Brunnthal: Fair, aber unbürokratisch

Gemeinde will keine Beschaffungsrichtlinie fürs Rathaus

Die kommunalen Einrichtungen der Gemeinde Brunnthal sollen zukünftig möglichst nur noch in der Region fair und ökologisch hergestellte Produkte einkaufen. Dazu beantragten die Grünen den Erlass einer Beschaffungsrichtlinie, was die Gemüter im Gemeinderat am Mittwoch bis nach Mitternacht erhitzte. Grundsätzlich unterstützen zwar alle das Ziel. Aber dass die Rathausverwaltung von Grund auf eine extra Richtlinie erarbeiten soll, stieß bei Bürgermeister Stefan Kern (CSU) auf Widerstand.

Kern sieht eine Bringschuld bei den Antragstellern und schlug einen Arbeitskreis vor, der konkrete inhaltliche Vorschläge für eine Einkaufsrichtlinie erarbeitet, etwa welche der gewünschten Gütesiegel man berücksichtigen solle. In ihrem Antrag verweisen die Grünen auf Ratschläge von Landes- und Bundesbehörden hierzu. Ziel sei, "wichtige Schritte hin zu mehr Nachhaltigkeit und Regionalität in der Gemeinde" anzustoßen, sagte Fraktionsvorsitzende Hilde Miner. Auch werde das "deutlich steigende Interesse der Bürger an verantwortungsvoller Landwirtschaft und nachhaltigem Umgang mit Ressourcen" aufgegriffen. Doch fanden sich nicht genügend Gemeinderäte zu einem Arbeitskreis bereit. Kern betonte, Brunnthal sei bei Energiethemen Vorreiter, auch spielten bei Kleinbeschaffungen und Verköstigung Öko-Qualität und Fair-Trade eine Rolle. Es brauche keinen extra Formalismus.

Den wollten die Grünen auch nicht hervorrufen, sondern "Schritt für Schritt und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit" die Beschaffungsmaßstäbe anpassen. Nach langem Für und Wider wurde der Antrag zwar abgelehnt, aber man einigte sich bei einer Gegenstimme auf den "Grundsatzbeschluss", dass die Verwaltung in Zukunft bei jeglichen Ausschreibungen regionale, ökologische und soziale Aspekte befolgt. In der Nachbargemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn haben die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt, es wurde bislang aber weder darüber beraten noch entschieden.