Die Gemeinde Baierbrunn geht in Sachen Flüchtlingsunterkunft in die nächste Runde: Mit dem Bürgerentscheid im Dezember wurde die Standortfrage final geklärt – eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sprach sich für die Unterkunft auf dem Wirthsfeld aus; jetzt geht es darum, den Mietvertrag mit dem Landratsamt auszuhandeln. Das ist eine Herausforderung, wie sich in der ersten Debatte dazu im Gemeinderat am Dienstagabend erwies. Und wie sich dort auch zeigte: Die Gräben sind keineswegs überwunden.
Drei Modulhäuser mit insgesamt 72 Plätzen, in die vorwiegend ukrainische Familien einziehen sollen, werden schon in diesem Jahr auf dem Wirthsfeld aufgestellt. Ein Standardentwurf des Mietvertrags, den die Gemeinde mit dem Landratsamt München schließen muss, liegt bereits vor. Am Dienstag beschloss der Gemeinderat Sonderwünsche, die Bürgermeister Patrick Ott (Überparteiliche Wählergruppe) mit in die Verhandlung nehmen soll. Die Laufzeit des Mietvertrags, der Bau der Verbindungsstraße von der B 11 und die Bauweise der Unterkunft standen im Zentrum der zuweilen scharfen Debatte.
Am liebsten wäre es so manchem Gemeinderat gewesen, mit Maximalforderungen in die Verhandlung zu gehen. Vor allem was die Laufzeit des Mietvertrags und den Straßenbau angeht. Ott hatte schon kurz nach dem Bürgerentscheid angekündigt, die vom Landratsamt gewünschten 15 Jahre möglichst zu reduzieren, sollte es die Wirtschaftlichkeitsberechnung zulassen. Uwe Harfich (SPD), einer der lautesten Kritiker des Standorts, der den Bürgerentscheid mit auf den Weg gebracht hatte, plädierte für nur fünf Jahre plus einer Verlängerungsoption.
Dem schloss sich Martina Fellermeier (CSU) an, die ebenfalls den Bürgerentscheid unterstützt hatte. So sei man flexibel und könne auf Veränderungen reagieren. Auch sei man es „dem Bürger schuldig“, sagte Harfich. Damit meinte der SPD-Gemeinderat wohl jene, die sich beim Bürgerentscheid gegen den Standort ausgesprochen hatten. Gleichzeitig forderte er, dass die Verbindungsstraße noch vor Baubeginn fertiggestellt sein müsse. Der möglichst rasche Straßenbau war auch eine zentrale Forderung seiner Fraktionskollegin Christine Kammermeier.
Wie lange soll die Unterkunft bleiben? Fünf Jahre, zehn Jahre, 15 Jahre?
Der Vorschlag löste im Gremium Entrüstung aus: Eine so kurze Laufzeit und gleichzeitig auf den Straßenbau zu bestehen, sei „illusorisch“. Ravindra Nath (FDP) warf dem SPD-Gemeinderat „mangelnde Wirtschaftskompetenz“ vor. Bürgermeister Ott stellte klar, dass er nicht mit dem niedrigsten Angebot in eine Verhandlung gehe, der Vorschlag sei „sinnbefreit“. Selbst in der eigenen Fraktion fand Harfich keine Unterstützung. SPD-Kollegin Kammermeier hielt eine Laufzeit von unter zehn Jahren für nicht vertretbar und wenig glaubwürdig. Schließlich einigten sich die Gemeinderäte mit großer Mehrheit darauf, mit einer Laufzeit von zehn Jahren plus einer Verlängerungsoption ins Rennen zu gehen. Außerdem soll die Gemeinde erreichen, dass die Baustelle nur direkt über die B 11 abgewickelt wird und die neue Straße vor dem Bezug der Unterkunft fertig wird.
Auch das Thema Familienzuzug wurde im Gemeinderat kontrovers diskutiert. Harfich wollte im Mietvertrag für die gesamte Laufzeit festlegen, dass ausschließlich Familien in die Unterkunft einziehen dürften. Das wird sich nicht durchsetzen lassen, wurde in der Sitzung klar. Die Unterkunft soll aber vorwiegend auf Familien ausgelegt werden, was die Gemeinderäte über die Holzmodulbauweise mit Wohneinheiten für bis zu sechs Personen sicherstellen wollen. Diese Handlungsempfehlung gab die Mehrheit im Gemeinderat dem Bürgermeister mit auf den Weg. Voraussichtlich im Februar werden die Ergebnisse der Verhandlung mit dem Landratsamt im Gemeinderat vorgestellt.
