Bezahlbarer Wohnraum: Der Einzelfall bleibt die Regel

In Taufkirchen wird die Sozialgerechte Bodennutzung auch künftig nicht zum Planungsgrundsatz. Ein Antrag von Grünen, Freien Wählern und FDP scheitert an einem Stimmenpatt im Gemeinderat

Bezahlbarer Wohnraum ist in München und im Landkreis rar. Die Mieten steigen immer weiter und es gibt zu wenige Wohnungen auf dem Markt. Darum führte die Stadt München bereits 1994 das Instrument der Sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) ein. Dieses ermöglicht, dass bei größeren Neubauvorhaben neben frei finanzierten Wohnungen zu 30 Prozent öffentlich geförderte, preisgünstige Wohnungen entstehen. Die Gemeinderatsfraktionen von Grünen, FDP und Freier Wählergemeinschaft (FWG) wollten nun Selbiges in Taufkirchen einführen, scheiterten damit aber am Donnerstagabend im Gemeinderat. Mit einem Stimmenpatt von zwölf zu zwölf Stimmen fiel der Antrag durch. Vor allem Gemeinderäte von CSU und SPD stimmten gegen die Einführung einer Sobon.

Den Antrag hatten die drei Fraktionen eingebracht, nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung im Januar einen Aufstellungsbeschluss für neues Bauland gefasst hatte, ohne dass der Eigentümer einer Grundabtretung an die Gemeinde zugestimmt hat. "Das gefiel uns gar nicht und hatte einen unschönen Beigeschmack", sagte Grünen-Fraktionschef David Grothe am Donnerstag. Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) wies den Vorwurf zurück: "Wir haben alles demokratisch beschlossen. Mauscheleien oder Absprachen gibt es nicht."

Die Grünen hielten an ihrem Antrag fest. In Taufkirchen gebe es bisher nur Einzelfallentscheidungen, sagte Grothe. Im Sinne von Transparenz und Gleichbehandlung seien allgemein verbindliche Richtlinien nötig, die jedem Grundstückseigentümer Planungssicherheit gäben. Die Sozialgerechte Bodennutzung erlaubt Kommunen im Rahmen der Bauleitplanung, Erschließungskosten etwa für Straßen, Folgekosten für soziale Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen sowie Kosten für preisgünstigen Wohnungsbau auf die Begünstigten der Planung umzulegen beziehungsweise einen Teil der Gewinne dafür abzuschöpfen.

Während sich Alfred Widmann, Matteo Dolce (beide SPD) und Edith Hirtreiter (ILT) ebenfalls ausdrücklich für die Sobon aussprachen, zerpflückte Peter Hofbauer (Freie Wähler) den Antrag, obwohl dieser von seinen Fraktionskollegen unterstützt wurde: "Das ist ein Grundsatzbeschluss und würde bei zukünftigen Bauvorhaben bedeuten: gleicher Fall, gleicher Beschluss. Damit verlieren wir aber unsere Flexibilität."

Hofbauer warf Grünen-Sprecher Grothe zudem vor, "den Gemeinderat aufs Glatteis zu führen". So seien einige Behauptungen im Antrag falsch. "Laut Planungsverband ist die Sobon für die Nachverdichtung kleinteiliger Wohngebiete gar nicht geeignet." Auch Hildegard Riedmeier (CSU) warf den Antragstellern vor, falsche Fakten zu verbreiten, und sprach von einer "bodenlose Frechheit". Grothe entschuldigte sich für Fehler, hielt aber an dem Antrag fest.

Widerspruch kam auch von der Rathausverwaltung: "Wir dürfen uns nicht in ein Korsett drängen lassen", sagte der stellvertretende Bauamtsleiter Thomas Beer. "Wir fahren gut damit, wie wir es bisher gehandhabt haben." Auch Bürgermeister Sander lehnte die Sobon ab: "Wir brauchen keine Richtlinien, da wir stets gute Lösungen gefunden haben, wie in der Lindenpassage oder am Riegerweg. Wir brauchen den Dialog mit den Eigentümern und die Flexibilität in Einzelfallverhandlungen."

Rechtsanwalt Ulrich Numberger, der die Gemeinde in dieser Angelegenheit beraten habe, ist laut Sander zudem zu dem Schluss gekommen: Was Taufkirchen mache, sei besser, als was München tue. Die bisherige Handhabung sei mithin ein guter Deal für die Gemeinde.