Bundestagswahl im Landkreis MünchenSteuern senken oder investieren?

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Die Direktkandidaten Florian Hahn (CSU), Gerold Otten (AfD), Thomas Klaue (FDP), Otto Bußjäger (FW), Korbinian Rüger (SPD), Katinka Burz (Linke) und Anton Hofreiter (Grüne) skizzieren ihre Agenda zu wichtigen Themenfeldern. Die Bilder zeigen sie von links oben im Uhrzeigersinn.
Die Direktkandidaten Florian Hahn (CSU), Gerold Otten (AfD), Thomas Klaue (FDP), Otto Bußjäger (FW), Korbinian Rüger (SPD), Katinka Burz (Linke) und Anton Hofreiter (Grüne) skizzieren ihre Agenda zu wichtigen Themenfeldern. Die Bilder zeigen sie von links oben im Uhrzeigersinn. Fotos: Claus Schunk, Sebastian Gabriel, Johannes Simon

Die Wirtschaft in Deutschland schwächelt – selbst im potenten Landkreis München.  Wie könnte man gegensteuern? Da gehen die Meinungen unter den Direktkandidaten in München-Land weit auseinander.

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Jahrzehntelang kannte die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis München nur eine Richtung: steil nach oben. Regelmäßige Rekordumsatzzahlen, explodierende Steuereinnahmen, enorme Zuwächse bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs und Vollbeschäftigung – damit aber ist es selbst im Münchner Umland vorbei. Die SZ hat die Direktkandidaten der wichtigsten Parteien im Wahlkreis München-Land gefragt, wie die Wirtschaft aus der Rezession herausfinden und der Landkreis wieder zum Musterknaben in Sachen Wachstum werden kann. Die Unterschiede bei den Konzepten sind gewaltig.

Niedriger Unternehmenssteuer

Florian Hahn (CSU): Robert Habeck und die Ampel haben Deutschland in eine Rezession geführt. Oberste Priorität einer unionsgeführten Bundesregierung ist daher, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, um Wachstum und gute und sichere Arbeitsplätze zu generieren. Dazu werden wir die Unternehmensteuer auf 25 Prozent senken, die Wirtschaft von Bürokratie befreien und für Planungssicherheit sorgen. Ferner werden wir in Zukunftstechnologien wie KI, Space oder Luftfahrt investieren, von denen gerade das Münchner Umland profitiert, nicht zuletzt aufgrund einer jahrzehntelangen, weitsichtigen Wirtschafts- und Innovationspolitik des Freistaats. Und wir werden mit der Benachteiligung Bayerns durch Berlin bei Fördergeldern, Strompreiszonen oder Wasserstoffprojekten Schluss machen, damit unsere Heimat mittelfristig ein innovativer und leistungsstarker Wirtschaftsstandort bleiben kann.

Digitalunion

Anton Hofreiter (Grüne): Der Standort München ist und bleibt attraktiv mit all seinen Einrichtungen von Wissenschaft und Forschung, Konzernzentralen, innovativen Betrieben und hoch qualifizierten Beschäftigten. Mit dem Praxischeck hat die Bundesregierung ein pragmatisches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie eingeführt, dies werden wir in der nächsten Legislatur verstärkt fortführen. Die Region München ist international vernetzt. Wir wollen den EU-Binnenmarkt vertiefen und um eine Digitalunion ergänzen. Wir setzen uns für einen europäischen Kapitalmarkt ein, was besonders der Finanzierung von Start-ups hilft. Wir haben vier Freihandelsabkommen mit sozialen und ökologischen Standards abgeschlossen, was die Wirtschaft voranbringen wird. Der nächste große Wachstumstreiber ist die klimaneutrale Modernisierung.

