Bundestagswahl im Landkreis München:Bedingt koalitionsfähig

Inhaltlich liegen die Direktkandidaten Florian Hahn (CSU), Anton Hofreiter (Grüne), Korbinian Rüger (SPD) und Axel Schmidt (FDP) in vielen Bereichen weit auseinander. Die SZ hat sie kurz vor der Wahl befragt.

Von Martin Mühlfenzl

Bundestagswahl im Landkreis München: Sehnsuchtsort Bundestag: Die Frage, wer im Bundestagswahlkreis München-Land das Direktmandat gewinnt, war nie so spannend wie bei dieser Bundestagswahl - beantwortet wird sie am 26. September.

Sehnsuchtsort Bundestag: Die Frage, wer im Bundestagswahlkreis München-Land das Direktmandat gewinnt, war nie so spannend wie bei dieser Bundestagswahl - beantwortet wird sie am 26. September.

(Foto: Michael Sohn/AP)

Deutschland wählt, und nahezu 240 000 Menschen im Landkreis München können darüber abstimmen, wen sie als direkt gewählten Abgeordneten nach Berlin schicken. Die Süddeutsche Zeitung hat die acht aussichtsreichsten Bewerber zu ausgewählten Themenbereichen schriftlich nach ihren Ansichten befragt - vom Kampf gegen den Klimawandel über den Druck auf den Wohnungsmarkt bis hin zum Katastrophenschutz. Florian Hahn (CSU), Anton Hofreiter (Grüne), Korbinian Rüger (SPD) und Axel Schmidt (FDP) geben als erstes Quartett teils sehr unterschiedliche Einblicke in ihre jeweilige politische Agenda.

Wohnen

SZ: Steigende Mieten, explodierende Grundstückspreise. Wie kann schnell bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden - setzen Sie sich für eine Mietpreisbremse, respektive einen Mietendeckel ein?

Florian Hahn: Wir brauchen ganz klar ein ausreichendes Wohnungsangebot. Was Mietpreisbremse beziehungsweise Mietendeckel bringen, haben wir an Berlin gesehen: Es wurde keine einzige neue Wohnung in Berlin geschaffen, vielmehr wurde der Bau neuer Wohnungen eher verhindert und der klima- und altersgerechte Umbau von Wohnungen torpediert. Deshalb haben wir auf die massiven Ausweitung der Wohnungsbauförderung gesetzt sowie das Baukindergeld eingeführt. Unsere Devise: Eigentumsbildung vor Enteignung und Förderung des Mietwohnungsbaus.

Anton Hofreiter: Wohnen ist ein soziales Grundrecht und der Wohnungsmarkt kein Ort für Spekulanten. Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen wir bezahlbares Wohnen ermöglichen, zum Beispiel eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen, gemeinwohlorientiertes Bauen stärken, mit einem Bundesgesetz Mietobergrenzen im Bestand ermöglichen und die Mietpreisbremse nachschärfen, mehr Rechte für die Kommunen und die Spekulation mit Baugrund unterbinden.

Korbinian Rüger: Bürgermeister und Gemeinderäte wissen am besten, was vor Ort zu tun ist. Um ihnen mehr Instrumente an die Hand zu geben, hat der Bundestag das dringend notwendige Baulandmobilisierungsgesetz auf den Weg gebracht, dessen Umsetzung in Bayern von der CSU nun leider blockiert wird. Im Übrigen unterstütze ich die Pläne von Olaf Scholz für ein Mietmoratorium in angespannten Lagen sowie sein Ansinnen, Kommunen, Wohnungsunternehmen und Bauindustrie in einem "Bündnis Bezahlbarer Wohnraum für alle" zusammenbringen.

Axel Schmidt: Ein Mietendeckel führt nur zu Schwarzmarkt und löst das Problem nicht. Im Gegenteil. So was spaltet den Markt und die Gesellschaft. Der Neubau würde stagnieren und die Wohnungsnot wird größer, Modernisierungen (Klimaschutz!) würden aufgeschoben. Letztlich hilft dem Wohnungsmarkt nur eines: mehr bauen. Am besten per Erbpacht und im Genossenschaftsbau. Und ein Eigenheimverbot gibt es mit uns auch nicht.

ÖPNV

Der öffentliche Personennahverkehr ist am Limit. Wie muss ein moderner, tragfähiger ÖPNV auch im Landkreis aussehen?

