Ein schöner Nachmittag war es nicht für Wolfgang Wüst, den Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern. Er hatte eigens am Montag den Ausschuss für Bauen und Schulen des Landkreises München besucht, um Rede und Antwort zu stehen. Und sah sich ziemlich heftigen Anschuldigungen ausgesetzt.
Es ging zum wiederholten Mal um die Kostenexplosion beim Neubau der Autobahnanschlussstelle Aschheim/Ismaning an der A 99. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung über die Kostenbeteiligung im September 2012 hatte die Autobahndirektion die Gesamtausgaben für die Baumaßnahmen inklusive Grunderwerb auf 29 Millionen Euro beziffert, davon sollte der Landkreis München 5,7 Millionen tragen. Mittlerweile präsentiert die Autobahndirektion ganz andere Zahlen: Die Gesamtkosten beliefen sich demnach auf 47,3 Millionen Euro, der Landkreis muss sich daran mit 9,1 Millionen Euro beteiligen.
Entsprechend groß ist die Empörung im Kreistag. "Schon die erste Rechnung erschien uns sehr hoch, deshalb hat unsere Fraktion damals auch geschlossen nicht zugestimmt", sagte der Grüne Christoph Nadler in der Ausschusssitzung. "Diese Kostensteigerungen hätten von vorneherein eingerechnet werden müssen." Und weil hier zahlreiche Maßnahmen in Angriff genommen worden seien, die von der Autobahndirektion im Alleingang umgesetzt wurden, ohne sie mit dem Landkreis abzusprechen, sagte Nadler: "Wer zahlt, schafft an. Aber wer nicht anschafft, zahlt auch nicht."
Der Bund zeigt sein Entgegenkommen
Wolfgang Wüst versuchte sich nach Kräften zu verteidigen, erklärte beispielsweise, dass manche Baufortschritte anders umgesetzt werden mussten, als man sie ursprünglich geplant hatte. Etwa die Hauptbrücke über die Kreisstraße M 3, für die eine Sanierung und Verbreiterung vorgesehen war. "Wegen neuer Richtlinien und nach einer statischen Überprüfung mussten wir diese neu bauen. Aber die Mehrkosten von 3,3 Millionen Euro trägt der Bund alleine, der hier sein Entgegenkommen zeigt", sagte der Behördenchef.
Gilbert Peiker, Abteilungsleiter Planung und Bau bei der Autobahndirektion, rechnete den Kreisräten anschließend vor, wie es zu der immensen Kostensteigerung von fast 20 Millionen Euro seit der ersten Kalkulation gekommen ist. Die dicksten Posten: Allein 5,7 Millionen Euro habe man für die Entsorgung von Altlasten und die Suche nach Kampfmitteln aus dem Krieg zusätzlich aufwenden müssen. Die allgemeinen Baupreissteigerungen beliefen sich auf 3,6 Millionen Euro, Schutzsysteme und Wechselverkehrszeichen seien 1,9 Millionen teurer gewesen als veranschlagt. Provisorien am Kreuzungsbereich der Bundesstraße B 471 und der Kreisstraße M 3 hätten 1,1 Millionen Euro mehr gekostet und die alternative Verkehrsführung während der Bauzeit 2,2 Millionen.
Stefan Kern sprach von "Schwarzbau"
Die Kreisräte konnten ihre Entrüstung dennoch kaum zurückhalten. Stefan Kern (CSU) aus Brunnthal etwa brachte das Thema "Schwarzbau" aufs Tapet: "Da wurde etwas gebaut, wofür die Genehmigungen fehlten. Voll am Planfeststellungsverfahren vorbei." Den Ball nahm Wolfgang Panzer (SPD), der Unterhachinger Bürgermeister, auf: "Wenn das so funktioniert, mache ich das in Zukunft auch. Erst ergreife ich Maßnahmen, danach lasse ich sie vom Gemeinderat beschließen und halte dann die Hand auf." CSU-Kreisrat Helmut Horst bezeichnete die ganze Angelegenheit als "sehr unbefriedigend" und berichtete davon, dass neben den aus dem Ruder gelaufenen Kosten auch die Umsetzung ein Ärgernis darstelle: "Das läuft verkehrlich nicht einwandfrei. Beim Verlassen der Autobahn aus südlicher Richtung kommt es immer wieder zu Unfällen." Gerade in Richtung Unterföhring gebe es weiterhin täglich Staus auf mehreren hundert Metern.
Da blieb Wolfgang Wüst nur, sich in aller Form zu entschuldigen: "Ich will mich gar nicht groß verteidigen, das ist in unserem Haus nicht optimal gelaufen." Er machte allerdings auch die Verkehrsentwicklung für die Pannen verantwortlich: "Es fahren immer mehr Lkw, die immer schwerer und breiter werden, was uns auch statisch vor immer größere Herausforderungen stellt."
Letztlich beschloss der Ausschuss gegen die ablehnenden Stimmen der Grünen, sich vorbehaltlich an den vorgelegten Kosten zu beteiligen, allerdings müsse eine nachträgliche Plangenehmigung abgewartet werden. "Eine Kostenbeteiligung an nicht genehmigten Bauwerken wird weiterhin abgelehnt", heißt es in dem Beschluss.