Bahntunnel:Bürgerentscheid mit der Europawahl
Die Oberschleißheimer dürfen erneut über eine Unterführung der Dachauer Straße unter der Bahnlinie abstimmen. Termin ist voraussichtlich der 26. Mai
Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim
Das Bürgerbegehren für eine Unterführung der Dachauer Straße unter die Bahn in Oberschleißheim hat alle nötigen Hürden genommen und wird nun in einem Bürgerentscheid zur Wahl gestellt. Der Gemeinderat beschränkte sich am Dienstag auf die Feststellung der formalen Korrektheit und enthielt sich jeder inhaltlichen Bewertung. Voraussichtlich wird am 26. Mai bei der Europawahl auch über das Bürgerbegehren abgestimmt. Den Termin muss nun noch die Regierung von Oberbayern bestätigen.
813 unterstützende Unterschriften von Oberschleißheimern wären zur Ansetzung eines Bürgerentscheids nötig gewesen. 1014 Unterschriften hatten die Initiatoren Gerlinde Kufer, Claus Müller und Kurt Weber von den Freien Wählern bereits im Februar eingereicht, die Gemeindeverwaltung bestätigte die Korrektheit von 976. Weitere 390 Unterschriften, die bis zum Sitzungstermin zusätzlich gesammelt worden waren, sind damit irrelevant. Einstimmig und kommentarlos hat der Gemeinderat den Bürgerentscheid anerkannt.
Vor zehn Jahren setzten sich Tunnelbefürworter durch
Damit wird dem Bürgerbegehren diesmal anders als bei einem ähnlichen 2009 kein Ratsbegehren entgegengestellt. Damals hatte eine Ratsmehrheit parallel darüber abstimmen lassen, ob statt der Straßenunterführung die Verlegung der Bahn in einen Tunnel verfolgt werden solle. Beide Begehren erreichten damals ihre Mehrheiten, doch in der ausschlaggebenden Stichfrage hatte sich eine Mehrheit hinter den Bahntunnel gestellt.
Die Fragestellung lautet beim Bürgerbegehren 2019 in voller Länge: "Stimmen Sie dafür, dass die Gemeinde Oberschleißheim unverzüglich bei den nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zuständigen Behörden die Beseitigung der höhengleichen Eisenbahnkreuzung mit der Bundesstraße B471 am Bahnübergang in Oberschleißheim mittels einer Straßenunterführung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einfordert?"
Lange Staus führen zu Schleichverkehr
Der höhengleiche Bahnübergang der Bundesstraße 471 ist das zentrale Verkehrshindernis in Oberschleißheim. Oft Hunderte Meter lange Staus im Berufsverkehr führen auch zu massivem Schleichverkehr durch Wohnsiedlungen. Seit 1972 eine Variante scheiterte, eine Brücke für die Straße über die Bahn zu bauen, konkurrieren nur noch die Optionen, die Straße unter die Bahn oder die Bahn unter die Straße zu legen. Beiden Varianten ist allerdings gemein, dass ihre Verfechter kein Rezept dafür haben, wie mit einer erwarteten Zunahme des Durchgangsverkehrs umzugehen wäre, sollte das hinderlichste Nadelöhr auf der viel befahrenen Bundesstraße geöffnet werden. Das führt nun zu einer dritten Front im Ort, die den höhengleichen Bahnübergang gar nicht auflösen will, um die Durchfahrtshürde zu bewahren.