Florian Hahn: Priorität müssen weiterhin die Investitionen in die Infrastruktur haben sowie die Anbindung unserer Hotspots. Ich verweise nur auf die Verlängerung der U 6, dem "Wissenschaftszug", der bis 2025 den Campus in Martinsried optimal anbindet. Aber wir müssen auch frei von ideologischen Scheuklappen denken. Stichwort Schnellradwege oder neue Verkehrsmittel. Erst kürzlich habe ich mir dazu mit unserer Verkehrsministerin Kerstin Schreyer das Start-up Ottobahn mit seinem emissionsfreien Gondel-Transportsystem angesehen. Die Teststrecke wird in Bälde in Taufkirchen in Betrieb genommen.

Anton Hofreiter: Der Umweltverbund aus Bus und Bahn und Fuß- und Radverkehr ist im Ballungsraum das Rückgrat für klimaneutralen Verkehr. Oberste Priorität haben mehrere Maßnahmen: die massive Stärkung der S-Bahn durch Ausbau, Taktverdichtung, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Die Verknüpfung der Bahn mit den MVV-Bussen, mit Car-Sharing, mit Leihrädern und auch schnelle Querverbindungen im Landkreis sind wichtig. Dazu alle Verkehrsmittel integriert in einer App mit verlässlicher Information der Fahrgäste und einem einfachen Tarifsystem.

Korbinian Rüger: Die Maßnahmen sind längst bekannt: Vom zweigleisigen Ausbau der S 7 über eine Erweiterung des U- und Trambahnnetzes bis hin zur Integration von On-Demand-Bussen, um dünn besiedelte Gegenden besser zu versorgen. Es fehlt weniger am Wissen als am Willen. Mit dem ÖPNV muss auch die Park-and-ride-Infrastruktur ausgebaut werden, um den Nutzen der U- und S-Bahnen über das MVV-Gebiet hinaus zu verlängern und die Straßen zu entlasten.

Axel Schmidt: Wir müssen Kapazitäten und Taktzeiten ausbauen und die Tarife einfacher gestalten. On-Demand-Systeme, Scooter, E-Bikes, Ruftaxis, Seilbahnen und ähnliches könnten und sollten den ÖPNV und das Auto ergänzen.

Bundestagswahl im Landkreis München: Der Putzbrunner Florian Hahn, 47, gehört dem Deutschen Bundestag seit 2009 an: "Priorität müssen weiterhin die Investitionen in die Infrastruktur haben sowie die Anbindung unserer Hotspots.“

Der Putzbrunner Florian Hahn, 47, gehört dem Deutschen Bundestag seit 2009 an: "Priorität müssen weiterhin die Investitionen in die Infrastruktur haben sowie die Anbindung unserer Hotspots.“

(Foto: Claus Schunk)

Klimawandel

Das Klima ist im Wandel: Bis wann soll Deutschland klimaneutral sein, und wie lässt sich die Energiewende regional umsetzen?

Florian Hahn: Unser Ziel ist es, bis 2045 klimaneutral zu sein - Bayern sogar 2040. Im Landkreis München können wir bei der Energiegewinnung unter anderem auf die Geothermie zurückgreifen. Im Zuge der EEG-Novellierung konnte ich deutliche Verbesserungen erzielen. Zudem zählt der Landkreis zu einer der bundesweiten HyLand-Wasserstoff-Modellregionen, die entsprechend gefördert werden. Und natürlich die Photovoltaik, wo Bayern deutschlandweit die Nummer 1 ist. Hier konnte ich bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine Photovoltaik-Potenzialanalyse an Autobahnen für unseren Landkreis erwirken.

Anton Hofreiter: Wir wollen 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 und per Gesetz die Klimaziele mit verbindlichen Zwischenschritten untermauern. Unser Land wird klimagerecht, wenn wir die Erkenntnisse der Klimawissenschaft und den Einsatz für soziale Gerechtigkeit zur Grundlage des Regierens machen. Wir beschleunigen die Energiewende, das sorgt auch regional für neue Dynamik beim Ausbau. Entscheidend sind Sonne und Wind verknüpft mit Speichern und hier bei uns auch die Geothermie.

