Der Traum von einer neuen Grundschule in Baierbrunn ist geplatzt - zumindest vorerst. Der Gemeinderat hat am Dienstagabend beschlossen, am geplanten Standort Wirthsfeld zunächst nur die Errichtung eines Gebäudes für die Nachmittagsbetreuung ins Auge zu fassen. Zugleich soll ein Ideenwettbewerb für das gesamte Areal ausgelobt werden, sodass dort zu einem späteren Zeitpunkt die geplante Grundschule samt Zweifach-Turnhalle und Kunstrasenplatz folgen können.
Die Nachmittagsbetreuung sei "gewissermaßen der erste Bauabschnitt", sagte Bürgermeister Wolfgang Jirschik (Überparteiliche Wählergruppe, ÜWG), da die Kommune in diesem Bereich unter Zugzwang stehe. Derweil soll der Grundschulbetrieb vorerst am aktuellen Standort weitergeführt werden. Hierfür muss das jetzige Gebäude in der Hermann-Roth-Straße jedoch saniert sowie dessen Pausenhof und Parkplatz vergrößert werden, was einer Grobschätzung zufolge um die 2,5 Millionen Euro kosten wird.
Es müssten hohe Kredite aufgenommen werden
"Einen kompletten Neubau können wir uns nicht leisten", stellte Rathaus-Geschäftsleiterin Nina Schierlinger in der Sitzung klar. Gemäß der Kostenschätzung des Büros Hitzler Ingenieure müsste die Gemeinde für eine Grundschule mit zehn Klassen, eine viergruppige Mittagsbetreuung und eine Zweifach-Turnhalle insgesamt gut 22 Millionen Euro aufbringen. Und hier sei noch nicht berücksichtigt, dass es deutlich teurer würde, sofern neben der Mittagsbetreuung auch ein Hort- oder Ganztagesangebot realisiert werden solle, betonte Schierlinger. Auch weil vonseiten des Freistaats nur eine Förderung über einige hunderttausend Euro in Aussicht gestellt worden sei, müssten für den Neubau hohe Kredite aufgenommen werden, erläuterte Kämmerin Vanessa Schlesies. Nach ihren Berechnungen würde sich das im Haushalt mit Kosten von rund 800 000 Euro pro Jahr niederschlagen - 30 Jahre lang.
Eine solche Belastung könne die Kommune nicht stemmen - darin waren sich die Gemeinderäte einig. Zwar ist Baierbrunn aktuell in der komfortablen Situation, über Rücklagen von gut 13 Millionen Euro zu verfügen. Doch gemäß Finanzplan für die nächsten Jahre wird diese Summe bis Ende 2021 auf knapp 1,5 Millionen Euro schmelzen. Grund hierfür sind geplante Investitionen etwa im Straßenbau, für ein neues Feuerwehrfahrzeug und die Wasserversorgung. Demgegenüber habe die Gemeinde auf der Einnahmenseite zuletzt Einbußen hinnehmen müssen - in erster Linie bei der Gewerbesteuer, die von gut fünf auf drei Millionen Euro gesunken sei, berichtete die Kämmerin. Würde die Kommune einen Millionenkredit für einen Schulbau aufnehmen, werde das Landratsamt den Haushalt kaum genehmigen, prognostizierte sie. Und sollte die Aufsichtsbehörde doch ihr Plazet erteilen, dann wohl nur unter der Prämisse, "dass wir alle Gebühren anheben, die Grundsteuer, die Hundesteuer, Friedhofsgebühren, einfach alles", so Schlesies.
Alles geht von den Rücklagen weg
Ihre Ausführungen riefen bei einigen Räten Erstaunen hervor. "Das heißt, alles, was wir uns leisten, geht von den Rücklagen weg", stellte Markus Sexl (Baierbrunner und Buchenhainer Interessengemeinschaft, BIG) fest. Derweil mahnte Alexander Lechner (ÜWG): "Wir gehen auch so in die Schulden - selbst wenn wir keine Schule bauen. Das muss jedem klar sein." Und Anton Ley (SPD) betonte: "Da muss etwas passieren: Entweder drastische Sparmaßnahmen oder wir müssen mehr Einnahmen generieren." Bürgermeister Jirschik entgegnete, dass sich in Sache neue Gewerbeflächen zwar "etwas tut". Jedoch werde es einige Zeit dauern, bis sich Firmenansiedlungen in den Gemeindeeinnahmen niederschlügen. Und diese würden ohnehin nicht in jenen Regionen liegen, dass sie den Bau einer Schule ermöglichten, sagte der Bürgermeister.
Von daher stimmte der Gemeinderat einmütig dafür, den geplanten Schulneubau auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Stattdessen soll die Verwaltung nun prüfen, inwiefern sich auf dem Grundstück ein Gebäude für einen Hort oder eine Mittagsbetreuung errichten lässt - eine Grobschätzung gehe hier von Baukosten über rund 6,8 Millionen Euro aus, sagte Geschäftsleiterin Schierlinger, wobei man auf einen Fördersatz von 30 bis 40 Prozent hoffe. Der Ausbau der Nachmittagsbetreuung sei aus zweierlei Gründen vonnöten, sagte Schierlinger. Zum einen gehe man davon aus, dass demnächst ein Rechtsanspruch in dem Bereich kommen werde. Zum anderen müssten die Container, in denen die Mittagsbetreuung derzeit stattfindet, spätestens 2022 abgebaut werden, betonte die Geschäftsleiterin.
Die Rathausverwaltung soll überdies prüfen, wie sich in einem solchen Neubau Räume für Dritte unterbringen lassen, etwa im Untergeschoss. Auf der Wunschliste des Gemeinderats stehen Duschen und Umkleiden für den Sportverein sowie Flächen für die Volkshochschule und den Kreisjugendring.