Bewachung von Flüchtlingsheimen: Eine Frage der inneren Sicherheit

Sie sollen nicht nur für Sicherheit an den Asylbewerberheimen sorgen, sondern vor allem für Ruhe unter den Flüchtlinge: Mitarbeiter von Wachdiensten.

(Foto: Claus Schunk)

Für die Wachdienste in den Asylbewerberunterkünften kalkuliert der Landkreis in diesem Jahr mit Kosten von bis zu zehn Millionen Euro. Doch der Freistaat weigert sich, diese zu übernehmen.

Landrat Christoph Göbel (CSU) geht in der Asylpolitik erneut auf Konfrontationskurs zur Staatsregierung und kritisiert mangelnde finanzielle Unterstützung bei der sogenannten Objektbetreuung der Asylunterkünfte. Als Prävention setzt der Kreis in all seinen Unterkünften rund um die Uhr Sicherheitsdienste ein. Die Kosten hierfür - das Landratsamt geht von bis zu zehn Millionen Euro für das Jahr 2017 aus - bekommt der Landkreis vom Freistaat aber nicht erstattet.

Göbel bezeichnet die Objektbetreuung als "zwingend notwendig" und geht davon aus, dass der Sozialausschuss des Kreistags in seiner Februarsitzung die Mittel auch bewilligen wird: "Bisher haben das alle Parteien im Kreistag auch so gesehen."

Wenn es um die Sicherheit in Asylunterkünften geht, zeichnet qua Gesetzeslage der Freistaat verantwortlich. Das Gewaltmonopol des Staates ist schließlich eine der Säulen des gesellschaftlichen Friedens und eines angstfreien Zusammenlebens. Im Falle der Unterbringung von Flüchtlingen versucht der Freistaat dies mit zwei Maßnahmen zu gewährleisten: Einerseits durch die Präsenz und Einsatzbereitschaft der örtlichen Polizeiinspektionen. Andererseits gewährt das bayerische Sozialministerium den Landkreisen für jede dezentrale Unterkunft ab einer Größe von 75 Schutzsuchenden eine Pauschale für einen Hausverwalter, wie das Ressort die Stelle bezeichnet. Kümmerer-Pauschale wird diese auch genannt. Dies ist eine Stelle gemäß der Entgeltgruppe 5. Der Freistaat aber stellt nicht den "Hausverwalter", sondern überweist den Landkreisen die etwa 2400 Euro monatlich je "Kümmerer" direkt.

"Das reicht hinten und vorne nicht", sagt Münchens Landrat Göbel. Mit "Kümmern", sagt der Landrat, könne die notwendige Betreuung in den Unterkünften nicht annähernd gedeckt werden. "Denn wichtig ist doch, dass wir präventiv arbeiten", sagt Göbel. "So wie wir es im Landkreis München und sicher auch in vielen anderen Landkreisen tun."

Dabei gehe es, sagt Göbel, anders als etwa in manchen Kommunen in Sachsen nicht um Gefährdungen von außen: "Wir wollen Spannungen im Inneren unter den Bewohnern verhindern. Die kommen natürlich immer wieder mal vor. Aber mit Sicherheitsdiensten gelingt es uns, die Zahl dieser Vorfälle so gering wie möglich zu halten." Dabei helfe, dass Mitarbeiter in der Objektbetreuung oft selbst einen Migrationshintergrund haben und auch gezielt nach diesem eingesetzt werden. "Damit überwinden wir Sprach- und auch Kulturbarrieren. Das alles gehört zu unserer Sicherheitspolitik."

"Unsere Hauptaufgabe sollte die Integration der Menschen sein."

Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes kommen zudem in der Stabsstelle Asyl des Landkreises in der Ludmillastraße in Giesing zum Einsatz. Deren Arbeit aber kostet Geld. Sehr viel Geld. Und der Freistaat will für die präventive Arbeit der Landkreise nicht aufkommen. Dementsprechend beschied die Regierung von Oberbayern laut dem Münchner Landratsamt eine Anfrage zur Kostenübernahme der Objektbetreuung negativ. Das Argument der Regierung war nach Angaben des Landratsamts, dass allein die Polizei für Fragen der Sicherheit zuständig sei.

Landrat Göbel hat für diese Haltung nur wenig Verständnis. Zwar sagt Göbel, die kommunale Familie stehe in der Verantwortung, wenn es um die Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden gehe. "Und auch die finanziellen Mittel des Landes sind begrenzt. Aber unsere Hauptaufgabe als Landkreis und auch als Kommunen sollte doch die Integration der Menschen sein", sagt Göbel. "Das Thema Sicherheit ist eine klare Staatsaufgabe." Und diese dürfe nicht vernachlässigt werden. Die Bürger, sagt Göbel, müssten sich darauf verlassen können, dass alles für ihre Sicherheit getan werde. "Denn wenn einmal etwas passiert, wird es schwer, die Menschen immer noch mitzunehmen", sagt der Landrat. "Deshalb handeln wir und übernehmen."

Es ist bereits das zweite Mal binnen zweier Monate, dass Göbel die Staatsregierung in finanziellen Fragen und Zuständigkeiten heftig kritisiert. Anfang November hatte der Landrat dem Freistaat vorgeworfen, immer mehr sogenannte staatliche Aufgaben auf die Landkreise abzuwälzen, ohne diesen dafür weitere Hilfe zur Verfügung zu stellen. Dieses Spiel wiederholt sich nun.