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Bürgerentscheide:Die Bürger haben das Wort

Wenn der Vater mit dem Sohne: Hartmut (links) und Max Lilge feiern nach dem Neubiberger Bürgerentscheid.

(Foto: Claus Schunk)

Vier Entscheide zu umstrittenen Vorhaben polarisieren und politisieren die Gemeinden

Kommunalpolitik wird im Landkreis nicht nur in den Rathäusern gemacht: Gleich viermal gibt es 2018 einen Bürgerentscheid - und bei allen Abstimmungen geht es im weitesten Sinne um Bauvorhaben. So sind Ende Februar die Pullacher gefragt, wie sie zu den geplanten Gemeindewohnungen an der Heilmannstraße stehen; in Aying sind Ende April die Wahlberechtigten aufgerufen, über Pläne des Feuerwehrkommandanten Hans-Peter Huber zu entscheiden, der im nördlichen Teil seines Grundstücks an der Gruber Straße eine Lagerhalle und bis zu vier Wohnungen errichten will. Die Neubiberger haben im Juli die Wahl, ob der Maibaumplatz umgestaltet werden soll, und in Aschheim braucht es im Herbst eine Entscheidung darüber, ob Grundstückseigentümer, die an mehr als 25 Jahre alten Straßen wohnen, den vollen Beitrag bezahlen müssen, wenn die Kommune ihre Straßen derzeit nachträglich herrichten lässt.

Das Votum in Pullach fällt deutlich aus: 66,3 Prozent der Wähler stimmen für das von CSU, SPD, FDP und den Grünen initiierte Ratsbegehren pro Heilmannstraße - zugleich votieren nur 43,8 Prozent der Wähler für das Bürgerbegehren der Initiative Wir in Pullach (WIP), das zum Ziel hat, das fragliche Areal als sogenannte Vorratsfläche auszuweisen und "in naher Zukunft" nicht zu bebauen. Die Wahlbeteiligung liegt mit 57,7 Prozent relativ hoch - was nicht zuletzt an der Polarisierung der Gemeinde zum Thema Wohnungsbau gelegen haben dürfte. Der Widerstand der WIP gegen das Projekt hat monatelang das Geschehen in Pullach beschäftigt. Am Ende aber muss die Initiative bei dem von ihr erwirkten Bürgerbegehren eine Niederlage hinnehmen. Der erbittert geführte Streit um den Bau der Wohnungen beschäftigt die Rechtsaufsicht im Landratsamt und das Bayerische Verwaltungsgericht. Bereits am Tag nach dem Entscheid beginnen in Pullach die Arbeiten an dem Grundstück, mittlerweile wird schon der Rohbau hochgezogen.

Die Ayinger erteilen dem Helfendorfer Feuerwehrkommandanten am 29. April eine Absage. Er darf sein Bauvorhaben im Ortsteil Großhelfendorf nicht verwirklichen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids fällt knapp aus: 51,3 Prozent der Wähler sind gegen die geplante Halle und die Wohnungen, 44,75 Prozent folgen der Sichtweise des Rathauses, das die Bebauung des Grundstückes befürwortet hat. Die Wahlbeteiligung liegt bei 48 Prozent.

Erfolgreich ist die Junge Union in Neubiberg mit dem von ihr angestrengten Bürgerbegehren: Die Stimmberechtigten votieren klar mit 70,4 Prozent für den Erhalt des Maibaumplatzes als Abstellfläche für Autos - ein Rückschlag für die Rathausmehrheit aus Freien Wählern, SPD und Grünen. Die Tiefgarage mit 110 Parkplätzen am Rathaus und am Haus für Weiterbildung wird nach dem Willen der Wähler nicht gebaut, die Idee, ein verkehrsfreies, grünes Zentrum zu schaffen, ist passé.

Beim Entscheid in Aschheim über die Gewährung des sogenannten Drittelerlasses beim nachträglichen Erstausbau von Altstraßen stehen Partikularinteressen im Mittelpunkt. Mitte September entscheiden die Wähler, dass Grundstückseigentümer an mehr als 25 Jahre alten Straßen im Hauptort und in Dornach nicht den vollen Beitrag für die nachträgliche Erschließung bezahlen müssen. Statt ursprünglich 90 müssen die Anlieger der 25 Straßen nur 60 Prozent der Erschließungskosten tragen, den Rest übernimmt die Gemeinde.