Korbinian Rüger: Nutzung vorhandener Geothermie auch im Sommer: Mit thermischer Kälte lassen sich nicht nur Schulen kühlen. Wir müssen die Solarenergie weiter ausbauen, zum Beispiel, indem wir dafür sorgen, dass jeder Neubau eine Solaranlage auf dem Dach hat. Mit Abstand am wirkungsvollsten ist und bleibt die Windkraft. Ohne die Blockade der CSU könnten allein in Garching zehn statt einem und im Forstenrieder Park acht statt fünf Windräder gebaut werden. Wasserstoff wird eine Rolle spielen, aber nicht in den nächsten zehn Jahren, da wir den dafür notwendigen Windstrom noch nicht zur Verfügung haben werden. Olaf Scholz ist verlässlich, er traut sich Klimaneutralität bis 2045 zu. Wer weniger bietet, muss auch sagen, wie.

Axel Schmidt: Ein CO₂-Limit für Deutschland wird für uns definiert durch die Pariser Klimaziele. Wir stehen zum Zwei-Grad-Ziel und der Umsetzung in Deutschland bis 2045. Und da wollen wir uns nicht planwirtschaftlich länger verzetteln und auch nicht technologisch festfahren, sondern wollen das CO₂-Limit über einen marktwirtschaftlichen Prozess verteilen. Möglichkeiten, den technologischen Fortschritt für den Klimaschutz zu nutzen, gibt es viele. Welche Lösung die beste ist, darüber kann aber nicht die Politik entscheiden, sondern darüber entscheidet der Wettbewerb der Ideen. Technologieoffenheit bedeutet, politische Rahmenbedingungen zu setzen und so weit wie möglich auf Verbote zu verzichten.

Bundestagswahl im Landkreis München: Will für die SPD in den Bundestag: der 32-jährige Korbinian Rüger aus Planegg - "Unsere Schulen müssen zu den besten der Welt gehören – gerade für Kinder, die sich mit dem Lernen schwer tun.“

Will für die SPD in den Bundestag: der 32-jährige Korbinian Rüger aus Planegg - "Unsere Schulen müssen zu den besten der Welt gehören – gerade für Kinder, die sich mit dem Lernen schwer tun.“

(Foto: Claus Schunk)

Wirtschaft

Wie kann der Top-Wirtschaftsstandort Landkreis erhalten bleiben? Und befürworten Sie einen generellen Mindestlohn?

Florian Hahn: Wir haben in Deutschland bereits einen Mindestlohn und das ist auch gut so. Als Top-Wirtschafts- wie auch Innovationsstandort muss die ganze Palette an Rahmenbedingungen stimmen - für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Das heißt: gute und schnelle Anbindung, verlässliche Infrastruktur für die gesamte Familie, bezahlbarer Wohnraum sowie die Möglichkeit, sich als Unternehmen weiter entwickeln zu können. Daran arbeiten wir auf allen politischen Ebenen sehr eng und konstruktiv und das hat sich meines Erachtens auch bewährt.

Anton Hofreiter: Das grüne Programm ist darauf ausgelegt, dass der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft mit Innovationen und flankiert mit sozialen Maßnahmen zu zukunftsfähigen Jobs und nachhaltigem Wohlstand führt. Arbeit muss gerecht bezahlt werden, deshalb wollen wir den Mindestlohn sofort auf zwölf Euro erhöhen. Per Gesetz werden wir zudem gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern sicherstellen.

Korbinian Rüger: 40 Stunden pro Woche arbeiten und mit 1500 Euro nach Hause gehen, das kann es nicht sein. Auch einfache Tätigkeiten müssen anständig entlohnt werden, zwölf Euro sind das Minimum. Gleichzeitig gehen in den kommenden Jahren mehr Beschäftigte in Rente, als Schulabgänger die Schule verlassen. Diese Lücke gilt es zu schließen. Erstens durch größtmögliche Anstrengungen bei der Qualifizierung von Arbeitslosen, zweitens durch mehr und bessere Weiterbildung, drittens gibt es noch immer Nachholbedarf bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere Schulen müssen zu den besten der Welt gehören - gerade für Kinder, die sich mit dem Lernen schwer tun. Und selbst wenn wir all das perfekt hinbekommen, wird es nicht ohne Zuwanderung gehen, zum Beispiel in der IT, wo wir auf Spezialisten aus aller Welt angewiesen sind.

Axel Schmidt: Dem Landkreis geht es gut, wenn es der Region München gut geht. München ist und bleibt attraktiv. Die Rahmenbedingungen stimmen. Wir wollen vor allem die Minijob-Grenzen erhöhen und an den Mindestlohn koppeln. Und zudem fordern wir ein Bürgergeld.

