Aschheim: Sitzungsunterlagen öffentlich abrufbar

In Zukunft können alle Interessierten die Sitzungsunterlagen des Aschheimer Gemeinderats online einsehen. Denn das Ratsinformationssystem, das sich über die Homepage der Gemeinde im Internet finden lässt und in dem Anträge und Beschlussvorschläge stehen, wird öffentlich. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Den Antrag dafür hatte die SPD gestellt. In anderen Kommunen ist das schon lange üblich. Das Aschheimer Rathaus habe dies jedoch stets strikt abgelehnt, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Lampersberger. Sie hofft, dass bis Ende des Jahres die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, dass online jeder Zugriff auf die Unterlagen hat.

Außerdem beschloss der Gemeinderat, dass von 2020 an auch die nichtöffentlichen Unterlagen den Gemeinderatsmitgliedern online zur Verfügung gestellt werden sollen. SPD-Gemeinderat Andreas Bichler, der den Antrag mitverfasst hat, sieht darin für Mandatsträger eine Möglichkeit, sich besser auf die Sitzungen vorbereiten zu können. "Es muss aber sichergestellt werden, dass die Mitglieder ihrer Verschwiegenheitspflicht nachkommen."