Staatliche Finanzspritze:Wer hat, dem wird gegeben

Bundesrechnungshof zu Fraktionsgeldern

Von den Ausgleichszahlungen für entgangene Gewerbesteuereinnahmen profitieren vor allem reiche Kommunen.

(Foto: dpa)

Millionen für Grünwald, aber nichts für ärmere, strukturschwache Gemeinden: Zwölf Kommunen im Landkreis München gehen bei der Gewerbesteuererstattung des Freistaats leer aus. SPD-Chef Schardt beklagt ein Gerechtigkeitsdefizit.

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis

Als Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Dezember verkündet, die coronabedingten Ausfälle für die Kommunen bei der Gewerbesteuer würden komplett vom Freistaat ausgeglichen, jubiliert der Direktor des Bayerischen Gemeindetags: Vor allem finanzschwache Kommunen würden entlastet, sagt Franz Dirnberger.

Dass Grünwald zu den finanzschwächeren Kommunen gehört, kann kaum behauptet werden. Dennoch erhält die Isartalgemeinde nun mehr als 18 Millionen Euro Gewerbesteuererstattung vom Freistaat, wie aus einem Dokument hervorgeht, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

18 Millionen Euro für Grünwald, kein Cent für die Gemeinde Haar. Wie passt das zusammen?

Insgesamt 2,4 Milliarden Euro nimmt der Freistaat zur Entlastung der Kommunen und Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in die Hand. Als Berechnungszeitraum für die Finanzspritze dient das Haushaltsjahr 2020. "Und wenn man das betrachtet, dann haben wir auch etwas Glück gehabt", sagt Haars Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU). Denn seine Kommune habe im vergangenen Jahr eine "exorbitante Nachzahlung" erhalten.

Gewerbesteuerrückzahlungen, die teils auf Verfahren zurückzuführen sind, die Jahre zurücklägen. Dadurch verdoppelten sich die Gewerbesteuereinnahmen von prognostizierten 19,5 Millionen auf nahezu 40 Millionen Euro - Geld, das dringend notwendig gewesen sei, wie der Rathauschef sagt, schließlich habe alleine der Neubau der Grundschule am Jagdfeldring 38 Millionen Euro verschlungen. "Wir sind froh, dass wir aus dem Jahr so gut herausgekommen sind."

Andere Kommunen sind nicht so glimpflich durch dieses erste Corona-Jahr gekommen. So erließ Neubibergs Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU) angesichts drohender Steuerausfälle eine Haushaltssperre. Seitdem agiert der Gemeinderat gewissermaßen im Notstand, es werden nur noch Mittel für dringende Angelegenheiten freigegeben. Große Posten wie die Erweiterung des Rathauses oder der Bau eines Seniorenzentrums sind vorerst auf Eis gelegt.

Die Einbrüche waren dramatisch. Nahezu 19 Millionen Euro erstattet der Freistaat deshalb der Gemeinde, um die Verluste bei der Gewerbesteuer in derselben Höhe zu kompensieren.

Dies dürfte unter anderem daran liegen, dass auch der größte Gewerbesteuerzahler am Ort ein schwieriges Jahr hinter sich hat. Zwar kam der Halbleiterhersteller Infineon einigermaßen gut durch das zweite Halbjahr, die Einbrüche vor allem im zweiten Quartal belasteten die Bilanz aber enorm. Für das gesamte Geschäftsjahr sackte der Gewinn des Konzerns um weit mehr als 300 Millionen Euro ab - das bekommt auch die Gemeinde zu spüren.

In Grünwald sind 18 Millionen Euro weggebrochen

Es hängt in dieser Krise viel davon ab, wie die Gemeinden als Wirtschaftsstandort strukturiert sind. Grünwald ist vor allem geprägt von Investmentbüros und Briefkastenfirmen, durch die Krise brachen gut 18 Millionen Euro an Steuereinnahmen weg. Zu Jahresbeginn 2020 hatte der Kämmerer noch mit Gewerbesteuereinnahmen von mehr als 170 Millionen Euro gerechnet.

Im deutlich größeren Ottobrunn mit mehr als doppelt so vielen Einwohnern lagen die Einnahmen aus der wichtigen Quelle bei weit weniger als 20 Millionen Euro. Die Erstattung in Höhe von etwas mehr als drei Millionen Euro an Ottobrunn wiegt daher deutlich schwerer.

Insgesamt zwölf der 29 Städte und Gemeinden im Landkreis München erhalten nicht einen Euro aus dem Hilfspaket des Freistaats. Neben Brunnthal, Feldkirchen, Gräfelfing, Haar, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Neuried, Planegg, Putzbrunn, Straßlach-Dingharting, Unterhaching auch das reiche Unterföhring und das kleine Sauerlach.

Unterföhrings Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft, PWU) sagt, dies sei im Sommer noch nicht abzusehen gewesen, aber das letzte Quartal habe es in seiner Gemeinde "rausgerissen".

"Wir haben annähernd den Ansatz erreicht, den wir uns zu Jahresbeginn gesteckt haben, weil die Konjunktur wieder angezogen hat", sagt der Rathauschef der Mediengemeinde. Der Ansatz lag zu Jahresbeginn bei etwas mehr als 90 Millionen Euro. Auch Sauerlach sei gut durch die Krise gekommen, sagt Rathauschefin Barbara Bogner (UBV), und benötige daher keine Finanzspritze. "Weil wir von den Firmen her sehr breit aufgestellt sind und einen guten Mix haben. Der Mittelstand ist bei uns stark."

Dass eine "Steueroase" wie Grünwald, die "mit Gewerbesteuerdumping erfolgreich unzählige Briefkastenfirmen angelockt hat", von der Erstattung profitiert, erzürnt den SPD-Kreisvorsitzenden Florian Schardt. Zwar ergebe die Berechnung der Summen Sinn, räumt er ein, da diese sich nach den tatsächlichen Ausfälle richte. Aber sie sei "nicht gerecht".

Schardt fragt sich, ob die Allgemeinheit wirklich für eine Gemeinde in Anspruch genommen werden müsse, die 2019 beinahe 187 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen hat und mehrere hundert Millionen Euro an Rücklagen besitzt. Vielmehr müssten Kommunen, die Schulen nicht mehr finanzieren könnten, unterstützt werden.

Der SPD-Kreispolitiker schlägt vor, die Ausgleichszahlungen nach der Umlagekraft der Kommunen zu berechnen und solche auszuklammern, die pro Einwohner mehr als 10 000 Euro Rücklagen hätten. In Grünwald liegt die Pro-Kopf-Umlagekraft bei mehr als 18 000 Euro, der Durchschnitt im Landkreis bei 3320 Euro.

"Ein Sechstel", sagt Schardt. Der "Not-Topf" dürfe die ohnehin starken Gemeinden nicht noch mehr begünstigen. Würde seine Kappungsgrenze greifen, hat der SPD-Kreischef ausgerechnet, stünden 25 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen wie Aying, Haar, Schäftlarn oder Neuried zur Verfügung, die nichts oder kaum etwas bekommen.

© SZ vom 01.02.2021
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