Die Entsorgung von Bauschutt in haushaltsüblichen Mengen wird aller Voraussicht nach für die Gemeinden, die dem Zweckverband München Südost (ZVMSO) angehören, erheblich teurer als bisher. Das ist das Ergebnis der Neuausschreibung der Konzession, die von der Firma Abold Solution & Partner in Augsburg zuletzt umgesetzt worden war. Wie Landrat Christoph Göbel (CSU) am Montag im Kreisausschuss bekannt gab, kostet die Entsorgung von einer Tonne des Bauschutts "ohne Störstoffe" in Aying, Brunnthal, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Hohenbrunn, Neubiberg, Ottobrunn und Putzbrunn künftig 46 Euro (zuzüglich eines Transportaufschlages zur jeweiligen Annahmestelle des Schutts), für die Beseitigung von Gips-Abfällen werden 87 Euro fällig. Bisher hatte der Zweckverband 6,50 Euro pro Tonne Bauschutt bezahlen müssen, der Tarif für Gips betrug 45 Euro.
Die Kosten werden auf die Bürger umgelegt
Georg Wagner, Geschäftsführer des ZVMSO, zeigte sich bestürzt: "2015 hatten wir in unseren Gemeinden insgesamt 540 Tonnen Bauschutt, das bedeutet für uns Mehrkosten von 20 000 Euro im Jahr." Diese Kosten würden früher oder später auf die Abfallgebühren der Bürger umgelegt werden, sagt Wagner: "Zuletzt hatten wir im Vorjahr neu kalkuliert und die Gebühren festgesetzt, ein Kalkulationszeitraum beträgt immer zwei bis drei Jahre."
Zum Vergleich: In allen anderen Gemeinden setzte sich im Verfahren ein Anbieter durch, der 16,90 Euro für die Entsorgung einer Tonne Bauschutt verlangt, hier ist allerdings die Beseitigung von Gips teurer (109 Euro pro Tonne). Während sich für die Entsorgung in den übrigen Kommunen mehrere Bieter interessiert hatten, war für die Zweckverbandsgemeinden in der europaweiten Ausschreibung, die immerhin ein Gesamtvolumen von über 200 000 Euro netto hat, nur ein einziges Angebot eingegangen. "Wir hatten keine Alternative", sagte Verwaltungswirt Wolfgang Abold, der die Ausschreibung verantwortete, im Kreisausschuss.
Der Unterschied zum Bieterwettbewerb aus dem Jahr 2011 sei diesmal gewesen, dass es eben nur um reinen Bauschutt und um Gipsabfälle gegangen sei. Damals sei die Ausschreibung in vier Abfalluntergruppen unterteilt gewesen, zusätzlich noch in "Baustoff mit Störstoffgehalt bis fünf Prozent" und "Baustoff mit Störstoffgehalt zwischen fünf und zehn Prozent".
Die nun geltende Konzentration auf die beiden genannten Gruppen erfordere allerdings mehr Kontrolle, damit der Bauschutt nicht verunreinigt werde - und damit Personal, das die Abgabe genauestens überwache, so Abold weiter. Weil zudem die Richtlinien des zuständigen Wasserwirtschaftsamtes strenger geworden seien, müsse man die höheren Kosten für die Verbraucher akzeptieren. "Die alten Preise sind Vergangenheit, man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen", sagte Abold.
"Ich tue mich schwer, das den Bürgern zu vermitteln", sagt der Verbandsvorsitzende
Dennoch will Putzbrunns Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD), derzeit Zweckverbandsvorsitzender, das Ergebnis der Ausschreibung nicht hinnehmen. Er bat nicht nur darum, eine Stellungnahme der Verwaltung des Zweckverbandes einzufordern, sondern das gesamte Ausschreibungsverfahren zu hinterfragen: "Ich tue mich schwer, das den Bürgern zu vermitteln", sagte Klostermeier. Freie-Wähler- Kreisrat Michael Sedlmair sprang dem Putzbrunner zur Seite: Es sei in der Tat kaum darstellbar, dass die Gemeinde Ottobrunn in Summe mit den Kilometerzuschlägen doppelt so viel für die Entsorgung zu bezahlen hätte wie die Nachbarn Grasbrunn und Haar.
Wolfgang Abold zeigte sich skeptisch, dass eine Überprüfung der Ausschreibung eine Aufhebung des Verfahrens ermöglichen könnte und warnte davor, dass die Preise nach einem neuerlichen Bieterwettbewerb eventuell sogar noch höher werden könnten: "Der Markt wird auf alle Fälle hellhörig, wenn er davon erfährt", sagte der Abfall-Experte. Dennoch entschied sich der Kreisausschuss einstimmig dafür, das Verfahren noch einmal eingehend zu prüfen, etwa darauf, ob die Richtlinien lockerer gefasst werden könnten.
Der Zweckverband München Südost erwägt nun erst recht, beim Landkreis eine teilweise Befreiung von der Pflicht zu erwirken, die vorgegebenen Entsorgungsanlagen zu nutzen. Der Verbandsvorsitzende Klostermeier drückt das so aus: "Wir hätten das gerne selbst geregelt, weil wir glauben, dass wir es günstiger hinbekommen. Aber der Landkreis hat gemäß des Abfallwirtschaftsgesetzes die Hand drauf."
Ziel ist die Abfallbeseitigung in Eigenregie
In der nächsten Verbandsversammlung wird nun der Antrag gestellt, eine solche Teilbefreiung beim Landkreis zu erwirken und künftig die Ausschreibungen für Abfallbeseitigung in Eigenregie zu machen. "Wir hatten das sowieso vor, aber das Ergebnis der Ausschreibung bestärkt uns jetzt", sagt Klostermeier. ZVMSO-Geschäftsführer Wagner ergänzt: "Wir sind von der Größe her ganz anders organisiert als die Entsorgung in den einzelnen Gemeinden. Deshalb drängen wir darauf, bei den Ausschreibungen die für uns entscheidenden Kriterien betonen zu können." Das sei früher bereits einmal der Fall gewesen, erst dann habe der Landkreis nach Problemen bei der Sperrmüllentsorgung "alle in ein Korsett gesteckt", so Wagner.