Bürgerentscheid in Oberschleißheim Die Verlierer sind obenauf

Das Ergebnis des Bürgerentscheids bedeutet noch lange nicht, dass die Bahnschranken durch eine Unterführung ersetzt werden.

(Foto: Catherina Hess)

Die Niederlage im Oberschleißheimer Bürgerentscheid ficht die Gegner einer Straßenunterführung nicht an. Sie glauben, dass Rathauschef Kuchlbauer und seine Freien Wähler an ihren Versprechungen scheitern werden.

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Nach der Niederlage beim Bürgerentscheid eint die Gegner einer Straßenunterführung unter der Bahn in Oberschleißheim maximale Gelassenheit. Stärker als Frust oder Zerknirschung ist aus den Kommentaren von SPD, CSU, Grünen und FDP eher schadenfrohes Händereiben herauszuhören: So, liebe Freien Wähler, jetzt habt ihr euren Auftrag für die Unterführung - jetzt macht mal!

"Ich bin schon gespannt darauf, wie eine für Oberschleißheim kostenlose, in drei Jahren realisierbare, kurze Straßenunterführung, die sämtliche Stauprobleme Oberschleißheims löst, aussieht", spottet etwa Florian Spirkl, Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat: "An diesen Versprechungen werden sich die Freien Wähler messen lassen müssen."

Die Grünen finden ebenfalls, dass die im Bürgerbegehren erhobenen Ansprüche "große Schuhe sind, die die Freien Wähler ihrem Bürgermeister angezogen haben", wie es ihre Fraktionssprecherin Ingrid Lindbüchl ausdrückt. "Mit denen muss er jetzt in den Kommunalwahlkampf ziehen und geweckte Erwartungen erfüllen."

Auch der Oberschleißheimer Grünen-Landtagsabgeordnete Markus Büchler fragt sich, wie Bürgermeister Christian Kuchlbauer von den Freien Wählern die Beseitigung der Bahnschranke vorantreiben will: "Die Gemeinde ist gar nicht zuständig", betont er.

Ungeachtet aller Zuspitzung in den Debatten stand der Bau einer Unterführung überhaupt nicht zur Abstimmung. Die Gemeinde wird durch das aus den Reihen der Freien Wähler initiierte Bürgerbegehren lediglich dazu verpflichtet, über eine Unterführung zu verhandeln.

FDP-Ortsvorsitzender Casimir Katz, als stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative "Bahn im Tunnel" glühender Gegner der Straßenunterführung, wertet es deshalb dennoch auch "positiv, dass nun als Basis von Entscheidungen Planungen und Alternativen ausgearbeitet werden".

Das Ergebnis

Beim Bürgerentscheid haben nach dem amtlichen Endergebnis vom Montag 2755 Oberschleißheimer für das von Mitgliedern der Freien Wähler initiierte Bürgerbegehren gestimmt, das die Gemeinde zu Verhandlungen über eine Straßenunterführung verpflichtet. Das sind 54,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. 2333 oder 45,9 Prozent votierten dagegen. Mit knapp 57 Prozent lag die Beteiligung am Bürgerentscheid deutlich unter der bei der parallel stattfindenden Europawahl, an der knapp 69 Prozent der Oberschleißheimer teilnahmen. kbh

Dies würde durch das Ergebnis "mit Sicherheit vorangebracht", freut er sich. Inhaltlich aber rühre das Ergebnis pro Unterführung "aus einer Mischung aus über Jahrzehnte aufgestautem Frust, verzerrt dargestellten Fakten im Wahlkampf und dem Wunsch nach einer 'einfachen Lösung'", so Katz.

Bürgermeister Kuchlbauer kündigte noch in der Wahlnacht an, die neue Faktenlage in Oberschleißheim unverzüglich an das staatliche Bauamt zu übermitteln, das für den Bundesstraßenbau zuständig ist. Im Kommunalwahlkampf 2020 werde er freilich noch nicht mit einer konkreten Entwicklung reüssieren können, sagte er.

Gerlinde Kufer, die Sprecherin der Initiatoren des Bürgerbegehrens, setzte im Überschwang des Abstimmungserfolgs eine Realisierungsspanne von um die vier bis fünf Jahre an. Der neue SPD-Ortsvorsitzende Maximilian Weiß nennt das "sportlich", will diese Aussage aber gerne zum Anlass nehmen, "um Bürgermeister Kuchlbauer daran zu messen".

CSU-Ortsvorsitzende Angelika Kühlewein erklärt, "dass eine Umsetzung des gefassten Bürgerentscheids unzumutbar lange auf sich warten ließe". Die CSU interpretiere den Bürgerentscheid vom Sonntag daher "als Auftrag der Oberschleißheimer Bürger, sich weiterhin verstärkt für schnell realisierbare Besserungen des Verkehrsproblems in unserem Ort einzusetzen". Die Grünen fordern ebenso, neben der Unterführung andere nötige Projekte nicht zu vergessen, wie einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, einen zweiten S-Bahn-Halt oder die Umsetzung des Radwegekonzepts.

"Endlich ist der 30-jährige Stillstand von der Bevölkerung beendet worden", jubelt dagegen der FW-Vorsitzende Hans Hirschfeld. "Jetzt gilt es, wieder nach vorne zu schauen und diese unsägliche, zu nichts führende Auseinandersetzung der Parteien zu beenden." Ein neuer Konflikt zeichnet sich gleichwohl schon ab. Da der rechtlich bindende Bürgerentscheid nur einen Sondierungsauftrag beinhaltet, dürfte in einigen Jahren strittig werden, wie mit dem Ergebnis dieser Sondierungen umzugehen ist.

"Sollte das Straßenbauamt auf Grund des Bürgerentscheids eine konkrete Planung vorlegen und dabei auch die aktuellen Kosten und Realisierungschancen aufzeigen, werden sich Gemeinderat und Bürger einer kritischen Bewertung der Vor- und Nachteile der Entwürfe nicht entziehen können", erwartet der Vorsitzende Bürgerinitiative "Bahn im Tunnel", Peter Benthues. Die "BIT" werde so lange weiter für ihre Vision, "die beste Lösung", kämpfen, kündigt er an.

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