Bauprojekt: Aschheim wehrt sich gegen den Schlachthof

In einer nicht-öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat dem Bau eines Groß-Schlachthofs zugestimmt. Doch die Anwohner wollen dagegen vorgehen.

Gegen den Groß-Schlachthof, der im Aschheimer Gewerbegebiet gegenüber dem Möbelhaus XXXLutz entstehen soll, wird Protest laut. Bürger aus Aschheim, aber auch aus den benachbarten Kommunen Kirchheim und Feldkirchen wehren sich gegen das Projekt. Sie fürchten Geruchsbelästigungen und weitere negative Auswirkungen, wenn ein Investor aus Nordrhein-Westfalen auf dem etwa elf Hektar großen Grundstück an der Autobahnumfahrung A 99, so wie es die Gemeinde Aschheim beschlossen hat, ein Fleischhandelszentrum mit eigener Schlachtung und Biogasanlage baut.

Die Stimmung im Ort sei aufgeladen, sagen die Gegner des Schlachthofs

Um den Schlachthof zu verhindern, hat sich nun die Gruppe "Aschheimer gegen Schlachthof" gegründet. Im sozialen Online-Netzwerk Facebook hat der lose Zusammenschluss bereits knapp hundert Sympathisanten. Für Gründerin Sabine Maier war die Nachricht, die Aschheims Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) auf der Bürgerversammlung Ende April präsentiert hatte, nach eigenen Worten ein "Schock" gewesen. In nicht-öffentlicher Sitzung hatte der Gemeinderat zuvor den Plänen für einen Schlachthof auf Gemeindeflur zugestimmt.

Gemeinsam mit ihren Mitstreitern will sich Sabine Maier nun mit allen verfügbaren Mitteln gegen das Projekt wehren. Die Stimmung im Ort sei spürbar aufgeladen. "Es gibt einen Widerstand, den Aschheimern ist das nicht egal", sagt Maier.

Der Aschheimer Gemeinderat hat sich in seiner nicht-öffentlichen Sitzung - nach Darstellung des Bürgermeisters im Grundsatz einstimmig - für die Baupläne des Investors ausgesprochen, der unter dem Namen Opus Munich GmbH und Co. KG auftritt und sich zurückverfolgen lässt zu einem Fleischgroßhändler in Nordrhein-Westfalen. Der Bauausschuss beschloss daraufhin, einen Bebauungsplan für das betreffende Gewerbegebiet aufzustellen. Dieser wird derzeit von einem Stadtplanerbüro entworfen. Das Schlachtzentrum werde komplett eingehaust, sodass Geruchsbelästigungen nicht zu befürchten seien, versichert Glashauser. Zudem betreffe die Schlachtung nur einen kleinen Bereich der Gebäude, im Rest sei die Weiterverarbeitung untergebracht.

Auch in Kirchheim und Feldkirchen regt sich Protest

Alle Anwohner überzeugt das jedoch nicht. Sobald der Bebauungsplan, der die Nummer 150 trägt, öffentlich gemacht wird, wollen Aschheimer Bürger Einspruch dagegen erheben. Dabei koordinieren sich die Gegner des Schlachthofs mit Nachbarn in Feldkirchen und Kirchheim. Zudem wolle man Kontakt zu Bürgermeister Glashauser und den Gemeinderäten suchen, erklärt Maier. Für Initiatorin Maier ist der Schlachthof auch eine Frage der Reputation für die Gemeinde Aschheim. Ein solches "Negativgewerbe" schrecke möglicherweise andere Unternehmen davon ab, sich in der Kommune niederzulassen, warnt sie.

Mit ihrer Ablehnung sind die Aschheimer nicht allein. Auch in Kirchheim führt die Vorstellung, bald einen Großschlachtbetrieb für Rinder und Schweine in unmittelbarer Nähe zu haben, bei einigen Einwohnern zu Befürchtungen. Die ersten Wohnhäuser des Kirchheimer Ortsteils Heimstetten liegen ebenso wie das Naherholungsgebiet Heimstettener See Luftlinie weniger als einen Kilometer weit vom geplanten Standort entfernt - wesentlich näher als der Aschheimer Ortskern.

Deswegen hält Kirchheims Grünen-Gemeinderat Rüdiger Zwarg nicht zuletzt die Wahl der Lage des Baugebiets "in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung" für eine schlechte Entscheidung der Nachbarkommune. Außerdem kritisiert Zwarg die mangelnde Transparenz des Verfahrens auf Aschheimer Seite. "So viel in nicht-öffentlicher Sitzung abzuhandeln, finde ich keine Art", sagt er. So sei eine angemessene Mitwirkung der Bevölkerung an dem Projekt nur schwer möglich.

Diesen Vorwurf weist Glashauser zurück. Grundstückgeschäfte seien stets nicht-öffentlich zu behandeln. Jetzt, mit dem Bebauungsplan, beginne das öffentliche Verfahren, "da kann jeder seine Meinung einbringen".

Das hat auch Glashausers Bürgermeister- und CSU-Kollege Maximilian Böltl aus Kirchheim vor. Sobald die Beteiligung der Öffentlichkeit beginnt, werde auch die Gemeinde Kirchheim eine Stellungnahme zu dem Projekt auf Nachbarflur abgeben. Insbesondere sei zu prüfen, welche Immissionen und welche Zunahme an Verkehr durch das Vorhaben zu erwarten seien, betont Böltl. Glashauser spricht auf Nachfrage von zehn bis 14 Lkw-Lieferungen pro Tag an Rindern und acht bis zehn an Schweinen, die an sechs Tagen pro Woche in den Morgenstunden nach Schätzungen zu erwarten seien. Hinzu kommt der Abtransport der fertigen Fleischwaren.

Kirchheims Bürgermeister will ein Raumordnungsverfahren prüfen lassen

Aus der Sicht von Kirchheims Rathauschef Böltl reicht für ein solch großes Projekt ein einfacher Bebauungsplan nicht mehr aus. Er will deshalb prüfen lassen, ob ein sogenanntes Raumordnungsverfahren nötig wird. Ein solches Verfahren dient dazu, die Verträglichkeit eines Großprojekts auf die weitere Region abzuwägen. Es würde von der zuständigen höheren Landesplanungsbehörde, in dem Fall der Regierung von Oberbayern, durchgeführt und soll dabei helfen, mögliche Nutzungskonflikte frühzeitig zu erkennen und im Zweifelsfall nachhaltige Lösungswege zu finden.

Dem Bayerischen Landesplanungsgesetz zufolge wird ein Raumordnungsverfahren allerdings nur bei Vorhaben erforderlich, die von "erheblicher überörtlicher Raumbedeutsamkeit" sind und zudem bestimmte Kriterien hinsichtlich Größe, Standort und ihrer möglichen Auswirkungen erfüllen. Ob der Schlachthof diese Bedingungen erfüllt, muss erst entschieden werden.

Die Gegner überlegen, ein Bürgerbegehren zu initiieren

Die Gegner des Projekts wollen in jedem Fall nicht aufstecken. Wenn es nötig sei, könne sie sich auch vorstellen, ihre bislang lose Gruppe an Mitstreitern fester zu organisieren, um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, erklärt Sabine Maier, Initiatorin von "Aschheimer gegen Schlachthof". Wenn die Bemühungen nicht fruchten sollten, steht als "Plan B" auch ein Bürgerbegehren im Raum.