Kommunalwahl in Baierbrunn: Gemeinderatswahl muss wohl wiederholt werden

Auch im Baierbrunner Rathaus ist man ein bisschen ratlos angesichts der neuen Entwicklung. Bürgermeister Patrick Ott hat der von der möglichen Nachwahl besonders betroffenen Gruppe „BfB“ allerdings schon mal Unterstützung zugesagt.  Claus Schunk

Das Münchner Landratsamt sieht einen Formfehler bei der Einladung zur Aufstellungsversammlung der„Bürger für Baierbrunn“. Die dürften bei einer Nachwahl nicht antreten, wollen sich aber noch nicht geschlagen geben.

Die offenen Fragen und bösen Überraschungen rund um die Gemeinderatswahl in Baierbrunn nehmen kein Ende. Nachdem bereits die FDP wegen einer nachträglichen Ungültig-Erklärung eines Stimmzettels und dem damit verbundenen Verlust eines Sitzes das Wahlergebnis angefochten hat, kommt es nun richtig dick: Das Landratsamt München hat die Gemeinde darüber informiert, dass es voraussichtlich zu einer Nachwahl für den Gemeinderat kommen wird. Ursache dafür ist ein Formfehler der neuen „nicht organisierten“ Wählergruppe „Bürger für Baierbrunn“ (BfB) bei der Einladung zu ihrer Aufstellungsversammlung.

Der Gruppe, die in Christine Zwiefelhofer am 8. März die Stimmenkönigin stellte und mehrere Sitze gewann, könnte eine Formulierung in der Einladung zur Aufstellungsversammlung zum Verhängnis werden: „Es handelt sich um eine öffentliche Versammlung, bei der nur die Listenkandidaten dieser neuen Gruppierung ‚BfB‘ stimmberechtigt sind.“ Wie es in der Pressemitteilung der Gemeinde Baierbrunn heißt, wurden damit nach Einschätzung des Landratsamts bei einer als offen deklarierten Gruppierung weitere Interessenten aus dem Kreis der Wahlberechtigten ausgeschlossen oder zumindest abgeschreckt. Das sei unzulässig, der Wahlvorschlag sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen und hätte daher nicht zugelassen werden dürfen. Das Landratsamt will daher das Verfahren zur Aufhebung der Wahl einleiten.

Christine Zwiefelhofer verschlug es erst mal die Sprache, als sie von der rechtlichen Einschätzung des Landratsamtes hörte. Käme es zur Nachwahl würde sie, obwohl sie die meisten Stimmen am 8. März erhielt, aus dem Gemeinderat fliegen.    Claus Schunk

Bei einer dann folgenden Nachwahl wäre die BfB aufgrund der Ungültigkeit des Wahlvorschlags ausgeschlossen. „Weil es eine Nachwahl wäre und keine Neuwahl“, sagt Baierbrunns Bürgermeister Patrick Ott (ÜWG). Obwohl er formal juristisch die Entscheidung nachvollziehen könne, zeigt er sich betroffen: „Das ist aus demokratischer Sicht nur sehr schwer vermittelbar und würde viele Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise irritieren.“

Ott, dessen Wahl nicht zur Debatte steht, da er der einzige Bürgermeisterkandidat war – hat der „BfB“ bereits „Unterstützung seitens des Rathauses zugesagt, falls eine rechtliche Überprüfung der Entscheidung erfolgen soll“. Zwiefelhofer zeigt sich nach erster Fassungslosigkeit kämpferisch: „Wir werden Stellungnahmen abgeben und Fakten sammeln.“ Den Formfehler halte sie für kein „so wichtiges Kriterium, um so etwas Schwerwiegendes auszulösen“.