Aschheim:Mehr Mitsprache

Gemeinderat pocht auf Transparenz bei Grundstücksgeschäften

Von Irmengard Gnau, Aschheim

Bekommt die Gemeinde Aschheim eine Kaufanfrage für ein Grundstück oder will ihrerseits Grund erstehen, soll der Gemeinderat künftig früher an den Verhandlungen beteiligt werden. Für alle gemeindlichen Grundstücksgeschäfte hat das Gremium nun feste Regeln erlassen. Dazu zählt auch, dass von nun an immer ein Sachverständiger den aktuellen Verkehrswert des betreffenden Grundstücks feststellen und mit einem Gutachten belegen soll.

Den Anstoß dafür gab ein Antrag der Freien Wähler, die mit sieben Vertretern die zweitgrößte Fraktion im Aschheimer Gemeinderat stellen. Diese hatten sich an einem Grundstücksgeschäft im vergangenen Jahr gestört. Damals hatte die Kommune Grund veräußert, auf dem ein neues Parkhaus für den inzwischen insolvent gegangenen Zahlungsdienstleister Wirecard entstehen sollte. Die Gemeinde unter Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) habe bei diesem Grundstücksverkauf Grundregeln missachtet und den Gemeinderat nicht ausreichend beteiligt, wie es bei einem Geschäft dieses Volumens erforderlich gewesen wäre, kritisierten die Freien Wähler.

Daher beantragte ihre Fraktion nun, das Vorgehen offiziell festzuschreiben. In Zukunft hat die Verwaltung bereits Anfragen für Grundstückskäufe beziehungsweise -verkäufe den Mitgliedern des Finanzausschusses vorzulegen, sodass diese darüber beraten und der Gemeinderat dann zustimmen oder ablehnen kann. Der Wert des Grundstücks wird durch ein Sachverständigengutachten bestimmt. "Eigentlich sind das Selbstverständlichkeiten", sagt Eugen Stubenvoll, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Doch die Vergangenheit habe Anlass gegeben, es festzuschreiben.

Grundstücksgeschäfte könnten sich dadurch in Aschheim künftig etwas länger hinziehen, dafür sollen sie, transparenter und nachvollziehbarer werden. Der Gemeinderat nahm den Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern gegen jene der CSU und Bürgermeister Glashauser an.

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