Antragsflut:Voll im Wahlkampfmodus

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Taufkirchens SPD geht in die Offensive: Sie fordert freie VHS-Kurse für Geringverdiener und mehr Lärmschutz

Von Patrik Stäbler, Taufkirchen

Seit Matteo Dolce Mitte Januar verkündet hat, dass er bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 das Bürgermeisteramt in Taufkirchen anstrebt, erhöht seine SPD die Schlagzahl merklich. Kaum eine Woche vergeht ohne einen neuen Vorstoß, und so wird sich der Gemeinderat in seiner Sitzung an diesem Donnerstag gleich mit zwei Anträgen beschäftigen. Der eine ist eine fraktionsübergreifende Forderung der "Oppositionsparteien", wie sich SPD, Freie Wähler, die Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) und Grüne/FDP/FWG nennen. Sie kritisieren die Informationspolitik von Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) und wollen Regeln, wie dieser auf schriftliche Anfragen von Gemeinderäten zu reagieren hat.

Der zweite Antrag stammt allein von der SPD und zielt darauf, die Kurse an der örtlichen Volkshochschule für Geringverdiener quasi gratis anzubieten. Schon bislang gewährt die VHS Inhabern des Landkreispasses einen Nachlass von 50 Prozent der Gebühren. Die andere Hälfte soll nach Vorstellung der SPD künftig die Gemeinde tragen; Geringverdiener müssten nur noch "einen symbolischen Euro zahlen", heißt es in dem Antrag. Das Programm soll zwei Jahre lang getestet werden; hierfür seien je 3000 Euro im Haushaltjahr 2020 und 2021 vorzusehen, so die SPD, deren Ortsvorsitzender Dolce argumentiert: "Gerade Bildungsangebote tragen dazu bei, wieder einen Job zu finden." Vonseiten der VHS begrüßt man diese Idee. "Vielleicht könnte das noch mal was anschieben", sagt Leiterin Silvia Engelhardt. Ihren Angaben zufolge hätten im Vorjahr bloß zehn Personen die 50-prozentige Ermäßigung mit dem Landkreispass wahrgenommen. Einen solchen Ausweis erhalten Kreisbürger, die staatliche Sozialleistungen beziehen oder über ein geringes Einkommen verfügen.

Während der Gemeinderat nun also entscheiden muss, ob diese Menschen künftig stärker unterstützt werden, hat die Taufkirchener SPD bereits den nächsten Antrag eingereicht. Genau genommen ist es die Wiedervorlage eines Vorstoßes, mit dem die Partei 2015 gescheitert war. Demnach soll die Gemeinde einen "Abendspaziergang" mit Gemeinderäten, Polizei und Rathausmitarbeitern organisieren, um "dunkle Räume" im Ort aufzuspüren. Erst vor einem Monat hatte die örtliche CSU unter dem Motto "Mehr Licht in Taufkirchen!" zu einem ähnlichen Rundgang durch den Grünzug im Ortsteil Am Wald geladen.

Und noch ein weiteres Thema nimmt sich die SPD vor: den Lärmschutz an der Autobahn 995. Hierzu veranstaltet die Partei am Dienstag, den 26. Februar (20 Uhr) einen Infoabend im Restaurant La Piazzetta Due. Dort wolle man unter anderem "einen Ausblick auf weitere Aktionen und Forderungen rund um das Thema Lärmschutz an der A 995 geben", heißt es in der Ankündigung. Dabei wird es sicher auch um die Gemeinderatssitzung am Donnerstag gehen, steht auf deren Tagesordnung doch die "Aktion 80/80". Unter diesem Schlagwort fordern die Gemeinden Taufkirchen und Unterhaching ein rund um die Uhr gültiges Tempolimit von 80 km/h für Autos und 60 km/h für Laster auf der A 8 und der A 995 im Bereich der beiden Gemeinden. Hierfür wurden in den beiden Orten bislang 923 Unterschriften gesammelt; diese sollen nun im Rahmen einer Petition an den Bayerischen Landtag gehen. In Unterhaching hat man dies bereits beschlossen; nun soll am Donnerstag auch der Gemeinderat in Taufkirchen sein Plazet erteilten.

© SZ vom 19.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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