Die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen in Bayern finden zwar erst in gut zwei Jahren statt, doch der Südosten und Südwesten des Landkreises sind bereits im März 2018 Schauplatz zweier kommunaler Showdowns. Während in Putzbrunn Amtsinhaber Edwin Klostermeier (SPD) am 4. März mit seinen beiden Herausforderern Eduard Boger (CSU) und Walter Hois (Gemeinschaft pro Putzbrunn/GPP) konkurriert, stehen eine Woche später beim Urnengang in Baierbrunn drei - eventuell sogar vier - Kandidaten zur Wahl, von denen keiner auf eine langjährige Erfahrung als Rathauschef zurückgreifen kann.
Putzbrunn wählt außer der Reihe, seit der damalige Bürgermeister Josef Kellermeier (zunächst CSU, dann parteilos) nach einer Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage im November 2005 vorzeitig zurückgetreten war und Klostermeier im März 2006 das Rathaus eroberte; in der Isartalgemeinde liegt der Grund für die neue Abstimmung noch nicht lange zurück. Bürgermeisterin Barbara Angermaier warf vergangenen November überraschend das Handtuch. Die parteilose Rathauschefin von der Baierbrunner und Buchenhainer Interessengemeinschaft (BIG) bat den Gemeinderat um ihre Entlassung aus dem Amt - wegen "massiver persönlicher Angriffe" und der "daraus resultierenden Belastung", wie sie schrieb.
Nach ihrem Rücktritt ist nun eine vorgezogene Bürgermeister-Neuwahl nötig. Termin ist der 11. März, die Amtszeit wird im Februar 2020 enden. Ob danach ein hauptamtlicher Bürgermeister - derzeit ist Baierbrunn noch die letzte Kommune im Landkreis München, die einen ehrenamtlichen Rathauschef hat - die Geschicke der 3300-Einwohner-Gemeinde leiten wird, soll sich bis dahin entschieden haben.
Inzwischen haben sich einige Kandidaten gefunden
Nachdem Angermaier bei ihrer Wahl 2014 keinen Gegenkandidaten hatte, verspricht diesmal das Rennen um den Chefsessel im Rathaus spannender zu werden. Nach anfänglichem Zögern haben sich inzwischen einige Aspiranten gefunden: Favorit dürfte Wolfgang Jirschik von der Überparteilichen Wählergruppe Baierbrunn (ÜWG) sein, der als früherer Zweiter und aktueller Interims-Bürgermeister mit der Amtsführung schon vertrauter ist und Respekt bei allen Fraktionen im Gemeinderat genießt. "Ich stelle mich als Kandidat zur Verfügung", sagt er.
Im Gegensatz zur zurückgetretenen Angermaier, die im Umgang mit Mitarbeitern der Verwaltung nicht immer ein glückliches Händchen hatte, sagt man Jirschik hier gutes Gespür und Organisationstalent nach. Daneben hat Peter Tilmann von den Grünen seinen Hut in den Ring geworfen - auch weil der bald 68-jährige Jirschik einer Kandidatur zunächst ablehnend gegenüber stand. Der wiederum findet Tilmanns Bewerbung positiv: "Das ist gut für den demokratischen Prozess, wenn eine Auswahl vorhanden ist." Dazu trägt die CSU bei, die ebenfalls einen Kandidaten ins Rennen schickt: Der Musiker Felix Maiwald, Kontrabassist, Bariton und Orchestermanager, tritt für die Christsozialen an, die sich in dieser Frage zunächst zurückgehalten hatten. "Als die Grünen einen Kandidaten ins Spiel brachten, war das für uns ein Signal, dass wir als CSU uns auch nicht aus der Verantwortung stehlen sollten", sagt Ortsvorsitzender Patrick Ott.
Doch nicht antreten wird dagegen der IT-Fachmann Florian Bosse, der zunächst mit einer Kandidatur geliebäugelt hatte. Die Konzentration des langjährigen FDP-Mitglieds gilt nun - zusammen mit dem neuen (von der CSU gekommenen) Mitglied Hannes Hartung - der Gründung eines FDP-Ortsverbands Baierbrunn (bislang gemeinsamer Ortsverband mit Pullach). Ausgeschlossen ist auch nicht, dass die BIG nach dem Rücktritt von Angermaier wieder einen Kandidaten ins Rennen schickt. Eine Entscheidung hierüber soll in dieser Woche fallen.
Das politische Dauerthema in Baierbrunn ist seit Jahren die Erweiterung der Grundschule. Der Standort steht inzwischen fest: eine Fläche am Wirthsfeld. Spannend dürfte die Frage werden, wie kostenintensiv der Neubau der Schule wird, die im Sinne moderner pädagogischer Ansprüche konzipiert werden soll. Finanziell gesehen ist die Gemeinde nicht auf Rosen gebettet. Sie ist zwar im Moment schuldenfrei, hat aber nicht gerade erkleckliche Rücklagen, zumal die Gewerbesteuern zuletzt eingebrochen sind. Von einem ist auszugehen: dass im März viele Baierbrunner zur Wahlurne gehen werden. Bei der vergangenen Bundestagswahl haben in der Isartalgemeinde rekordverdächtige 90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Einen besonders harten Wahlkampf darf man dagegen nicht erwarten, alle Seiten haben sich einen sachbezogenen, fairen Wettbewerb auf die Fahnen geschrieben.