Herford, Deutschland 06.03.2019: Politiker Anton Hofreiter schaut sich den Bahnhof der Stadt Herford/NRW an Anton / Ton

Anton Hofreiter, 51, sitzt seit 2005 im Parlament und ist Fraktionschef seiner Partei: "Arbeit muss gerecht bezahlt werden, deshalb wollen wir den Mindestlohn sofort auf zwölf Euro erhöhen.“

(Foto: Noah Wedel/imago)

Digitalisierung

Wie muss der digitale Wandel gestaltet werden?

Florian Hahn: Der digitale Wandel ist bereits in vollem Gange und hat durch die Corona-Pandemie noch einmal einen gehörigen Schub bekommen. Die Entwicklungen sind rasant und verändern die Art, wie wir uns informieren, wie wir kommunizieren, wie wir konsumieren - kurz: wie wir leben. Das merken wir alle am persönlichen Umgang damit. Diesen Wandel müssen wir als Chance begreifen, mehr Wohlstand und mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, und ihn gleichzeitig sozial verträglich und im Einklang mit unseren Grundwerten gestalten.

Anton Hofreiter: Digitalpolitik ist Gemeinwohlpolitik, denn es geht darum, eine der zentralen Infrastrukturen unseres Lebens, unserer Bildungs- und Arbeitswelt und unserer Wirtschaft zu gestalten. Für alle Lebensbereiche wollen wir, dass es gute und sichere digitale Angebote gibt und alle Menschen Apps, Netzwerke und Plattformen klug und souverän nutzen können. Soweit es in der Kompetenz des Bundes liegt, wollen wir Digitalisierung in allen Bereichen fördern, in Schulen, Verwaltung und Betrieben.

Korbinian Rüger: Im internationalen Vergleich können unsere Schulen und Behörden nicht mehr mithalten. Das gilt es aufzuholen. Hier sollten wir uns die skandinavischen Staaten zum Vorbild nehmen. Gleichzeitig muss die EU alles ihr Mögliche tun, die Macht der digitalen Monopole endlich zu begrenzen. Wenn Amazon von Corona profitiert wie kein anderes Unternehmen, in der EU aber praktisch keine Steuern zahlt und seinen Partnern zunehmend die Bedingungen diktiert, hat das mit fairem Wettbewerb nichts mehr zu tun. Leidtragender ist der lokale Handel. Der nächste Bundeskanzler muss in Europa vorangehen und die Initiative ergreifen.

Axel Schmidt: Wir brauchen mehr Tempo bei der digitalen Transformation. Bessere Rahmenbedingungen und ein Verständnis für Künstliche Intelligenz. Und lokal? Unsere Rathäuser und Verwaltungen sind noch lange nicht da, wo sie sein sollten. Versuchen Sie doch mal online ein Auto umzumelden.

Bundestagswahl im Landkreis München: Für den FDP-Mann Axel Schmidt, 53, ist es die zweite Kandidatur fürs Parlament: "Wir brauchen mehr Tempo bei der digitalen Transformation. Bessere Rahmenbedingungen und ein Verständnis für Künstliche Intelligenz.“

Für den FDP-Mann Axel Schmidt, 53, ist es die zweite Kandidatur fürs Parlament: "Wir brauchen mehr Tempo bei der digitalen Transformation. Bessere Rahmenbedingungen und ein Verständnis für Künstliche Intelligenz.“

(Foto: Claus Schunk)

Katastrophenschutz

Die Corona-Pandemie und Naturkatastrophen haben gezeigt, dass der Katastrophenschutz am Limit ist. Wie kann dieser für die Zukunft fit gemacht werden?

Florian Hahn: Katastrophenschutz ist unerlässlich. Laut Grundgesetz ist der Bund grundsätzlich im Verteidigungsfall verantwortlich, bei Naturkatastrophen sind es die Länder, die Verantwortlichkeiten ihrerseits an Landkreise und kreisfreie Städte weiterreichen. Was wir aber jetzt brauchen: ein koordiniertes Vorgehen und eine bessere Ausstattung. Ich bin immer wieder beeindruckt, wie unser THW oder die freiwilligen Feuerwehren und viele andere ehrenamtlich schnell und effektiv Hilfe leisten. Das muss uns auch etwas wert sein. Für gleiches trete ich übrigens auch bei der Bundeswehr seit langem mit Nachdruck ein.

