BMW: Katzenjammer in Schleißheim

Bürgermeister Böck gibt Indiskretionen die Schuld an der Absage des Autobauers. Die CSU und das Aktionsbündnis für den Moos-Haide-Park sind dagegen erleichtert: "Es war mit Sicherheit die richtige Entscheidung".

Eine mögliche Ansiedlung von BMW zwischen Ober- und Unterschleißheim ist Geschichte: Der Automobilkonzern hat diese Woche den Rathauschefs der beiden Kommunen in einer knappen E-Mail mitgeteilt, dass das Unternehmen nicht mehr interessiert ist, wie Oberschleißheims Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler) am Freitag sagte. Mit der Absage ist auch die vereinbarte vertrauliche Behandlung der Angelegenheit aufgehoben, die vor allem in Unterschleißheim eine kontrovers geführte Debatte verursacht hat.

Kuchlbauer bedauerte den Schritt von BMW, denn seine Gemeinde hätte von einer Ansiedlung enorm profitiert. "Oberschleißheim hätte es gerne gesehen, allein schon wegen der zu erwartenden Gewerbesteuern", sagte der Bürgermeister. Anders als im Nachbarort habe es sowohl in Bevölkerung als auch im Gemeinderat wenig Diskussionsbedarf gegeben - zumal in dieser frühen Phase des Verfahrens. "Ich finde es sehr schade, dass ein interkommunaler Standort durch unnötige vorzeitige Diskussionen gescheitert ist", sagte der Oberschleißheimer Bürgermeister.

Eine Ansicht, die sein Kollege aus Unterschleißheim teilt. Für die Stadt sei die Absage "mehr als bedauerlich", sagte Christoph Böck (SPD). In der Bürgerversammlung am Donnerstagabend äußerte er sich zum ersten Mal öffentlich zur Standortsuche von BMW. Böck berichtete den mehr als 300 Besuchern, wie die beiden Nachbarkommunen überhaupt ins Spiel gekommen sind.

So hatte das Münchner Landratsamt am 18. April 2018 mehrere Bürgermeister zu einem vertraulichen Gespräch über die Pläne des Autobauers eingeladen und gleich ein paar mögliche Standorte vorgeschlagen - darunter die Fläche zwischen Ober- und Unterschleißheim. "In diesem Gespräch wurde nachdrücklich auf die notwendige vertrauliche Behandlung hingewiesen, weil BMW seine Mitarbeiter über eine Standortverlagerung erst informieren wollte, wenn eine konkretisierte Vorauswahl getroffen ist, um zu vermeiden, dass diese einen Arbeitsplatzwechsel aus der Presse erfahren", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme des Bürgermeisters.

Den Unterschleißheimer Stadtrat hat Böck nach dem Treffen im Landratsamt sofort informiert, ausführlich beschäftigt mit der Frage, ob eine Bewerbung für einen neuen BMW-Standort überhaupt vorstellbar sei, hat sich der Stadtrat dann am 7. Mai und noch einmal am 25. Oktober des vergangenen Jahres; zuvor gelangten vertrauliche Unterlagen an die Presse. "Es ist schon bemerkenswert, dass von mehreren Standorten für die Bewerbung einzig die interkommunale Fläche von Ober- und Unterschleißheim öffentlich in der Presse auftauchte", kritisierte Böck.

Dennoch fand am 26. Februar eine gemeinsame Sitzung von Gemeinderat Oberschleißheim, Stadtrat Unterschleißheim und BMW-Vertretern statt, wie Böck berichtete. Gleichzeitig teilte der Konzern mit, eine Entscheidung über die Standortvorauswahl noch in diesem April bekannt zu geben. "Klar war allen Beteiligten, dass diese Vorauswahl weder für die einzelnen Kommunen noch für das Unternehmen eine endgültige Festlegung darstellen würde", so der Unterschleißheimer Bürgermeister.

Eines aber sei die ganze Zeit über unstrittig gewesen: Eine solch bedeutsame Entwicklung könne nur unter Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen. So hätte es eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. Doch das ist alles Makulatur, nachdem die dem Unternehmen zugesagte vertrauliche Behandlung "durch die öffentliche Stellungnahme der CSU" Mitte März im Lohhofer & Landkreis Anzeiger unterlaufen worden sei.

Böck sieht dadurch das Ansehen von Unterschleißheim, ihm selbst als Bürgermeister, aber auch des gesamten Stadtrats beschädigt. "Es gibt Spielregeln, die für die Seriosität und Verlässlichkeit der Stadt unabdingbar sind, nämlich sich an zwingende Vereinbarungen zu halten, aber auch eindeutige kommunalrechtliche Vorgaben, wenn gegenseitig Vertraulichkeit zugesichert wurde und unerlässlich ist. Aus meiner Sicht hat dieser Vorgang dem Wirtschaftsstandort Unterschleißheim und seiner Glaubwürdigkeit sehr geschadet." Der Wegfall der Geheimhaltung muss nun seinen Worten zufolge formal über einen Stadtratsbeschluss am Donnerstag, 11. April, geschehen. Dabei werden auch alle im Zusammenhang mit BMW gefassten Beschlüsse bekanntgegeben, wie der Bürgermeister ankündigte.

Nicht alle bewerten die Absage des Autobauers negativ. So spricht Tino Schlagintweit vom Bund Naturschutz von einer "gewissen Erleichterung", mag aber keine Entwarnung geben. "Wir schauen natürlich besorgt nach Oberschleißheim", denn in der Nachbarkommune könnten Pläne aufkeimen, nachdem offenbar wurde, "welches Potenzial in der Landschaft steckt". Die Naturschützer, die sich in einem Aktionsbündnis mit ÖDP, Grünen und der Oberschleißheimer Agenda 21 zusammengeschlossen haben, fürchten um ihren gewünschten Moos-Haide-Park, dessen Flächen mit dem Standort kollidiert hätten. Sie haben auch schon ein Bürgerbegehren geprüft.

Dass die Unterschleißheimer CSU gegen eine Ansiedlung in dem Streifen zwischen den beiden Kommunen war, hatte sie ja schon vor der Absage öffentlich gemacht. Demzufolge sagt auch der CSU-Vorsitzende und Zweite Bürgermeister Stefan Krimmer: "Es war mit Sicherheit im Moment die richtige Entscheidung." Die CSU hätte eine Ansiedlung in dieser Größenordnung nicht mitgetragen, was sich aber nicht gegen BMW richte. "Wir freuen uns ja, dass wir BMW hier haben." Eine Schuld seiner Partei für die Absage sieht Krimmer nicht. Vielmehr habe wohl die Indiskretion im Oktober eine Rolle gespielt. Die CSU habe dann nur die Presseberichte kommentiert.

Allerdings ist auch zu hören, dass laut BMW-Vertretern bei der Entscheidung für einen Standort mehrere Faktoren den Ausschlag gäben. Natürlich der Standort und seine Anbindung sowie die Verfügbarkeit der Grundstücke. Aber es sei eben auch so, dass sich der Autobauer willkommen fühlen wolle - "von allen Seiten".