Die Gemeinde Baierbrunn im Süden von München ist bekannt dafür, dass die dortigen Wahlberechtigten diese demokratische Primärtugend in schöner Regelmäßigkeit herausragend pflegen: 2021 hatte der Ort mit mehr als 90 Prozent sogar die höchste Wahlbeteiligung in ganz Deutschland und erhielt dafür den Wanderpokal des Vereins „Demokratieverliebt“.
Die Folge-Ereignisse rund um die Kommunalwahl 2026 befeuern die Liebe zur Demokratie in Baierbrunn auf den ersten Blick nicht so sehr. Das Landratsamt München hatte im Kontext der Wahlprüfung einen Formfehler der neuen politischen Gruppierung „Bürger für Baierbrunn“ (BfB) in der Ladung zur Aufstellungsversammlung festgestellt. Als Konsequenz droht eine Aufhebung des Wahlergebnisses, wobei bei einer Nachwahl innerhalb eines Jahres die BfB, die mehrere Sitze im Gemeinderat gewannen und mit Christine Zwiefelhofer die Stimmenkönigin stellten, nicht antreten dürften – was den ursprünglichen Wählerwillen nicht spiegeln würde.
„Wir versuchen, uns hier bürgerschaftlich zu engagieren und eine Liste aufzustellen, die man auch nicht so aus dem Ärmel schüttelt, und dann das“, klagte Zwiefelhofer. Sollte die Aufhebung rechtswirksam werden, hätte dies drastische Folgen: Der neue Gemeinderat würde aufgelöst, und die Kommune würde vorübergehend durch den Bürgermeister ohne gewähltes Gremium geführt werden.
Freilich hat nun dieses Szenario gleichsam auch schöne Facetten demokratischen Handelns ans Licht gebracht: Denn alle Fraktionen und gewählten Gemeinderäte in Baierbrunn unterstützten jetzt in der konstituierenden Sitzung einen auf Initiative der FDP eingebrachten Eilantrag. Der zielt – in einhelliger Anerkennung des Wahlergebnisses – nicht nur darauf ab, dass die Gemeinde einen Fachanwalt für Verwaltungs- und Wahlrecht beauftragt, um einen möglichen Aufhebungserlass rechtlich prüfen zu lassen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen. Sondern implizit auch darauf, die BfB zu unterstützen. „Ein tolles Zeichen, das der Gemeinderat hier mit seinem geschlossenen Vorgehen setzt“, urteilte Initiator Ravindra Nath. Unabhängig und getrennt davon hat seine FDP schon vor Wochen eine Wahlanfechtung eingereicht, die sich auf die Neubewertung eines einzelnen Stimmzettels bezieht.
Die für den Formfehler verantwortlichen „Bürger für Baierbrunn“ wären bei einer Nachwahl ausgeschlossen
Das Ergebnis von 15:0 Stimmen demonstrierte jedenfalls, das man in Baierbrunn die strenge Bewertung des festgestellten Formfehlers als unverhältnismäßig ansieht. Es geht dabei um den Satz aus der Einladung: „Es handelt sich um eine öffentliche Versammlung, bei der nur die Listenkandidaten dieser neuen Gruppierung ‚BfB‘ stimmberechtigt sind.“ Vonseiten des Landratsamtes ein folgenschwerer Fehler: Der Wahlvorschlag sei dadurch „nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, weil die Einladung zur Nominierungsversammlung nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprach und die Aufstellung des Wahlvorschlags gegen den Grundsatz einer demokratischen Wahl verstieß“. Die als offen deklarierte Gruppierung hätte damit weitere interessierte Wahlberechtigte ausgeschlossen oder abgeschreckt. Der „mangelhafte Wahlvorschlag“ hätte „aufgrund der fehlerhaften Ladung vom Gemeindewahlausschuss zurückgewiesen werden müssen“. Nicht nur für Nath steht der Formfehler indes „in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl oder dem tatsächlichen Wahlergebnis“.
Auch Bürgermeister Patrick Ott (ÜWG) würdigte das starke Signal der Gemeinderäte. Eine Kommune sei der „Nukleus der Demokratie“, sagte er und fand die schönen Worte: „Mag sein, dass sich Bayern-Fans eine Welt ohne den BVB vorstellen können, wir in Baierbrunn können uns einen Gemeinderat ohne BfB nicht vorstellen.“ Dass sich der Gemeinderat ob des drohenden Szenarios überhaupt konstituiert und neue Mitglieder – darunter zwei von den BfB – vereidigt hat, ergibt durchaus Sinn. Denn die nächsten Schritte werden sich hinziehen, und ob es zur Nachwahl (innerhalb eines Jahres) oder zur Neuwahl (nach Ablauf eines Jahres, mit möglicher Beteiligung der BfB) kommt, ist ungewiss.
Jetzt startet das Landratsamt zunächst ein Anhörungsverfahren für alle gewählten Gemeinderatsmitglieder und Listennachfolger. Dieses endet am 3. Juni. „Im Anschluss werden die dabei möglicherweise vorgebrachten Einwände gegen die beabsichtigte Ungültigkeitserklärung der Gemeinderatswahl in Baierbrunn geprüft. Erst dann kann endgültig über eine Ungültigkeitserklärung der Wahl entschieden werden“, heißt es vom Landratsamt. Und dieser Ungültigkeits-Entscheid könnte auch wieder per Klage angefochten werden. Der neue Gemeinderat ist also in jedem Fall erst mal eine Weile im Amt und handlungsfähig. Zu seinen ersten Akten gehörte die Wahl von Otts Stellvertretern: Sandra Keller (ÜWG) ist neue Zweite Bürgermeisterin und Felix Maiwald (CSU) ist Dritter Bürgermeister.
