Die Pullacher FDP will dem von der Bürgervereinigung Wir in Pullach (WIP) initiierten Bürgerbegehren gegen das Wohnhaus an der Heilmannstraße 53 und 55 ein Ratsbegehren entgegensetzen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bei Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) eingereicht. Ziel sei es, die Bürger umfassend und "ohne Halbwahrheiten und Schreckgespenster" über das Bauvorhaben mit 22 gemeindlichen Wohnungen zu informieren und darüber abstimmen zu lassen, sagt FDP-Gemeinderat Alexander Betz.
Die Pullacher FDP unterstützt wie die Fraktionen von CSU, Grünen und SPD das Projekt. Einzig die WIP hat seit Beginn der Planungen erhebliche Bedenken gegen eine zu massive Bebauung, vor allem in die Höhe, geäußert. Zudem verwies die WIP stets auf die aus ihrer Sicht schlechter werdende Haushaltslage, die ein Projekt dieser Größenordnung nicht zulasse und Schulbauten oder das neue Schwimmbad gefährden könnte. Diese Gemengelagehabe die WIP veranlasst, Unterschriften gegen die Bebauung der Heilmannstraße 53 und 55 zu sammeln zu sammeln, sagte Gemeinderätin Cornelia Zechmeister.
Mit Erfolg. Die WIP generierte 714 zulässige Unterschriften und erreichte problemlos das notwendige Quorum von zehn Prozent der Pullacher Wahlberechtigten, um eine Bürgerbegehren beantragen zu können. Anderseits ergaben zwei Prüfungen des Bayerischen Städtetags und einer Anwaltskanzlei, die Bürgermeisterin Tausendfreund in Auftrag gegeben hatte,dass der Antrag in dieser Form nicht gültig sei.
Dennoch wird der Gemeinderat am 17. Oktober auch über den Vorstoß der WIP befinden. Unabhängig vom Ausgang dieser Abstimmung will die FDP laut Betz ein Ratsbegehren starten, um die Bürger über die Heilmannstraße abstimmen zu lassen. "Wir könnten es uns als Gemeinderat leicht machen und das Projekt durchpeitschen", sagt Betz. "Wenn wir aber den Antrag der WIP aus formaljuristischen Gründen einfach abschmettern, wird es hässlich. Und wahrscheinlich würde das Vorhaben dann auch vor Gericht landen."
Bürgermeisterin Tausendfreund warnt vor einer Verzögerung
Bürgermeisterin Tausendfreund warnt dagegen eindringlich davor, das Bauvorhaben weiter zu verzögern. "Es wäre vom zeitlichen Ablauf her nicht klug. Eine Abstimmung geht auch nicht von heute auf morgen, es gehören ein Wahlkampf, die Information der Bürger, die Organisation dazu", sagt die Grüne. Je weiter das Projekt nach hinten geschoben werde, desto schlechter würden die Ausschreibungsergebnisse. "Die Auftragsbücher der Baufirmen werden im Herbst gefüllt. Irgendwann kommen wir dann ins nächste Jahr und es wird deutlich teurer", sagt Tausendfreund.
Das Argument, die Bürger hören zu wollen, kann sie freilich nachvollziehen. "Aber das kommt auch reichlich spät. Und wir haben die Öffentlichkeit daran beteiligt", sagt Tausendfreund. "Irgendwann muss einfach der Deckel drauf - und dafür haben wir auch eine breite Mehrheit im Gemeinderat." Zudem, sagt die Juristin, wäre ein Ratsbegehren nur sinnvoll, wenn auch ein Bürgerbegehren stattfinde - derzeit sei es aber mehr als unwahrscheinlich, dass der Antrag der WIP zulässig ist.
Die FDP will die WIP vor allem inhaltlich stellen. "Bei der WIP meinen sie, dass sie die einzigen sind, die mit Volkes Stimme sprechen", sagt Betz. "Wenn wir jetzt die Bürger nicht anhören, machen wir sie zu Märtyrern und sie können diese Story immer wieder erzählen."
Seine Fraktion werde vor der Gemeinderatssitzung am 17. Oktober das Gespräch mit allen Kollegen suchen, um doch noch zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Und Betz hat eine sehr genaue Vorstellung davon, wie diese aussehen müsste: Die Pullacher werden umfassend über das Projekt informiert, mit allen Aspekten, mit einem genauen Bild der Entwürfe.
Die FDP will die Bürger von dem Projekt überzeugen
Die WIP, sagt Betz, habe etwa immer davon gesprochen, dass an der Heilmannstraße Hochhäuser gebaut würden: "Aber das stimmt so nicht. Ich hatte am Anfang auch meine Zweifel, aber als ich die Entwürfe gesehen habe, war ich überzeugt, dass hier etwas Gutes entstehen kann."
In einer sachlichen Auseinandersetzung, sagt Betz, müsse die WIP "die Hosen runterlassen": Zehn Prozent der Pullacher hätten den Antrag der WIP unterschrieben - aber 90 Prozent eben nicht. "Ich glaube nicht, dass die Bürger gegen das Projekt stimmen werden." Die FDP geht davon aus, dass ein Ratsbegehren wenige Wochen nach dem 17. Oktober stattfinden könnte. "Die Verwaltung hat jetzt Zeit, Vorbereitungen zu treffen", sagt Betz. Und die WIP? "Die wird kaum gegen unseren Antrag stimmen können."
