Süddeutsche Zeitung

Aying:Asyl-Unterkunft steht leer

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In Aying steht ein eigens für Flüchtlinge errichteter Wohnkomplex, doch die Schutzsuchenden aus den gegenüber liegenden Containern dürfen nicht umziehen, weil die Regierung bisher keine Freigabe für den Neubau erteilt hat.

Von Martin Mühlfenzl, Aying

Die Gemeinde Aying hatte vorgesorgt. Sie hat im Jahr 2014 die Planungen für eine feste Unterkunft für Flüchtlinge auf den Weg gebracht und diese schnell umgesetzt: Ein Wohnkomplex am Bahnhof mit zwölf Einheiten für 50 Personen - genau jene Zahl Schutzsuchende, die sich momentan noch in den Containern direkt gegenüber befinden.

Die Häuser waren genau für diese Flüchtlinge gedacht. Die Gemeinde hat sich das Belegungsrecht für die dezentrale Unterkunft, die von der Baugesellschaft München-Land errichtet wurde und vom Landratsamt betrieben wird, gesichert. Doch sie darf die fast fertigen Wohnungen nicht belegen.

Der Landrat wartet sehnsüchtig auf Antwort

Die Regierung von Oberbayern hat der Unterkunft noch keine Freigabe erteilt. Ein Mietvertrag ist noch nicht unterschrieben, sagt Landrat Christoph Göbel (CSU), der im Landkreis für die Flüchtlingspolitik verantwortlich zeichnet und mit der Behörde in engem Kontakt steht. An diesem Mittwoch steht laut Göbel eine erneute Besprechung mit der Regierung an: "Und ich hoffe, dass wir dann grünes Licht bekommen. Denn Mitte Juli wird in Aying alles fertig sein - und wir warten sehnsüchtig auf eine positive Antwort."

Auf eine Frage, die die Gemeinde Aying eigentlich längst selbst beantwortet hat. Es sei eine "paradoxe Situation", sagt Bürgermeister Johann Eichler (Parteifreie). "Es wurde seitens des Freistaates immer gefordert, dass wir handeln und dezentrale, feste Unterkünfte schaffen." Diesem Aufruf sei seine Kommune nachgekommen. "Wir haben eine Unterkunft gebaut, um die bei uns lebenden Flüchtlinge hier zu integrieren, ihnen zu helfen und ein Zuhause zu bieten. Seit eineinhalb Jahren läuft alles darauf hin. Und zwei Monate vor dem Bezug der Gemeinschaftsunterkunft heißt es plötzlich Stopp."

Die Container werden Ende des Jahres geräumt

Erteilt die Regierung vor Mitte Juli keine Freigabe, wird laut Ayings Rathauschef folgendes Szenario wahrscheinlich: Dann würden jene 20 Flüchtlinge, deren Asylanträge mittlerweile anerkannt wurden, in die neue Unterkunft ziehen. Die anderen 30 blieben hingegen vorerst in den Containern. Allerdings nur bis Jahresende. Dann läuft die Betriebsgenehmigung für die Container aus. Was danach aus den Flüchtlingen wird? "Sie werden wohl über den Landkreis verteilt", sagt Eichler. "In andere Gemeinschaftsunterkünfte."

Die übrigen 30 Plätze in den neuen zwölf Wohneinheiten am Ayinger Bahnhof würden hingegen mit anerkannten Asylbewerbern aus anderen Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises belegt. Immer vorausgesetzt, die Freigabe durch die Regierung kommt nicht. Denn dann sähe sich die Gemeinde gezwungen, die Wohnungen selbst zu vermieten. "Das müssten wir tun, weil wir als Gemeinde gegenüber der Baugesellschaft München-Land für Mietausfälle haften", sagt Eichler.

"Unser Ziel war es, die Flüchtlinge, die seit November oder länger bei uns sind, auch hier zu halten", erklärt Eichler. Diese seien mittlerweile Teil des Gemeindelebens. Der Helferkreis leiste großartige Arbeit bei der Integration.

Eichler: "So geht man nicht mit Menschen um."

"Und dann entscheiden Bürokraten so etwas. So geht man nicht mit Menschen um. Auch nicht mit den Kommunen, die man nicht informiert und hängen lässt." Man dürfe auch die Helfer nicht frustrieren, warnt Ayings Bürgermeister. "Andernfalls legen wir bei dem Thema eine Bauchlandung hin."

CSU-Landrat Göbel bezeichnet das Ayinger Projekt als "Traumunterkunft" und hofft nach eigenen Worten auf eine rasche und vor allem positive Entscheidung der Regierung von Oberbayern. "Bisher ist es total unverständlich, dass die noch nicht gefallen ist", sagt der Landrat und liefert noch ein weiteres Argument für die feste Unterkunft: "Sie ist um so vieles billiger als Container." Gerade deshalb wäre ein Umzug der Ayinger Asylbewerber aus den Containern in die neuen Häuser "perfekt".

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SZ vom 22.06.2016
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