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Aschheim:Die neue Mehrheit hat das Sagen

Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU, rechts) mit seinen neuen Stellvertretern: Marion Seitz (Grüne) und Robert Ertl (Freie Wähler).

(Foto: Claus Schunk)

In Aschheim demonstrieren Freie Wähler und Grüne die geänderten Machtverhältnisse

Die nächsten sechs Jahren im Aschheimer Gemeinderat könnten ungemütlich werden. Das zeigte sich schon bei der ersten Sitzung am Donnerstagabend. Bürgermeister Thomas Glashauser und seine CSU-Fraktion verloren in dem Gremium die absolute Mehrheit. Diese bilden stattdessen Freie Wähler und Grüne. Gemeinsam belegen sie elf von 20 Sitzen im Gemeinderat. Dass die beiden Parteien vorhaben, diese Macht zu nutzen, wurde bereits kurz nach der Vereidigung deutlich. Die Dritte Bürgermeisterin heißt nun nicht mehr Maria Knoller und hat kein Parteibuch bei der CSU, wie es sich der Bürgermeister wünschte, sondern Marion Seitz. Sie sitzt in der Fraktion der Grünen, ist Gebärdensprachdolmetscherin, 39 Jahre alt. Elf von 20 Gemeinderäten wählten sie.

Auch Architekt Bernhard Stilling von der CSU wird, anders als es seine Partei vorsah, nicht im Schulzweckverband den Bau des neuen Kirchheimer Gymnasiums beaufsichtigen. Das Mandat bekam der Elektrofachmann Sepp Lausch von den Freien Wählern - ebenfalls mit elf Stimmen. Und mit dieser Mehrheit wurde auch eine Änderung der Ausschussgröße abgelehnt. Die SPD hatte beantragt, die Anzahl die Sitze zu erhöhen, um dort einen Platz zu bekommen. Bei der Kommunalwahl hatten die Sozialdemokraten nur zwei Mandate errungen. In einem Ausschuss, der aus acht Gemeinderäten und dem Bürgermeister besteht, sind sie deshalb künftig nicht vertreten. Für sie sei das ein Signal, dass man auf ihre Erfahrung, die sie seit mehr als 20 Jahren im Gemeinderat sammelten, keinen Wert lege, sagt Ingrid Lenz-Aktaş (SPD). Doch wenn die Ausschüsse vergrößert worden wären, hätten Grüne und Freie Wähler dort ihre Mehrheit verloren. In den meisten belegen sie nun zusammen fünf von neun Sitzen.

Dabei hatte die Sitzung noch recht harmonisch begonnen: Der Gemeinderat war sich einig, dass Robert Ertl von den Freien Wählern Zweiter Bürgermeister werden soll. Eugen Stubenvoll, der für die Freien Wähler als Bürgermeister kandidierte und es in die Stichwahl schaffte, lehnte ab. Er arbeitet als Richter. Und laut Gesetz sei es mit der Gewaltenteilung nicht vereinbar, gleichzeitig das Bürgermeisteramt auszuüben, begründete Stubenvoll diese Entscheidung. Dafür wird er Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Bei der CSU übernimmt das wie bisher Rolf Dettweiler. Bei den Grünen stehen Sabine Maier und Walter Wiedenhofer an der Spitze. Eine SPD-Fraktion gibt es im neuen Gemeinderat nicht. Denn laut Satzung muss eine Fraktion drei Mitglieder haben, doch von der SPD sitzen nur zwei Vertreter im Gremium. Ingrid Lenz-Aktaş beantragte eine Änderung der Fraktionsgröße. Doch auch das lehnten Freie Wähler und Grüne ab.

Spannend könnten diese neuen Mehrheitsverhältnisse werden, wenn der Neubau des Rathauses auf der Tagesordnung steht. Eigentlich hatte sich der Gemeinderat der vergangenen Wahlperiode dazu entschieden, das alte abzureißen und an gleicher Stelle neu zu errichten. Freie Wähler und Grüne hatten aber damit Wahlkampf gemacht dieses, wenn möglich, zu erhalten.

© SZ vom 09.05.2020

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