Jetzt geht es um die Deutungshoheit: Nach dem Ende der seit einem Jahr hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen über einen BMW-Campus in einem interkommunalen Schleißheimer Gewerbegebiet hat der Stadtrat von Unterschleißheimer am Donnerstagabend zum ersten Mal öffentlich über das umstrittene Projekt diskutiert. Gegner und Befürworter der nun obsoleten Ansiedlung des Münchner Autobauers auf einem gemeinsamen Standort der beiden Kommunen lieferten sich dabei einen Schlagabtausch.
So sucht die SPD von Bürgermeister Christoph Böck bei der CSU die Schuld dafür, "dass wir eine Jahrhundertchance beerdigen müssen", wie Fraktionsvorsitzende Annegret Harms sagte. Das Verhalten der Christsozialen sei "unseriös und nicht in Ordnung gewesen", weil diese sich trotz eindeutiger Vorgaben des Landratsamtes zur vertraulichen Behandlung der Standortsuche in Schleißheim öffentlich geäußert hatte. "Warum haben Sie nicht im Ausschuss oder im Stadtrat gefordert, die Vertraulichkeit aufzuheben?", fragte Harms ihre Kollegen von der CSU, die ebenso wie die SPD für eine Bewerbung Schleißheims um den BMW-Standort votiert hatten, wie aus den nun bekanntgemachten Sitzungs- und Abstimmungsunterlagen hervorgeht. Die Antwort hatte die SPD-Politikerin sogleich selbst parat: "Es dreht sich die Fahne der CSU im Wind."
Gespräche seit April 2018
Die Verhandlungen über eine mögliche Ansiedlung von BMW auf einer Fläche von 255 000 Quadratmetern zwischen A 92 und dem Unterschleißheimer Business Park wurden seit April des vergangenen Jahres geführt. Nach offiziell bestätigten Informationen sucht BMW einen neuen Standort für seine Motorrad- und Motorsportsparte, der etwa 10 000 Arbeitsplätze bieten würde, im Münchner Norden. Nach der Absage an Schleißheim sind nun noch zwei Standorte im Landkreis München sowie einer im Kreis Freising im Gespräch.
Verteidigt sich: Stefan Krimmer von der CSU.
(Foto: Angelika Bardehle)Unterschleißheims Zweiter Bürgermeister Stefan Krimmer (CSU) vertrat die Ansicht, es sei abwegig, dass seine Fraktion durch ihre öffentliche Stellungnahme zu den Plänen das Projekt zu Fall gebracht habe. "Da muss es schon auch noch andere Probleme gegeben haben", mutmaßte er. Krimmer verteidigte das Vorgehen seiner Partei: "Kommunalpolitiker müssen doch zu offenkundigen Dingen Stellung nehmen können", ohne dass ihnen eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht zur Last gelegt werde. Die CSU sei zu keiner Zeit gegen BMW gewesen, aber gegen die Dimension des Vorhabens. "Man sollte der CSU eher dankbar sein" statt sie zu verurteilen, sagte Krimmer. Sein Fraktionskollege Stefan Diehl nahm die Absage an Schleißheim zum Anlass, seine Partei für ihr Vorgehen zu feiern: "Wir haben ein totales Verkehrschaos verhindert."
Ärgert sich: Bürgermeister Christoph Böck (SPD).
(Foto: Stephan Rumpf)Bürgermeister Böck quittierte diese Auffassung mit Kopfschütteln. Der Unterschleißheimer Rathauschef ist sich sicher, dass die Stadt noch im Rennen wäre, hätte es den "Vertrauensbruch" gegenüber BMW, dem Landratsamt und auch dem Nachbarn Oberschleißheim nicht gegeben. Und: Beide Kommunen hätten profitieren können von einer Ansiedlung des Unternehmens, nicht nur im Hinblick auf Gewerbesteuereinnahmen, die sich Ober- und Unterschleißheim geteilt hätten, sondern auch "was einen zweiten Autobahnanschluss und eine Umgehungsstraße angeht", so Böck.
Kritik an der CSU-Fraktion
Völliges Unverständnis habe er für die Vorgehensweise der CSU: Die Fraktion sei einverstanden gewesen, so lange zu schweigen, bis Ende April die Öffentlichkeit umfassend hätte informiert werden sollen. "Das wäre ein sehr demokratischer Prozess gewesen, in der Bürgerbeteiligung hätte die Bevölkerung ja oder nein sagen können", betonte SPD-Fraktionssprecherin Harms. In einem interkommunalen Projekt hätten die Unterschleißheimer ihre Ansprüche geltend machen können, nun sei das nicht mehr möglich, kritisierte sie und erinnerte daran, dass Oberschleißheim ein Gewerbegebiet "an unsere Grenze" setzen könne, ohne dass die Stadt dagegen etwas unternehmen könne.
Auch nach dem Scheitern der Schleißheimer Bewerbung will das Rathaus deren Inhalte nicht automatisch öffentlich machen, was vor allem FDP-Stadtrat Manfred Riederle harsch kritisierte. "Anstatt Tabula rasa zu machen und die Bewerbungsunterlagen auf den Tisch zu legen, lenken Sie uns ab und führen uns auf ein irres Feld", beklagte er. Nach den Worten von Bürgermeister Böck ist das kaum möglich: Man könne Gesprächsinhalte nicht öffentlich machen, weil Belange Dritter betroffen seien. Was die Freigabe der Bewerbungsunterlagen der Stadt angehe, könnte es aber einen Kompromiss geben: Dem Antrag von Grünen-Stadtrat Jürgen Radtke folgten schlussendlich Böck und das gesamte Gremium - wenn das die Kommunalaufsicht im Landratsamt genehmigt.