Bauprojekt:Erst mit der Öffentlichkeit soll auch die Diskussion kommen

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Deswegen hält Kirchheims Grünen-Gemeinderat Rüdiger Zwarg nicht zuletzt die Wahl der Lage des Baugebiets "in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung" für eine schlechte Entscheidung der Nachbarkommune. Außerdem kritisiert Zwarg die mangelnde Transparenz des Verfahrens auf Aschheimer Seite. "So viel in nicht-öffentlicher Sitzung abzuhandeln, finde ich keine Art", sagt er. So sei eine angemessene Mitwirkung der Bevölkerung an dem Projekt nur schwer möglich.

Bauprojekt: Bis zu 14 Lastwagenlieferungen mit Rindern und zehn Lastwagenlieferungen mit Schweinen pro Arbeitstag würden den Aschheimer Schlachthof Schätzungen zufolge anfahren.

Bis zu 14 Lastwagenlieferungen mit Rindern und zehn Lastwagenlieferungen mit Schweinen pro Arbeitstag würden den Aschheimer Schlachthof Schätzungen zufolge anfahren.

(Foto: Rumpf)

Diesen Vorwurf weist Glashauser zurück. Grundstückgeschäfte seien stets nicht-öffentlich zu behandeln. Jetzt, mit dem Bebauungsplan, beginne das öffentliche Verfahren, "da kann jeder seine Meinung einbringen".

Das hat auch Glashausers Bürgermeister- und CSU-Kollege Maximilian Böltl aus Kirchheim vor. Sobald die Beteiligung der Öffentlichkeit beginnt, werde auch die Gemeinde Kirchheim eine Stellungnahme zu dem Projekt auf Nachbarflur abgeben. Insbesondere sei zu prüfen, welche Immissionen und welche Zunahme an Verkehr durch das Vorhaben zu erwarten seien, betont Böltl. Glashauser spricht auf Nachfrage von zehn bis 14 Lkw-Lieferungen pro Tag an Rindern und acht bis zehn an Schweinen, die an sechs Tagen pro Woche in den Morgenstunden nach Schätzungen zu erwarten seien. Hinzu kommt der Abtransport der fertigen Fleischwaren.

Kirchheims Bürgermeister will ein Raumordnungsverfahren prüfen lassen

Aus der Sicht von Kirchheims Rathauschef Böltl reicht für ein solch großes Projekt ein einfacher Bebauungsplan nicht mehr aus. Er will deshalb prüfen lassen, ob ein sogenanntes Raumordnungsverfahren nötig wird. Ein solches Verfahren dient dazu, die Verträglichkeit eines Großprojekts auf die weitere Region abzuwägen. Es würde von der zuständigen höheren Landesplanungsbehörde, in dem Fall der Regierung von Oberbayern, durchgeführt und soll dabei helfen, mögliche Nutzungskonflikte frühzeitig zu erkennen und im Zweifelsfall nachhaltige Lösungswege zu finden.

Dem Bayerischen Landesplanungsgesetz zufolge wird ein Raumordnungsverfahren allerdings nur bei Vorhaben erforderlich, die von "erheblicher überörtlicher Raumbedeutsamkeit" sind und zudem bestimmte Kriterien hinsichtlich Größe, Standort und ihrer möglichen Auswirkungen erfüllen. Ob der Schlachthof diese Bedingungen erfüllt, muss erst entschieden werden.

Die Gegner überlegen, ein Bürgerbegehren zu initiieren

Die Gegner des Projekts wollen in jedem Fall nicht aufstecken. Wenn es nötig sei, könne sie sich auch vorstellen, ihre bislang lose Gruppe an Mitstreitern fester zu organisieren, um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, erklärt Sabine Maier, Initiatorin von "Aschheimer gegen Schlachthof". Wenn die Bemühungen nicht fruchten sollten, steht als "Plan B" auch ein Bürgerbegehren im Raum.

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