlinge, europäische Regeln zum Asylverfahrensrecht - und das Thema Einwanderung. Das unser eigentliches Thema ist.

Warum gerade die Zuwanderung?

Ich kann das in Zahlen benennen: Über 60 000 Menschen im Landkreis haben keinen deutschen Pass und kommen nicht aus dem Bereich Asyl. Nur 3900 sind Geflüchtete. Fünf Prozent. Also, worum muss es gehen? Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz.

Also doch keine Begrenzung?

Natürlich kann ich über ein Einwanderungsgesetz die Zuwanderung steuern, ich muss sie sogar regeln. Wir brauchen Zuwanderung, und wir brauchen qualifizierte Einwanderung. Es muss dabei Anforderungen an denjenigen geben, der kommen will: Er muss Deutsch sprechen oder lernen, er muss in den Arbeitsmarkt wollen, durch Qualifikationen, die er schon hat oder erwirbt. Dazu müssen wir bereit sein, aber es muss auch der Einwanderer dazu bereit sein.

Warum sträubt sich Ihre Partei so sehr gegen ein Einwanderungsgesetz?

Wegen des Wortes. Einwanderungsgesetz als Begriff ist genau so belastet wie die Obergrenze.

Wie müsste es denn formuliert werden, um die CSU zu überzeugen?

Ach, im Wahlprogramm steht es ja drin. Da heißt es Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. Bei der FDP heißt es Zuwanderungsgesetz, bei den Grünen Einwanderungsgesetz. Man muss sich nur endlich von diesen ganzen Symbolbegriffen lösen, von diesen Scheindebatten verabschieden und in den Inhalt gehen. Ich bin jedenfalls sehr optimistisch, was Regierungsbildungen angeht. Wir brauchen ein Gesetz, das unabhängig von den Themen Asyl und Flucht läuft - und dieses Gesetz wird kommen.

Kann eine so prosperierende Region wie der Landkreis München von einem Einwanderungsgesetz profitieren?

Ganz eindeutig: ja. Ich habe täglich Arbeitgeber bei mir, täglich. Diese Unternehmer brauchen internationale Arbeitskräfte und sie verlangen vor allem schnell verlässliche Verfahrensregeln. Der Wunsch der Wirtschaft an unsere Ausländerbehörde, Arbeitserlaubnisse für Fachkräfte zu bekommen, ist täglich steigend. Wir haben mittlerweile eine Beschäftigungsquote unter Ausländern, die sich echt sehen lassen kann, übrigens auch unter Flüchtlingen. 40 Prozent sind mittlerweile in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen, weil wir von Anfang an als absoluten Zielwert ausgegeben haben, dass die Leute arbeiten müssen.

Erwarten Sie sich gerade beim Thema Arbeitserlaubnisse mehr Unterstützung von der Staatsregierung?

Nein. Wir hatten ja mal eine kleine Krise, als es genau um dieses Thema ging, aber die ist vom Tisch. Ich bin ja zuständig für die Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen und habe den Spielraum, den ich brauche. Und ich nutze ihn auch.

Wo setzen Sie selbst die Grenzen?

Dann, wenn jemand nicht aufenthaltsberechtigt ist. Ich bin nicht dafür, dass jemand, der vorbestraft ist oder ähnliches, auch noch arbeiten soll. Derjenige muss meiner Auffassung nach das Land verlassen. Denn wenn ein Straffälliger zu lange hier ist, weil etwa das Verfahren zu lange dauert, kann es sein, dass er andere in Misskredit bringt. Das darf nicht sein.

Wie schaffen Sie Anreize, damit die Menschen in Ausbildung und Beruf kommen?

Es darf natürlich nicht sein, dass eher Sozialleistungen in Anspruch genommen werden, als dass gearbeitet wird. Da haben wir eine Schieflage. Wir versuchen mit großen Anstrengungen die jungen Leute in Ausbildung zu bringen, ausländische Bürger, aber auch Deutsche, die sich vielleicht etwas schwer tun. Mit vielen Programmen, Jobwerkstätten, der Zukunftswerkstatt und mit den Unternehmen im Landkreis, unseren Lotsen.

Wie sehr gelingt das?

Wir machen große Fortschritte. Wenn ein Mensch aber über die Ausbildung schlechter fährt, als über die Leistungen der Sozialgesetzbücher, dann ist das ein Fehler im System, eine Katastrophe. Diesen Fehlanreiz muss die künftige Bundesregierung beheben. Arbeit und Ausbildung müssen sich immer lohnen.

© SZ vom 11.10.2017
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