- Die Gemeinde Baierbrunn hat viele Pläne, aber überschaubare Gewerbesteuereinnahmen. Ein Grund, warum Kämmerin Vanessa Schlesies nach neuen Geldquellen sucht. Mit einer Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer erhofft sich die Finanzexpertin Abhilfe.
Dabei belegen die Bilanzen in Baierbrunn einen soliden Haushalt. Die Gemeinde ist seit vier Jahren schuldenfrei und verfügt über eine Rücklage in Höhe von 7,5 Millionen Euro. Günstig wirkten sich auch die niedrigeren Ausgaben im Vermögenshaushalt aus. Weil Bauprojekte nicht umgesetzt wurden, wurden 2,5 Millionen Euro nicht benötigt, sodass dem Ort ein zusätzlicher finanzieller Puffer zur Verfügung steht. Schlesies: "Da der Haushaltsplan 2015 keinen Überschuss erwarten ließ und zur Deckelung des Ausgabenbedarfs im Vermögenshaushalt sogar mit einer Rücklagenentnahme von rund zwei Millionen gerechnet wurde, gestaltete sich die Haushaltswirtschaft 2015 um rund vier Millionen günstiger als erwartet." Allerdings sinken die Gewerbesteuereinnahmen deutlich: Flossen 2015 noch etwa fünf Millionen Euro in die Gemeindekasse, erwartet die Kämmerin für 2016 nur noch 2,7 Millionen Euro. Trotzdem empfiehlt sie keine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Er liegt mit 300 Punkten bislang deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden (329,7 Punkte). Dieser Verzicht hat einen Grund: Der kleine Ort profitiert von den Steuerabgaben eines einzigen Betriebs. Dieses Unternehmen möchte die Lokalpolitik nicht belasten. Im Gegenteil: Es sollen weitere Betriebe angeworben werden.
Bis dahin konzentriert sich die Gemeinde auf Einnahmen durch die Grundsteuer A. Der Hebesatz liegt seit 20 Jahren bei 200 Punkten. Im Durchschnitt verlangen vergleichbare Gemeinden 334,1 Punkte. Gleiches gilt für die Grundsteuer B, die ebenfalls seit 20 Jahren bei 220 Punkten liegt. Trotzdem signalisierten einige Lokalpolitiker ihre Ablehnung gegenüber dem Vorhaben der Kämmerin. Josef Fröhler (CSU) kritisierte die geplante Anhebung um 20 Prozent bei der Grundsteuer A: "Das können wir den Menschen nicht zumuten. Zehn Prozent wären annehmbar, aber diesem Vorschlag kann ich nicht zustimmen." Die Kämmerin wies nachdrücklich darauf hin, dass die Gemeinde wichtige Investitionen für die Grundschule plane. Dafür benötige sie dringend Einnahmen. Schlesies ergänzte: "Wir zahlen eine höhere Kreisumlage als wir einnehmen. Wir subventionieren also die Grundsteuer."
Als "geringfügig" bezeichnete Wolfgang Jirschik (ÜWG) die Erhöhung der Grundsteuer. Er wies darauf hin, dass Baierbrunn mit einer Steueranhebung auch eine bessere Argumentationsgrundlage bei der Bezuschussung künftiger Projekte durch das Landratsamt habe. Wenn die Gemeinde nicht an der Steuerschraube dreht, werde das Landratsamt sie später auffordern, diese Mittel auszuschöpfen. Anton Ley (SPD) plädierte ebenfalls für eine Anhebung: "Wir müssen damit die Gemeinde fit machen für Gewerbeansiedlungen." Von einem schwierigen Entscheidungsprozess sprach Robert Gerb (Grüne). Er habe sich nach "langem Ringen" für eine Steueranhebung entscheiden können. "Es handelt sich um ein maßvolles Vorgehen, das ich unterstützen werde." Eine Argumentation, der eine Mehrheit im Gemeinderat folgte. Bei drei Gegenstimmen votierten die Lokalpolitiker für eine Anhebung der Grundsteuer A auf 240 Punkte und der Grundsteuer B auf 250 Punkte.