Gegen zwei Herausforderer geht Putzbrunns Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) in die Wahl.
(Foto: Claus Schunk)Erbitterte Auseinandersetzungen in Putzbrunn
Spannend werden dürfte, ob und inwiefern der Wahlkampf in der Gemeinde Putzbrunn im Südosten des Landkreises noch an Fahrt aufnimmt. Bislang läuft der Wettstreit zwischen Amtsinhaber Edwin Klostermeier (SPD), der von den Grünen unterstützt wird, und seinen Herausforderern Eduard Boger (CSU) sowie Walter Hois (Gemeinschaft pro Putzbrunn/GPP) überraschend ruhig ab. Doch das muss bis zum Urnengang am 4. März nicht zwingend so bleiben. Denn die politischen Auseinandersetzungen in der 6600-Einwohner-Kommune sind durchaus erbittert, spätestens seit dem Streit um die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Waldkolonie 2012/13. Klostermeier verhinderte damals einen Bürgerentscheid über das geplante Quartier mit rechtlichen Tricks, er wollte nicht der Bürgermeister der ersten Gemeinde Deutschlands sein, die per Bürgerentscheid ein Asylbewerberheim stoppt. Es folgten erbitterte Streitigkeiten zwischen den Fraktionen im Gemeinderat. So richtig zur Ruhe gekommen ist das Gremium bis heute nicht, immer wieder fahren insbesondere die GPP und die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG), die keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellt, harsche Attacken gegen den Verwaltungschef.
Zwischen den Stühlen sitzt bei all den Streitereien oftmals die CSU, die allerdings in den vergangenen Jahren immer öfter mit Klostermeier stimmte, weshalb in Reihen der politischen Gegnerschaft schon die Rede von der "Putzbrunner Groko" war. In der Gemeinde war sogar schon darüber spekuliert worden, ob Boger nach seiner deutlichen Niederlage bei der Wahl 2012 (18,7 Prozent gegenüber 70,3 Prozent von Klostermeier) tatsächlich abermals antreten würde oder womöglich abwartet, bis sich der Amtsinhaber in den Ruhestand verabschiedet - eventuell sogar vor Ablauf einer weiteren Amtszeit. Letztendlich wollen die Christsozialen das Feld aber doch nicht kampflos anderen überlassen.
Klostermeier ist nach wie vor beliebt bei der Bevölkerung
Die große Frage wird sein, ob aufgeht, was sich Klostermeier erhofft. Dass seine zweifellos vorhandene Beliebtheit bei der Bevölkerung nach wie vor stark genug ist, um seine Anhänger zu motivieren, zur Wahl zu gehen. Objektiv fällt einem kein Grund ein, weshalb der 61-Jährige aus dem Amt gedrängt werden sollte: Er hat die Gemeindefinanzen im Griff, die Betreuungssituation für Kinder wird in der Gemeinde vorausschauend behandelt. Zuletzt wurde bekannt, dass die Gemeinde bei der nächsten MVV-Tarifreform in den Innenraum rücken wird, was sich Klostermeier als politischen Erfolg ans Revers heftet. Sein Hauptversprechen für den Fall eines neuerlichen Wahlerfolges ist die Errichtung eines Bürgerparks zur Naherholung für die Bevölkerung. Lediglich mit der Realisierung eines politischen Ziels scheiterte Klostermeier immer wieder: Die Fertigstellung der Ortsumfahrung musste 2016 wohl endgültig zu den Akten gelegt werden, weil dafür notwendige Grundstücke nicht zur Verfügung stehen.
Die Herausforderer versuchen indes, die wenigen offenen Flanken in der Gemeindepolitik zu besetzen. Boger setzt darauf, Putzbrunn ein auch wirtschaftlich stabiles Zukunftskonzept zu verpassen, er verweist auf sein politischen Netzwerk, das er sich als Geschäftsführer des CSU-Bundeswahlkreises München-Land aufgebaut hat. Der Familienvater verspricht den Vereinen eine bessere finanzielle Ausstattung, setzt unter anderem auf den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und von Pflegeangeboten für Senioren, er hofft auf Lösungen der Verkehrsprobleme durch interkommunale Zusammenarbeit.
Auch Walter Hois hat den drohenden Verkehrsinfarkt ganz oben auf seiner Agenda; hier müssten ebenso Antworten gefunden werden wie für die Wohnungsnot, insbesondere bei Singles, die aus Putzbrunn stammen, aber in der Gemeinde keine bezahlbaren Appartements mehr finden. Kernpunkt der Kampagne des GPP-Kandidaten ist die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen, etwa in Form einer Bürgerwerkstatt oder eines Bürgerstammtisches nach dem Vorbild der Fernsehsendung "Jetzt red' i". Hois, der zu den federführenden Organisatoren des Dorffestes gehört, sagt klipp und klar, dass ihn Klostermeiers damalige Entscheidung, den Bürgerentscheid gegen die Asylbewerberunterkunft an den Angeln zu heben, schwer enttäuscht habe. Damit sei den Bürgern ihr letztes demokratisches Mittel genommen worden, gegen eine Entscheidung vorzugehen, mit der sie nicht einverstanden seien.