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Ausschussitzung:Steuerausfälle halten sich in Grenzen

Die Gemeinde Putzbrunn steht finanziell deutlich besser da als Anfang des Jahres befürchtet

Von Stefan Galler, Putzbrunn

Während andere Kommunen sich wegen wegbrechender Steuereinnahmen auf ein sehr mageres Jahr 2021 einstimmen, sind die Aussichten in Putzbrunn alles andere als trüb. "Es ist deutlich besser als befürchtet", sagt Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD). Entscheidend für den nun doch positiven Trend sei die wirtschaftliche Entwicklung bei einigen ortsansässigen Unternehmen: "Diese hatten während des ersten Lockdowns im Frühjahr Herabsetzungsanträge gestellt, diese nun teilweise storniert und stattdessen Rückzahlungen geleistet", sagt Klostermeier. Damals sei die Rede von 1,3 Millionen Euro an Steuerausfällen gewesen, nun blieben davon nur wenige hunderttausend übrig: "Und das fällt dann eigentlich schon in die Kategorie normale Schwankungen."

Am Donnerstagabend hat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Haushaltsentwurf und Stellenplan für das kommende Jahr einstimmig dem Gemeinderat zum Beschluss empfohlen. Letztlich stehen nun im Ergebnishaushalt Einnahmen von 22,3 Millionen Euro Aufwendungen von 22,1 Millionen gegenüber. Im Finanzhaushalt sind Erträge in Höhe von 19,1 Millionen Euro und Auszahlungen von 19,8 Millionen Euro vorgesehen. Die Rücklagen belaufen sich am Ende des Jahres voraussichtlich auf 5,2 Millionen Euro.

Aus der Kreditermächtigung für 2020 stehen noch drei Millionen zur Verfügung, die bisher nicht ausgeschöpft wurden. "Deshalb benötigen wir für den Haushalt auch keine Genehmigung durch die Rechtsaufsicht im Landratsamt, sondern sind nur verpflichtet, den Plan vorzulegen", sagt Klostermeier. Der Schuldenstand sei beträchtlich, laut Gemeindekämmerin Karola Schulz liegt er Ende 2021 bei 18,7 Millionen Euro. Doch das beunruhige ihn keineswegs, so Klostermeier: "Dieser Betrag ist zuletzt arg gestiegen, aber das hängt ausschließlich mit dem Erwerb von Grundstücken zusammen, es ist also ein enormer Gegenwert vorhanden." Sämtliche Investitionen seien durch das Barvermögen gedeckt, betont er. Und eine ganze Reihe dieser Ausgaben mussten gar nicht neu in den Haushalt aufgenommen werden, weil sie schon 2020 geplant, aber nicht getätigt wurden. So ist im Corona-Jahr etwa bei den Sportvereinen nicht viel passiert, weshalb die 90 000 Euro teuren neuen Beläge für die Tennisplätze erst im neuen Jahr aufgetragen werden. Auch die ebenfalls 90 000 Euro teure Sanierung der Rasenfußballplätze, die der Putzbrunner SV schon für 2020 beantragt hatte, wird nach dem Jahreswechsel vorgenommen. Bislang wurde dort lediglich eine Wühlmaussperre eingebaut, die einen weiteren Befall der Plätze durch die Nager verhindert.

Die Wendlstoana-Schützen sollen endlich ihren Scharfschießstand bekommen, wobei der Verein in Vorleistung gehen wird, um die dafür notwendige Entlüftung des Raumes sicherzustellen. Für den Scharfschießstand hat die Finanzverwaltung um Kämmerin Karola Schulz weitere 90 000 Euro an Investitionskosten veranschlagt. Die VHS Südost, die wegen Kontaktbeschränkungen kaum Kurse anbieten kann, wird von allen beteiligten Kommunen je nach Einwohnerzahl mit einem bestimmten Betrag unterstützt, im Fall von Putzbrunn sind das 20 000 Euro.

In die Karten spielt den Putzbrunner Räten, dass sie bei der Aufstellung des Budgets den Bau des neuen Gymnasiums im Ortsteil Waldkolonie nicht berücksichtigen müssen: "Das Grundstück haben wir eingebracht, davon ist ein Teil zwar kreditfinanziert, aber ansonsten trägt alle anfallenden Kosten der Zweckverband", erläutert der Bürgermeister. Auch die Tatsache, dass die an den Landkreis abzuführende Umlage stabil bleibt und die Zahlungen im Fall von Putzbrunn wegen der dort etwas nachlassenden Umlagekraft sogar leicht zurückgehen, begünstigen den Etat.

Ebenso wie zahlreiche ausgefallene gesellschaftliche Aktivitäten der Gemeinde, etwa der Christkindlmarkt, die Seniorenweihnacht oder der Betriebsausflug der Verwaltung. Doch auf diese Minderausgaben hätte Klostermeier gerne verzichtet: "Die Absagen sind sehr zu bedauern, das trägt doch alles zum Zusammenhalt in Putzbrunn bei."

© SZ vom 08.12.2020
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