In die Diskussion um den möglichen Bau einer Unterführung der B 471 unter der Bahn in Oberschleißheim ist neue Bewegung gekommen. Allerdings anders, als sich das die Mehrheit der Oberschleißheimer, die im Mai bei einem Bürgerentscheid für die Unterführung votiert hatten, vorstellen dürften. Im Mobilitätsausschuss des Kreistags hat Stefan Rinderer, der als Abteilungsleiter beim Staatlichen Bauamt Freising die Bundes-, Staats- und Kreisstraßen verantwortet, eine Untertunnelung der Bahntrasse als "beinahe unlösbar" bezeichnet.
Oberschleißheims Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler) verweist in seiner Reaktion auf Rinderers Ausführung auf den Ausgang des Bürgerentscheids: "Ich habe einen politischen Auftrag und werde diesen weiterverfolgen. Der Bau einer Unterführung an der B 471 ist eine politische Entscheidung und wird nicht im staatlichen Straßenbauamt Freising entscheiden."
Markus Büchler, Landtagsabgeordneter der Grünen und als Kreisrat Mitglied im Mobilitätsausschuss, sieht Kuchlbauer dagegen "krachend gescheitert" und spricht von einer "Frontalwatschn" für den Oberschleißheimer Rathauschef. "Die Strategie des Bürgermeisters, auf eine Unterführung zu setzen, ist nicht aufgegangen", so der Grünen-Politiker aus Oberschleißheim. "Wir sehen erneut, dass es mit einer Unterführung nicht funktioniert, wegen der Neigung und der Querschnitte. Es passt nichts zusammen."
Die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche geht noch einen Schritt weiter. Die "unmissverständlichen Worte" des Abteilungsleiters im Straßenbauamt ließen nur den Schluss zu, dass das Oberschleißheimer Bürgerbegehren nicht "umsetzbar" sei. Da eine Ortsumfahrung der B 471 aus Naturschutzgründen ebenfalls ausscheide, bleibe nur die Tieferlegung der Bahntrasse innerhalb der Ortschaft als Alternative, argumentiert die Ismaningerin. Das hatte die Oberschleißheimer SPD stets gefordert.
Die Initiatoren des Bürgerentscheids pro Unterführung um Gerlinde Kufer, Claus Müller und Kurt Weber wollen dagegen an dem Projekt festhalten. "Dass der Bau einer Unterführung nicht wie im Legoland ablaufen kann, ist wohl jedem klar", heißt es in einer Stellungnahme der Initiatoren.
Die Oberschleißheimer hätten mit ihrem Votum aber endlich "Bewegung in die unerträglich gewordene Verkehrssituation" in der Gemeinde gebracht. Zudem habe der Bauamtsvertreter nicht davon gesprochen, dass der Bau der Unterführung unmöglich sei, sondern "beinahe unlösbar", betont die Initiative. Trotz Wahlkampf solle "immer mit eindeutigen und wahren Aussagen" argumentiert werden.
Nach Ansicht von Rathauschef Kuchlbauer ändert sich durch die Aussagen aus dem Staatlichen Bauamt nichts an der Sachlage. "Wir alle wissen, wie schwierig eine Unterführung an dieser Stelle zu realisieren ist. Aber so lange es keine Machbarkeitsstudie gibt, bezweifle ich, dass es nicht geht", sagt der Bürgermeister.
Oberstes Ziel müsse sein, "den Verkehr aus dem Ort heraus zu bekommen und die massive Belastung für die Bürger zu reduzieren". Um dies zu erreichen, müssten alle realistischen Überlegungen in die Diskussion mit einfließen. Eine Ortsumfahrung sowie die Tieferlegung der Bahntrasse hält der Rathauschef aus Naturschutz- und Kostengründen aber derzeit weiter für ausgeschlossen.
Mit seiner Fokussierung auf die Unterführung der B 471 hat Oberschleißheims Bürgermeister nach Ansicht von Grünen-Kreisrat Büchler den Anwohnern "weitere sechs Jahre Stau beschert". "Und selbst wenn die Unterführung gekommen wäre, hätte sie kaum etwas gebracht, sondern nur noch mehr Verkehr angezogen", sagt Büchler. Die Tieferlegung der Bahntrasse durch den Ort müsse jetzt "sofort wieder aufgemacht werden", fordert der Landtagsabgeordnete.
Ebenso der Bau neuer Bahntrassen entlang der A 9 für den Güter- und Fernverkehr, die den Ort künftig entlasten sollten. "Darüber muss gesprochen werden und nicht über ein Thema, das vom Staatlichen Bauamt jetzt fast beerdigt worden ist." Die Initiatoren des Bürgerbegehrens halten das Thema indes noch nicht für erledigt: "Endgültige Entscheidungen für oder gegen eine Unterführung werden in der Politik getroffen und nicht von den ausführenden Organen oder Ausschüssen."