Anton Hofreiter: Wir müssen die Menschen und unsere Städte, Dörfer und Infrastrukturen vor Naturkatastrophen besser schützen. Hierzu müssen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen weiterentwickeln, Warnsysteme verbessern, das Personal und die Ehrenamtlichen in den Blaulichtorganisationen stärken und insbesondere für die nötige Ausrüstung im Umgang mit den Klimarisiken sorgen.

Korbinian Rüger: Wie bei den Gesundheitsämtern wurde in der Vergangenheit an der falschen Stelle gespart, gleichzeitig gibt es einen unseligen Wirrwarr an Kompetenzen und Hierarchien. Wir brauchen weniger Formulare, effizientere Prozesse und zeitgemäße Digitalisierung. Die dadurch erzielbaren Einsparungen müssen ins Personal fließen.

Axel Schmidt: Wir brauchen eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern, eine strategische Reserve für Material, Lebensmittel und Medikamente für 50 000 Menschen und im Falle der Fälle Unterkünfte für 15 000 Menschen.

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Tempolimit

Befürworten Sie ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

Florian Hahn: Nein. Bereits heute ist ein Großteil der Strecke geschwindigkeitsbegrenzt oder durch intelligente Verkehrsleitsysteme ausgestattet. Da wo nötig, sind Tempolimits sicherlich sinnvoll, bei dichter Bebauung oder bei Unfallschwerpunkten. An allen anderen Stellen spricht meines Erachtens aber nichts dagegen, dass etwa ein Tesla bei freier Strecke seine 140 oder 150 Stundenkilometer fährt. Diese Freiheit sollten wir jedem zugestehen.

Anton Hofreiter: Ja, die Fakten liegen schon lange auf dem Tisch: Ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen bedeutet weniger Verkehrstote und Schwerverletzte, weniger Treibhausgase, weniger Lärm und dafür entspannteres Fahren. Gut fürs Leben, gut fürs Klima!

Korbinian Rüger: Ja!

Axel Schmidt: Meine Partei lehnt das ab. Die Reduktion des CO₂-Ausstoßes für Verkehr liegt nur bei drei Prozent. Als Digitalisierungs-Fan glaube ich aber ans autonome Fahren. Und da kann ich mir schon vorstellen, dass wir die limitierten Bereiche weiter ausbauen und vor allem intelligenter steuern.

Heimat

Was vermissen Sie am Landkreis am meisten, wenn Sie in Berlin sind, beziehungsweise - was würden Sie am meisten vermissen?

Florian Hahn: Neben meinen Liebsten und meinen Freunden vermisse ich die morgendliche Joggingrunde durch unsere schönen Wälder und den abwechslungsreichen Einkauf bei unseren Direktvermarktern direkt vor der Haustür ebenso wie das gemütlich-gesellige Vereinsleben, das bis vor Corona einzigartig war - und es auch wieder sein wird.

Anton Hofreiter: Wenn ich nicht daheim sein kann oder in Sauerlach, wo ich aufgewachsen bin, vermisse ich die bayerische Lebensart, die Isar und die Nähe zu den Alpen. Die Landschaft und die Natur sind einfach wunderschön hier. An Berlin schätze ich, wie gut ich mit meinem Fahrrad überall hinkomme, die besonderen Restaurants und die Menschen aus aller Welt, die dort leben und wirken.

Korbinian Rüger: Ich werde vor allem die Natur und die Nähe zu den Bergen vermissen. Am Wochenende einfach aufs Radl zu steigen und eine halbe Stunde später die Alpen im Blick zu haben, das gibt es nur hier. Mittlerweile haben sie ja auch in Berlin das bayerische Helle entdeckt, sonst wäre auch das etwas gewesen, das ich vermissen würde.

Axel Schmidt: Meine Frau, meine Familie, den Italiener am Kirchplatz, meine Freunde und den Chiemsee. Aber ich würde viel Zeit im Wahlkreis verbringen.

Die Antworten der Direktkandidaten Gerold Otten (AfD), Gerhard Kißlinger (Freie Wähler), Katinka Burz (Die Linke) und Yannick Rouault (ÖDP) lesen Sie am Dienstag, 20. September.

© SZ vom 18.09.2021/belo
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