Investitionen

Korbinian Rüger (SPD): Ich will den Wirtschaftsstandort München mit gezielten Investitionen in Forschung, Technologie und Start-ups sichern. Gleichzeitig müssen Arbeitnehmerrechte gestärkt und Tarifbindungen erhöht werden. Es braucht eine klimafreundliche Industriepolitik und bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Außerdem müssen wir dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken: Erstens durch bessere Kinderbetreuung, damit alle Eltern, die arbeiten wollen auch arbeiten können. Zweitens durch unbürokratische Arbeitserlaubnis für Eingewanderte und gezielte Anwerbung. Und drittens durch Anreize in Form geringerer Belastung auf Arbeitseinkommen.

Billiger Kohlestrom

Gerold Otten (AfD): Der Standort München hat mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie der Rest des Landes. Vorrangig ist auch hier, einen sicheren und verlässlichen Zugang zu bezahlbarer Energie wiederherzustellen durch die Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke sowie den Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie. Ebenso müssen eine strangulierende Bürokratie und wettbewerbsverzerrende Vorschriften auf Bundesebene abgeschafft werden durch die drastische Reduzierung von Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten oder durch die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes. Weiterhin muss die lokale Infrastruktur modernisiert werden, etwa durch die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und den Aufbau der digitalen Infrastruktur.

Steuersenkungen

Thomas Klaue (FDP): Um die Attraktivität des Standorts zu sichern, müssen bürokratische Hürden für Unternehmen abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Steuerliche Entlastungen, vor allem für den Mittelstand, schaffen Spielraum für Investitionen. Bayern sollte gezielt in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, künstliche Intelligenz und nachhaltige Mobilität investieren. Bildung und Fachkräftegewinnung sind entscheidend: Berufsschulen und Hochschulen brauchen bessere Ausstattung, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Internationale Talente sollten durch bezahlbaren Wohnraum und vereinfachte Visa-Prozesse angelockt werden. Regionale Innovationsfonds könnten Start-ups fördern.

Bezahlbarer Wohnraum

Katinka Burz  (Linke): Erstens: bezahlbarer Wohnraum! Was nutzt der tollste Arbeitsplatz, wenn man sich den Wohnraum nur noch im Monopoly vorstellen kann? Wir müssen den Bau von Sozialwohnungen massiv fördern und mehr Flächen für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau bereitstellen. Zweitens: öffentliche Verkehrsmittel! Wer will sich schon in einem Stau die „Freiheit“ einer Blechkarosse schönreden, wenn er auch mit einem effizienten, grünen und bezahlbaren Nahverkehr durch den Landkreis cruisen kann? Wenn der Landkreis nicht nur für Besserverdienende attraktiv bleiben soll, müssen wir ein inklusives und solidarisches Klima fördern. Mehr Kultureinrichtungen für alle, weniger Hürden für den sozialen Aufstieg und vor allem ein „Miteinander“, das gelebte Realität ist.

Weniger Entwicklungshilfe

Otto Bußjäger (Freie Wähler): Der Staat muss jetzt antizyklisch in alle Bereichen investieren und so die Wirtschaft stärken. In einem Dreiklang aus Abbau von mindestens 30 Prozent der Bürokratie, das entlastet die Wirtschaft um 50 Milliarden Euro; einer Reduzierung der Entwicklungshilfe, gerade für Länder, die in den letzten Jahren wirtschaftlich erstarkt sind – dies spart weitere sieben Milliarden ein; zusätzlich müssen Netzentgelte und die Stromsteuer gesenkt werden, dies entlastet jeden. Allein die ersten zwei Maßnahmen mit fast 60 Milliarden Euro entsprechen etwa zwölf Prozent des Bundeshaushalts und setzen wichtige Wachstumsimpulse und schaffen Vertrauen im eigenen Land. Hiervon profitiert auch der Landkreis München. Wir brauchen dringend qualifiziertes Wachstum.

Die SZ hat zur Bundestagswahl die Direktkandidatinnen und -kandidaten der großen Parteien nach ihren Lösungsvorschlägen zu den großen aktuellen Herausforderungen gefragt. Die Antworten zu allen Fragen und Themen finden sie hier.

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