Aschheim: Endgültige Absage an Schlachthof

Aschheims Gemeinderat distanziert sich ohne Beschluss von Projekt

Obgleich die Aschheimer dem Schlachthof beim Bürgerentscheid im Oktober eine klare Absage erteilt haben, lässt das Thema einigen noch keine Ruhe. Die Fraktion der Freien Wähler hat den Antrag gestellt, der Gemeinderat solle per Beschluss zusichern, dass ein Schlachthof auch nach Ablauf der gesetzlichen Frist, zu welcher der Bürgerentscheid das Gremium verpflichtet, nicht mehr aufs kommunalpolitische Tableau kommen werde. Weiterhin forderten die Freien Wähler, für die betreffende Fläche auf der das umstrittene Projekt hätte entstehen sollen, eine Nutzung als Sondergebiet in Zukunft auszuschließen. Den Antrag aber wiesen CSU- und SPD-Fraktion geschlossen ab.

Die Freien Wähler argumentierten, dass angesichts des eindeutigen Wählerwillens auch per Beschluss sichergestellt werden sollte, dass das ungeliebte Großvorhaben "vollständig und auf Dauer" erledigt ist. Die beiden Fraktionssprecher von CSU und SPD hielten das dagegen nicht für notwendig. Sie hätten bereits öffentlich und in schriftlicher Form bekundet, dass das Thema Schlachthof für sie "ein für alle Mal vom Tisch" sei, sagte Carola Lampersberger (SPD). Dafür brauche es keinen Gemeinderatsbeschluss mehr, die Gemeinderäte hätten schließlich ihr Wort gegeben und stünden damit bei den Bürgern in der Pflicht. Die Freien Wähler wollten sich damit nicht zufrieden geben, unterlagen aber in der Abstimmung am Ende deutlich mit vier zu 13 Stimmen.