Bürgerentscheid Oberschleißheimer sind die Schranke leid

Geht es nach der Mehrheit der Oberschleißheimer, soll dieses Bild bald der Vergangenheit angehören.

(Foto: Catherina Hess)

Eine Mehrheit der Wahlberechtigten stimmt für eine Bahnunterführung an der B 471.

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Im zweiten Anlauf hat das Bürgerbegehren für eine Unterführung der Bundesstraße B 471 unter der Bahn in Oberschleißheim nun doch Erfolg gehabt. 54,1 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag beim Bürgerentscheid dafür, dass die Gemeinde Verhandlungen über die "Entzerrung des höhengleichen Bahnübergangs in der Dachauer Straße" aufnimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 60 Prozent wurde das für Bürgerentscheide nötige Quorum locker genommen. "Es war wichtig, dass die Schleißheimer wieder wählen konnten", freute sich Gerlinde Kufer, die Sprecherin der Initiatoren des Bürgerbegehrens, am Abend.

Vor zehn Jahren war ein gleichlautendes Bürgerbegehren noch gescheitert. "Der Sinn war, dass wir dem Ort jetzt eine Stimme gegeben haben", so Kufer. Mit dem Ergebnis sei sie daher "sehr zufrieden". Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW), 2009 noch selbst Initiator des ersten Bürgerbegehrens, zeigte sich ebenfalls zufrieden. Ein Ergebnis mit mindestens zehn Prozentpunkten Differenz wäre ihm im Sinne einer glasklaren Aussage lieber gewesen, sagte er, aber 54 Prozent Zustimmung sei "durchaus in Ordnung".

Votum verpflichtet niemanden

Das Vertrackte an dem Votum ist, dass es niemanden zum Bau der Unterführung verpflichtet. Vielmehr hat die Gemeinde für die betroffene Bundesstraße keinerlei Zuständigkeit, weshalb das Begehren formal korrekt auch nur einen Verhandlungsauftrag darstellt. Ob das Staatliche Bauamt die Unterführung bauen will, wie die Pläne aussehen, welche Kosten anfallen und wer die trägt, all das muss jetzt erst ermittelt und verhandelt werden. Kuchlbauer sagte am Sonntag, er werde unverzüglich mit dem Staatlichen Bauamt Kontakt aufnehmen "und sagen, dass sich die Beschlusslage geändert hat: Oberschleißheim wünscht jetzt eine Straßenunterführung". Gerlinde Kufer kündigte an, dass die Initiatoren des Begehrens, mit ihr noch Claus Müller und Kurt Weber, nun "ein Auge darauf haben, dass es auch umgesetzt wird". In Unterschleißheim seien zwischen Planungsbeginn und Einweihung der Unterführung drei Jahre vergangen, sagte sie, mit einem Aufschlag wegen der komplizierteren Situation in Oberschleißheim sei dies eine Bezugsgröße.

Die ersten drei Tendenzmeldungen, die am Sonntag nach der Auszählung der Europawahl im Rathaus eingingen, hatten einen spannenden Abend versprochen: Ein Ergebnis pro Bürgerbegehren, eines dagegen und in einem Wahllokal war es tatsächlich zu einem Stimmenpatt gekommen. In der Folge wuchs das hellblaue Balkendiagramm für "Pro" freilich deutlich schneller. Obwohl das erste Ergebnis bereits um 19.25 Uhr publiziert wurde, dauerte es doch bis 21.30 Uhr, bis alle 16 Stimmlokale ausgewertet waren.