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Bezahlbarer Wohnraum:Die Pullacher sollen entscheiden

Die Mehrheit des Pullacher Gemeinderates will an der Heilmannstraße ein bis zu fünfstöckiges Mietshaus mit 22 sozial geförderte Wohnung bauen. Das Bild zeigt eine Simulation.

(Foto: Linsenmayer Projekte)

Im Gegensatz zu Gemeinde und Städtetag hält das Landratsamt das Bürgerbegehren gegen den Bau von 22 Gemeindewohnungen in Pullach für zulässig. Nun kommt es voraussichtlich im Dezember zur Abstimmung.

Von Martin Mühlfenzl, Pullach

In Pullach wird es aller Voraussicht nach zu einem Bürgerentscheid über die geplanten Gemeindewohnungen an der Heilmannstraße 53 und 55 kommen. Das von der Gruppierung Wir in Pullach (WIP) initiierte Bürgerbegehren gegen das Bauprojekt ist offenbar zulässig. Entgegen der Einschätzung des Bayerischen Städtetages sowie einer von der Gemeinde eingeschalteten Anwaltskanzlei, die das Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft hatten, geht die Kommunalaufsicht im Landratsamt davon aus, dass die Eingabe der WIP nicht gegen die Gemeindeordnung verstößt.

Der Pullacher Gemeinderat wird in seiner Sitzung an diesem Dienstagabend (19.30 Uhr) entscheiden, ob er einen Bürgerentscheid zulässt - und zugleich aller Voraussicht nach einen Gegenvorschlag beschließen.

Der Streit um den Bau 22 gemeindeeigener Wohnungen fand Ende September einen vorläufigen Höhepunkt, als die WIP Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) mehr als 700 Unterschriften für einen Bürgerentscheid überreichte. Das sind in etwa zehn Prozent der wahlberechtigten Pullacher, womit das für eine Abstimmung erforderliche Quorum erreicht ist. Die Rathauschefin bat daraufhin den Städtetag, eine Anwaltskanzlei und das Landratsamt um eine juristische Prüfung.

Die FDP-Fraktion brachte ihrerseits als Reaktion auf den WIP-Vorstoß ein entgegengerichtetes Ratsbegehren ins Spiel - pro Bebauung der Grundstücke an der Heilmannstraße.

Nach Bekanntwerden der Stellungnahme des Landratsamtes am Montagmorgen sagte CSU-Fraktionschef Andreas Most, es müsse ein "grundsätzlicher Strategiewechsel" her. Der Gemeinderat, so Most, werde sich kaum über die Expertise des Landratsamtes als übergeordneter Behörde hinwegsetzen und das Bürgerbegehren ablehnen können. "Das wäre eine Harakiri-Geschichte."

CSU, SPD, Grüne und FDP stehen hinter dem Projekt

Most weiter: "Wir - und damit meine ich CSU, SPD, Grüne und FDP - stehen ja für das Bauvorhaben. Und unser Ziel ist es weiterhin, die Heilmannstraße so schnell wie möglich umzusetzen." Klar sei nun aber auch, dass dies über eine Befragung der Bürger passieren werde.

WIP-Gemeinderätin Cornelia Zechmeister bekräftigt noch einmal, dass genau dies auch stets das Hauptanliegen ihrer Gruppierung gewesen sei. "Wir haben immer gesagt, wir wollen den Bürger befragen und entscheiden lassen", sagt Pullachs zweite Bürgermeisterin.

Die WIP hatte ebenfalls bei einer Kanzlei ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das - anders als jenes der Anwälte der Gemeinde - zu dem Schluss kommt, dass der Antrag zulässig sei. Die Fragestellung, schreiben die Juristen, sei "ausreichend konkret", die Begründung vollständig und mit der "Bezifferung des Gemeindeetats" würden dem Bürger "alle relevanten Informationen" bereitgestellt.

Das Gutachten des Landratsamtes bezeichnet Bürgermeister Tausendfreund als "sehr wohlwollend". Gleichzeitig spricht sie davon, dass der Gemeinderat und sie als Rathauschefin dieses schwerlich ignorieren könnten. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es zu einem Bürgerentscheid inklusive Ratsbegehren kommen werde. "Natürlich ist das ärgerlich, weil weitere Verzögerungen neue Unsicherheiten bedeuten", sagt Tausendfreund. "Das Projekt ist weit fortgeschritten und wir haben schon Verträge mit der Baugesellschaft München-Land geschlossen." Wichtig sei jetzt, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen und zu einer Entscheidung zu kommen.

Das ist auch im Sinne von FDP-Gemeinderat Alexander Betz, der das Gegenbegehren maßgeblich auf den Weg gebracht hat. "Es gibt jetzt keine Alternative mehr nach der Stellungnahme durch das Landratsamt", sagt Betz. An dem Projekt selbst habe sich ja nichts geändert. "Allerdings wird jetzt in Pullach intensiv unter den Bürger diskutiert und die Menschen wissen, wie es aussehen wird." Das könnte für die WIP zum Nachteil werden. "Jetzt sieht jeder, dass die Angstmacherei vor möglichen Hochhäusern nicht berechtigt ist", so Betz. Die Befürworter müssten nun informieren und klar für das Projekt werben. "Ich glaube, dass wir die Mehrheit der Pullacher überzeugen können."

SPD-Gemeinderat Arnulf Mallach findet die voraussichtliche Abstimmung dennoch ärgerlich - und den Zeitpunkt ebenso: "Diese WIP-Intervention kommt doch eigentlich viel zu spät. Vor eineinhalb Jahren wäre es okay gewesen. So ein Protest sollte am Anfang eines Prozesses stehen." Außerdem gehe es in der Heilmannstraße "nur um 22 Wohnungen" - vergünstigter Wohnraum, den die Gemeinde dringend brauche. "Wir reden ja nicht von Müllverbrennung in einem Wohngebiet", sagt Mallach.

Als Abstimmungstermin hält Pullachs Bürgermeisterin einen Sonntag im Dezember dieses Jahres für wahrscheinlich. Wählen dürfen dann alle EU-Bürger in Pullach, die mindestens 18 Jahre alt sind. Der Bürgerentscheid gilt als angenommen, wenn mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten mit Ja gestimmt haben.

© SZ vom 17.10.2017/wkr
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