Aschheim:AfD-naher Verein unterliegt erneut

Auch Oberlandesgericht weist Klage von Klimawandelleugnern ab

Der umstrittene Verein Europäisches Institut für Klima und Energie (Eike) wird seine sogenannte Internationale Klima- und Energiekonferenz an diesem Freitag und Samstag in München ausrichten, aber nicht wie geplant im NH-Kongresshotel in Aschheim. Dieses hatte die Buchung nach öffentlicher Kritik und Protestaktionen storniert, wogegen "Eike" auf juristischem Wege vorging. Doch nachdem der Verein bereits beim Landgericht München I gescheitert war, hat am Donnerstag auch das Oberlandesgericht die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen.

Unterdessen hat "Eike", dessen Mitglieder den menschengemachten Klimawandel bestreiten, offenbar einen alternativen Veranstaltungsort gefunden - und zwar in München, wie der Verein auf seiner Webseite mitteilt. Weitere Details wolle man aber nicht öffentlich machen, heißt es dort, nachdem die "links-grüne Antifa" bereits die Leitung des Aschheimer Hotels "erfolgreich erpresst" habe. "Eike" bezieht sich damit auf eine Protestaktion vor zwei Wochen, als circa 20 Aktivisten der linken Gruppe "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen" in der Aschheimer Hotellobby Lieder sangen und Flyer verteilten. Überdies hatte das Umweltinstitut München die Hotelgruppe in einem offenen Brief aufgefordert, "Eike" auszuladen. Die daraufhin erfolgte Stornierung begründet das Hotel damit, dass wegen der "polarisierenden Wirkung" des Vereins nicht für "die Sicherheit und das Wohlbefinden" der Gäste und Mitarbeiter garantiert werden könne. Dass die Entscheidung rechtmäßig ist, haben nun zwei Gerichte bestätigt. Deren Begründungen bezeichnet der Verein, der eng mit der AfD verwoben ist, als "aberwitzig". Er klagt über eine "massive Unterdrückung" der Meinungsfreiheit.

© SZ vom 22.11.2019 / stä
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