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Kommunalwahl im Landkreis München:Remainer auf dem Stimmzettel

Brite und Deutscher: Der Neubiberger Oliver Gasparini.

(Foto: Claus Schunk)

Der Neubiberger Oliver Gasparini hat neben seiner britischen Staatsbürgerschaft noch rechtzeitig die deutsche erworben und darf für den Gemeinderat kandidieren. Nach dem Brexit steigt die Zahl der Einbürgerungen weiter an.

Von Daniela Bode

Der Brexit ist ja so etwas wie eine Endlos-Saga, eine nicht enden wollende Posse zwischen Familienmitgliedern, die sich noch nie ganz grün waren. Und jetzt reicht der Austritt der Briten aus der Europäischen Union plötzlich mitten hinein in den bayerischen Kommunalwahlkampf. Allerdings geht es dabei nicht um Fischfangquoten, Zölle oder Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Sondern um eine der tragenden Säulen der Demokratie: das Wahlrecht - das aktive wie das passive.

Oliver Gasparini kandidiert auf Platz vier der Neubiberger SPD für den Gemeinderat. Doch der Brexit hätte es ihm fast unmöglich gemacht, sich um ein Mandat zu bewerben. Gasparini ist Brite - und als solcher hätte er eigentlich seine Kandidatur zurückziehen müssen.

Denn durch den Brexit haben alle, die nur den britischen Pass besitzen, seit dem 1. Februar in Deutschland ihr aktives und passives Wahlrecht verloren, weil sie keine EU-Bürger mehr sind. Sie dürfen also nicht als Gemeinderat oder Bürgermeister kandidieren. Sollten sie dieses Amt schon innehaben, müssen sie es niederlegen. Einen Bürgermeister in einem kleinen Ort in Schleswig-Holstein, der nur Brite ist, ereilte dieses Schicksal.

Der Neubiberger Gasparini aber darf kandidieren, denn mit seiner Einbürgerung hat es gerade noch rechtzeitig geklappt. Am 22. Januar wurde er auch deutscher Staatsbürger. Bis zum 4. Februar hatte er maximal Zeit, das war der Stichtag, an dem die Wahlvorschläge der Parteien offiziell in den Wahlämtern der Gemeinden einzureichen waren.

Etwas Glück, aber auch "viel Rückenwind", wie der 55-Jährige sagt, hätten dazu beigetragen, dass doch noch alles gut gegangen ist. Gasparini hatte bereits im September auf Anraten des zuständigen Sachbearbeiters im Landratsamt eine Prüfung bei der Behörde beantragt, ob er nicht bereits deutscher Staatsbürger sei, da seine Mutter Deutsche ist.

"Ich dachte, das kann doch nicht wahr sein, das kommt nicht."

Doch die Prüfung fiel negativ aus. Zuvor hatte er die Einbürgerung nicht noch mehr forciert, da er nach eigenen Worten etwas naiv war, was den Austritt Englands aus der EU anging. "Ich dachte, das kann doch nicht wahr sein, das kommt nicht."

Nun war ihm, der schon seit 1972 in Deutschland lebt, klar, es könnte knapp werden. Er sprach mit den Mitstreitern der SPD, er werde wahrscheinlich von der Liste genommen werden müssen. Doch von dort bekam er Zuspruch. "Sie sagten alle, wir ziehen das durch", erzählt er.

Also kümmerte er sich um die Einbürgerung und bekam auch im Landratsamt viel Unterstützung. Nicht nur, dass ihm der zuständige Sachbearbeiter gleich für 2. Januar einen Termin gab. Sogar Landrat Christoph Göbel (CSU), dem er eine E-Mail schrieb mit der Bitte, sich um seine Angelegenheit zu kümmern, habe ihm umgehend geantwortet und zugesagt, man werde sich kümmern. In den Weihnachtsferien suchte Gasparini die nötigen Unterlagen zusammen. Und dann ging alles ganz schnell: Am 23. Januar hielt er die Urkunde über seine Einbürgerung in den Händen.

Wie Gasparini haben sich zahlreiche Briten in den vergangenen Jahren im Landkreis einbürgern lassen. Seit dem Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU im Jahr 2016 stieg die Zahl stark an. Während damals 61 Briten die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten, waren es im vorigen Jahr schon 164 Personen.

Unter den Briten im Landkreis ist auch Clive Flynn, der für die CSU in Höhenkirchen-Siegertsbrunn im Gemeinderat sitzt und für das Amt wieder kandidiert. Für den Wirtschaftsprofessor war der nahende Brexit kein Problem, da er schon eine Weile vorher auch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.

Ebenso verhielt es sich für die Bürgermeisterkandidatin der Grünen in Ottobrunn, Tania Campbell, die schon immer zugleich Deutsche und Britin ist. Wäre sie noch nicht Deutsche, hätte sie sich vermutlich rechtzeitig darum gekümmert. "Es war ja absehbar seit dem Volksentscheid, dass Großbritannien bald nicht mehr in der EU sein würde", sagt sie.

Während für Menschen, die nur den britischen Pass besitzen, am 1. Februar das Wahlrecht in der EU endete, bleiben ihre Rechte in anderen Bereichen wie für EU-Bürger erst einmal bestehen. Nach dem Brexit-Übergangsgesetz werden sie bis zum Ende der Übergangszeit am 31. Dezember dieses Jahres behandelt, als gehöre Großbritannien noch zur EU. Beispielsweise gelten die Freizügigkeitsrechte unverändert fort.

Um möglichen Nachteilen vorzubeugen, rät Ingrid Taylor Briten, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen - auch für ihre Kinder. "Bis Ende des Jahres kann man noch den Antrag auf die doppelte Staatsbürgerschaft stellen", sagt sie. Die Übersetzerin aus Ottobrunn ist Britin und Deutsche und hat als Mitglied der Initiative "British in Bavaria" vor dem Brexit bei diversen Gelegenheiten über dessen Folgen informiert.

Deren Überorganisation "British in Germany" setzt sich dafür ein, dass heimische Briten trotz Brexit ihre EU-Bürgerrechte behalten. 90 Prozent seien gesichert, sagt Taylor. So sei zwar noch nicht klar, wie der künftige Aufenthaltstitel für in Deutschland lebende Briten aussehe. Sicher sei aber, dass Briten, die am Ende der Übergangszeit hier lebten, auf Lebenszeit hier weiter bleiben dürften. Offen sei aber, wie die Freizügigkeit werde.

Gasparini jedenfalls freut sich nun, möglicherweise bald im Gemeinderat mitmischen zu können. "Ich bin froh und voller Tatendrang", sagt er.

Bürger können sich bei Nachfragen zum Brexit an die zentrale E-Mail-Adresse beim Landratsamt wenden unter brexit@lra-m.bayern.de.

© SZ vom 09.03.2020/wkr
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