Bürgerbegehren: Bürgermeister verteidigt sich

Kuchlbauer sieht Neutralitätspflicht durch Facebook-Post nicht verletzt

Dass er sein Bekenntnis zum Bürgerbegehren für eine Straßenunterführung auf der Facebookseite des Bürgermeisters veröffentlicht hat, sieht Oberschleißheims Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) als "ganz normal üblich". Die SPD hatte kritisiert, dass er mit der einseitigen Argumentation und Parteinahme pro Unterführung "einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot" begangen habe, indem er sie quasi in amtlicher Funktion abgelegt hatte.

Kuchlbauer sagt dazu, er habe die umfassende Stellungnahme "ganz bewusst" auf der Seite gepostet, auf der er als Bürgermeister firmiert. Diese Seite sei öffentlich und werde von daher für politische Themen genutzt. Seine private Facebookseite sei auch privat und könne daher nicht von jedermann eingesehen werden. "Jeder Bürgermeister hat seine eigene Meinung und kann sie auch vertreten", sagt er.

Die werbenden Aussagen für das Bürgerbegehren vor dem Bürgerentscheid am 26. Mai hatte Kuchlbauer in das "Oberschleißheimer Forum" verlinkt, ein geschlossenes Forum nur für registrierte Mitglieder. Dort hatte er Kommentare ausgeschlossen, weil die in diesem Forum unerwünscht seien, sagte er. Auf der Bürgermeister-Facebookseite war die Kommentarfunktion freigeschaltet.