Die Aschheimer CSU-Gemeinderatsfraktion will sich mit allen Mitteln gegen ein Ankerzentrum für die Erstaufnahme von Geflüchteten im Dornacher Gewerbegebiet wehren – notfalls auch vor Gericht. Um der Gemeinde im Falle einer Auseinandersetzung mit der Regierung von Oberbayern stichhaltige Argumente gegen eine solche Einrichtung zu geben, hat die Fraktion ein Rechtsguthaben bei dem Staatsrechtler Christoph Degenhart in Auftrag gegeben.
Wie CSU-Bürgermeisterkandidat Florian Meier berichtet, kann die Regierung demnach eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete nicht gegen den Willen der Gemeinde durchsetzen. Denn in Aschheim werde die Quote zur Unterbringung Geflüchteter ohnehin schon übererfüllt, zudem gebe es in Dornach bereits eine Notunterkunft für rund 250 Menschen.
Das Thema hatte nach der vergangenen Gemeinderatssitzung Ende September Aufregung in Aschheim verursacht. Damals hatte der geschäftsführende Bürgermeister Robert Ertl (Freie Wähler) nach einem Gespräch mit Oberbayerns Regierungspräsident Konrad Schober von dessen Überlegungen berichtet, ein Ankerzentrum in Dornach einzurichten. Der Gemeinderat berät laut Meier bereits seit Juni nicht öffentlich über diese Aussicht. Man habe beschlossen, einer Änderung des Bebauungsplans, die für die Einrichtung nötig wäre, nicht zuzustimmen, sagt der CSU-Ortsvorsitzende.
Auch Landrat Christoph Göbel (CSU) hat vor knapp zwei Wochen im Gespräch mit der SZ angekündigt, keine Genehmigung gegen den Willen der Gemeinde zu erteilen. Er wies jedoch auch darauf hin, dass die Regierung ein Ankerzentrum theoretisch dennoch durchsetzen und sich damit über Landratsamt und Kommune hinwegsetzen könnte. Dies sei aktuell jedoch unwahrscheinlich.
Meier bestätigt ebenfalls, dass der Regierungspräsident das Vorhaben vorerst nicht weiterverfolge. Er befürchtet jedoch, dass Schober wieder auf Aschheim zurückkommen könnte, sollte sich kein anderer Standort finden. Das will die CSU mit allen Mitteln verhindern. Aschheim belegt nach Meiers Worten bereits einen „Spitzenplatz“ bei der Unterbringung Geflüchteter, man erfülle die Quote zu mehr als 150 Prozent. „Ich denke nicht, dass es unsere Aufgabe ist, weitere Plätze zur Verfügung zu stellen.“
Zu dieser Auffassung kommt auch Christoph Degenhart in seinem Rechtsgutachten, das der SZ vorliegt. Ein Ankerzentrum würde dem emeritierten Jura-Professor zufolge außerdem unverhältnismäßig in die Planungshoheit der Gemeinde eingreifen. Denn die Einrichtung wäre in einem Hotel vorgesehen, das in unmittelbarer Nähe zu einem neuen, hochmodernen Bürokomplex steht. Das Gewerbegebiet sei im Aufschwung. „Das Zentrum würde den Charakter dermaßen verändern, dass es unzumutbar ist“, sagt Meier.
Aktuell warte man auf eine Stellungnahme seitens der Regierung zu dem Gutachten, so Meier. „Wir hoffen, dass es den Regierungspräsidenten zum Umdenken bringt.“ In jedem Fall machten die Argumente die Gemeinde handlungsfähig, sagt Meier. Das Gutachten könne als Grundlage für eine Klage dienen, sollte die Regierung dennoch ein Ankerzentrum in Dornach durchsetzen.
„Es bringt nichts, das Thema gären zu lassen in der Bevölkerung“
Der CSU-Bürgermeisterkandidat erhofft sich auch Transparenz von der Rathausverwaltung unter Ertl, seinem Konkurrenten im Rennen um das Bürgermeisteramt. Bislang sei die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die Gespräche mit der Regierung von Oberbayern informiert worden. „Es bringt nichts, das Thema gären zu lassen in der Bevölkerung.“
Unterstützung erhält Meier von seinem Parteifreund Maximilian Böltl, ehemals Bürgermeister der Nachbargemeinde Kirchheim und seit rund einem Jahr CSU-Landtagsabgeordneter. „Die Diskussion in der Öffentlichkeit wird emotional geführt werden. Umso wichtiger ist es, mit dem Gutachten Sachlichkeit reinzubringen“, sagt Böltl. Er habe zwar Verständnis dafür, dass die Regierung alle denkbaren Standorte prüfen müsse. Aber Aschheim sei bereits überdurchschnittlich engagiert. „Entscheiden müssen die Kommunen.“ Seitens der Staatsregierung wird auf die Einrichtung weiterer Ankerzentren gedrängt, vor allem auf die Stadt München übt die Regierung Druck aus. So soll in München angeblich eine Erstaufnahmeeinrichtung mit 1000 Plätzen entstehen.
