Die von den Landkreisen München und Ebersberg gemeinsam geplante Berufsschule in Grafing-Bahnhof steht auf der Kippe. Denn eine entscheidende Frage ist noch immer nicht geklärt: Wer bezahlt das Grundstück, auf dem die Schule gebaut werden soll?
Die von der Stadt Grafing eingeschalteten Juristen des Kommunalen Prüfungsverbands kommen zu dem Ergebnis, dass Grafing sich nicht an der Finanzierung der Berufsschule beteiligen dürfe, auch nicht indirekt über das bereitgestellte Grundstück. Die Finanzierung sei allein Sache des Landkreises. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir die gesamten 100 Prozent erstattet bekommen werden", sagt Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne). Der Stadtrat hatte im Oktober eine erste Tranche für den Kauf des Grundstücks in Höhe von 1,6 Millionen Euro freigegeben, für den Fall, dass sich Stadt und Landkreis nicht über die Finanzierungsmodalitäten einigen, aber ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag gesichert. Die Position des Landkreises Ebersberg ist eine andere. "Nach Auffassung des Landratsamts gibt es sehr wohl rechtlich tragfähige Lösungen, wie sich die Stadt einbringen kann", so Pressesprecherin Evelyn Schwaiger zur SZ. Wie die Lösung aussehen könnte, will das Amt nicht skizzieren. Am kommenden Montag wollen Kreis und Stadt beraten. Am Ende könnte sogar ein Scheitern des bereits beschlossenen Großprojekts stehen. Ohne Einigung stünde der Landkreis, immerhin Baulastträger der Schule, ohne Grundstück da. Insgesamt geht es um mehr als drei Millionen Euro.
Das Kultusministerium hat unterdessen klargestellt, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen nicht einzuspringen. Der Grundstückserwerb sei keinesfalls Sache des Freistaats Bayern, sagte eine Sprecherin.