Ob in der großen oder kleinen Politik - der ehrenwerte Versuch, Gerechtigkeit obwalten zu lassen, mündet selten darin, dass wirklich alle Betroffenen zufrieden sind. Die Überarbeitung der Mittagsbetreuungssatzung und ihre einstimmige Verabschiedung durch den Baierbrunner Gemeinderat im Februar 2022 hat jedenfalls trotz guter Absichten Unmut bei manchen Eltern gezeitigt. Von "Ungleichbehandlung" war die Rede. Ein erneuter Änderungsantrag zur Satzung, den Ravindra Nath (FDP) jetzt eingereicht hatte, wurde im Gemeinderat aber erst mal nicht angenommen.
In der jüngsten Bürgerversammlung Anfang Juni hatte sich Rathauschef Patrick Ott (ÜWG) schon einiges anhören müssen, weil als Folge der Satzung etliche Viertklässler eine Absage für das neue Schuljahr erhalten hatten: Die Satzung sieht vor, dass, wenn die Mittagsbetreuung der Gemeinde am Gelände der Grundschule voll ist, Dritt- und Viertklässler ausweichen müssen auf den Hort. Der wiederum befindet sich auf dem Gelände des Sport- und Bürgerzentrums, um dorthin zu kommen, muss man die Wolfratshauser Straße, die B 11, überqueren.
Knackpunkt der Kritik: Die Satzung könne so interpretiert werden, dass bei der Auswahl der Plätze in der "Mitti" (Mittagsbetreuung) die Klassenzugehörigkeit gegenüber der Berufstätigkeit der Eltern als Kriterium priorisiert würde. Um dies auszuräumen, hatte Ravindra Nath einen Antrag auf Änderung der Satzung gestellt, der im Gemeinderat längere Diskussionen auslöste. Nath war wichtig, klarzustellen, dass Kinder der ersten und zweiten Klassen nur unter gleichen Voraussetzungen bevorzugt werden sollen - um zu vermeiden, dass Kinder von nicht berufstätigen Eltern eher einen Platz bekommen als die von Eltern, welche beide Vollzeit arbeiten. "So wie es jetzt da steht, ist mir ein Fehler unterlaufen, den ich korrigieren möchte", sagte der Liberale, der ja ebenfalls zugestimmt hatte. Er schlug "Dringlichkeitsstufen" vor, die ein gerechteres Aufnahmeverfahren ermöglichen sollten.
Letztlich sprach sich aber die deutliche Mehrheit des Gremiums dafür aus, den Änderungsantrag abzulehnen - auch deshalb, weil im kommenden Schuljahr alle Kinder in Baierbrunn, für die es beantragt wurde, Betreuungsplätze bekommen haben. Man einigte sich aber darauf, die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit der Mittagsbetreuung und dem Hort-Träger "Denk-Mit" Wege zu suchen, wie man Kapazitäten über das nächste Schuljahr hinaus sichern oder sogar ausbauen könne. Zudem könnte das Thema der Satzungsänderung in einigen Monaten wieder aufs Tableau kommen, um erneuten Ärger zu vermeiden.
Manche Eltern sähen die Platzwahl als "Wunschkonzert", ärgert sich Bürgermeister Ott
Ob das aber überhaupt möglich ist? "Solange es einen Mangel an Plätzen gibt, wird es Ärger geben, egal welche Kriterien wir aufstellen", sagte der Baierbrunner Rathaus-Geschäftsleiter Matteo Rudolph. Dabei habe es ja generell gar keinen Mangel an Plätzen gegeben, betonte Bürgermeister Ott. "Wir hatten für alle ein ausreichendes Angebot, das wurde aber nicht von allen angenommen." Es gebe Eltern, die ihre Kinder unbedingt in der "Mitti" und nicht im Hort unterbringen wollten. Er könne auch den ein oder anderen Grund dafür nachvollziehen, sich des Eindrucks aber nicht erwehren, dass manche Eltern das Ganze als "Wunschkonzert" sehen. Ott kritisierte den Ton, der auf der Bürgerversammlung angeschlagen wurde. "Wir müssen die Kirche im Dorf lassen. Unser Bedarf ist zu 100 Prozent gedeckt."
Die Container der Mittagsbetreuung an der Hermann-Roth-Straße sind eigentlich für rund 100 Kinder vorgesehen, betreut werden aber mehr als 120, daher muss auch auf andere Schulräumlichkeiten ausgewichen werden. Claudia Puchan und Claudia Rapp von der Mittagsbetreuung betonten, dass sie bei der Prüfung der Ansprüche genau vorgingen: "Wir müssen ja irgendwo selektieren."
Ins Grundsätzliche ging Martina Fellermeier (CSU), die selbst Kita-Leiterin ist: "Es ist ein Drama: Ob Kita, ob Hort - es gibt zu wenig Plätze und zu wenig Personal." Die Lage im Münchner Süden sei schwierig, daran werde eine Satzungsänderung nichts ändern. Tanja König (Grüne) meinte: "Wir brauchen keine Aufbewahrungsstätte von Kindern, deren Eltern nur rackern, rackern. Unsere Gesellschaft muss sich verändern." Man solle kreativ sein und Senioren einbinden, die Kinder betreuen könnten. Was es jedenfalls weiter geben wird, ist eine Stelle für Jugendliche im FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) an der Grundschule und Mittagsbetreuung. Der Gemeinderat hat die Weiterführung der Stelle unbefristet für die kommenden Schuljahre genehmigt.