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Brunnthal:Kopie an den Staatsanwalt

Ärger für den Rathauschef: Brunnthals Bürgermeister Stefan Kern (CSU).

(Foto: Claus Schunk)

Eine Bauwerberin droht Bürgermeister Stefan Kern nach der Ablehnung ihrer Voranfrage mit einer Anzeige. Der Gemeinderat lässt sich nicht beeindrucken

Von Angela Boschert, Brunnthal

Brunnthals Bürgermeister Stefan Kern (CSU) sieht sich so manchen Beschwerden und Angriffen von Bürgern oder Gemeinderäten gegenüber. Dass nun aber die Absage an ein Bauprojekt zu einer Strafandrohung führt, ärgert den Rathauschef. Auch der Gemeinderat fühlte sich unter Druck gesetzt und lehnte die Bauvoranfrage für Mehrfamilienhäuser in Faistenhaar erneut ab. Man möchte mit der Bauherrin reden, wie man das große Grundstück ortsverträglich und trotzdem zweckdienlich bebauen kann, aber nicht vor einer Drohung einknicken.

Am 28. Oktober lag dem Bauausschuss ein Antrag auf Vorbescheid für die Bebauung des Grundstücks an der Einmündung des Erlenwegs in die Miesbacher Straße in Faistenhaar vor. Angedacht waren der Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit einem Sechsspänner, in einer Variante ein Mehrfamilienhaus und zwei Sechsspänner, beide Male mit einer Tiefgarage. Es würden insgesamt 22 beziehungsweise 18 Wohneinheiten entstehen. Der Bauausschuss entschied, das Vorhaben sei "planungsrechtlich nicht zulässig". Die Gebäude seien zu hoch und zu groß und würden sich in ihren Ausmaßen nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.

Die Antragstellerin - der Name ist der Redaktion bekannt, sie war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen - wohnte dieser öffentlichen Sitzung des Bauausschusses bei, in Begleitung ihres Ehemannes und eines Rechtsanwalts. Sie erhob schriftlich Einspruch gegen die Ablehnung des Bauvorbescheids und drohte in dem Schreiben, dieser werde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Denn Bürgermeister Kern hätte nach ihrer Meinung die Abstimmung leiten müssen, er sei rechtzeitig von einem anderen Termin aus eingetroffen. Bis dahin hatte ihn Zweiter Bürgermeister Thomas Mayer (CSU) vertreten. Doch kam Kern unmittelbar vor der Abstimmung und befand, Mayer solle diese noch leiten, da er nicht wisse, was besprochen worden war. In seiner Entscheidung schlug der Bauausschuss vor, ein Gespräch über eine für beide Seiten einvernehmliche und zeitnahe Lösung zu führen. Doch dazu kam es nicht.

Vielmehr wurde dem Bauausschuss am 25. November ein neuer Antrag auf Vorbescheid vorgelegt. Diese dritte Variante sieht ein Mehrfamilienhaus mit 15 Wohn- und zwei Gewerbeeinheiten, zwei Doppelhäuser und einen Dreispänner vor sowie die Tiefgarage mit 30 Stellplätzen. Inzwischen war bekannt, dass die Antragstellerin auch Dritten Bürgermeister Robert Huber (Parteifreie Wählergruppe, PWB) strafrechtliche Maßnahmen angedroht hatte, weil er im August die bisherige Eigentümerin nach dem Preis des Grundstücks gefragt hatte. Huber sagt, es sei über ein halbes Jahr bei Immoscout ausgeschrieben worden, da sei eine Preisnachfrage wohl erlaubt.

In seiner jüngsten Sitzung musste nun der Gemeinderat die Entscheidung des Bauausschusses über die Bauvoranfrage nachprüfen. Andreas Langner (CSU) erboste sich, Drohungen gegenüber Gemeinderatsmitgliedern seien nicht zu akzeptieren: "Wir sind hier bitte nicht in Amerika, sondern in Brunnthal", sagte er und beschwor den Rat, dem Bauausschuss zu folgen und die Bauvoranfrage nicht zu befürworten. Sonst sei weiteren Vorgängen dieser Art Tor und Tür geöffnet. Man habe der Bauherrin Gespräche angeboten, doch sie sei mit einer Strafandrohung gekommen, über die man nur lachen könne. "So etwas dürfen wir nicht zulassen!"

Auch Bürgermeister Kern verurteilte dieses Gebaren, warnte aber das Gremium, es müsse sich überlegen, welche Art Bebauung es anstelle des ehemaligen Bauernhofs wolle. Eine Arbeiterunterkunft hatte sich nicht bewährt. Lehne es die Bauvoranfrage ab, gewänne es Zeit, aber die Antragstellerin habe nach wie vor ein Baurecht. Verweigere man ihr das, müsse man sie dafür entschädigen. Kern betonte, er halte die Variante drei für machbar, vor allem wegen der Tiefgarage. Trotz dieser eindringlichen Worte bestätigte der Gemeinderat mit 14 zu sechs Stimmen sämtliche Einzelbeschlüsse des Bauausschusses und verweigerte der Bauvoranfrage seine planungsrechtliche Zustimmung.

© SZ vom 15.12.2020
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