AfD in Aying:Rechtspopulisten müssen draußen bleiben

AfD in Aying: Im historischen Sixthof des Brauereigasthofs in Aying wollten sich Politiker rechter Parteien aus mehreren europäischen Ländern treffen.

Im historischen Sixthof des Brauereigasthofs in Aying wollten sich Politiker rechter Parteien aus mehreren europäischen Ländern treffen.

(Foto: Claus Schunk)

Die Wirtefamilie des Brauereigasthofs hebt nach öffentlichem Protest den Mietvertrag für eine Wahlveranstaltung auf. Ein überparteiliches Bündnis sagt daraufhin die für diesen Montag geplante Demonstration ab

Von Lars Brunckhorst, Aying

Der Aufmarsch von Rechten aus mehreren europäischen Ländern an diesem Montag in Aying fällt aus: Die von der AfD geplante Großveranstaltung im Sixthof der Ayinger Brauerei wird nun doch nicht stattfinden. Die Inhaberfamilie des Brauereigasthofs hat am Samstag den Vertrag mit der AfD über die Raummiete aufgehoben. Während das Bündnis "Aying für ein geeintes Europa" die Entscheidung mit Erleichterung aufnahm und daraufhin seine geplante Demonstration vor dem Veranstaltungssaal absagte, reagierte die AfD auf ihre Ausladung mit Nazi-Vergleichen.

In einer Stellungnahme auf der Facebook-Seite des Gasthofs begründet die Familie von Hotel- und Gaststätten-Präsidentin Angela Inselkammer ihre Entscheidung damit, dass die AfD in einem Werbevideo für ihre Veranstaltung "Markeninhalte unseres Unternehmens für parteipolitische Zwecke vereinnahmt" habe. "Damit sind wir nicht einverstanden. Deshalb haben wir jetzt den Veranstaltungsvertrag aufgehoben", heißt es in der Stellungnahme. In dem Video, das im Gasthof gedreht wurde und das im Internet zu sehen war, hält der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller einen Bierkrug mit dem Ayinger Brauereiwappen in die Kamera.

In der Stellungnahme verteidigt die Familie Inselkammer zugleich ihre ursprüngliche Entscheidung, der AfD Räume zu vermieten. Grundsätzlich stelle man "allen demokratischen Parteien" Räumlichkeiten zur Verfügung. "Wir sind der Meinung, dass wir mit der Vermietung an demokratische Parteien auch einen Beitrag dazu leisten, den bürgerschaftlichen, politischen Dialog und die Information der Öffentlichkeit zu stärken." Man sei auch der Meinung, "dass in den Veranstaltungsräumen eines Wirtshauses Veranstaltungen stattfinden können müssen, die der Information der Öffentlichkeit dienen. Solange das Ereignis ordentlich, legal und zivilisiert erfolgt." Die Wirtefamilie verweist darauf, dass die AfD sowohl in den Bayerischen Landtag als auch in den Deutschen Bundestag gewählt worden sei und zur Europawahl zugelassen. "Wir haben Vertrauen in die Stärke der Demokratie und in die Mündigkeit der Bürger, sich ein eigenes Urteil zu bilden." Die Wirte betonen aber auch, dass sie "ganz klar" nicht die Meinungen der Partei vertreten. Deshalb fühle man sich auch von den "teils persönlichen Angriffen der letzten Tage sehr getroffen". Man sei ein weltoffener Betrieb, der Mitarbeiter aus 25 Nationen beschäftige sowie geflüchteten Menschen eine Ausbildung und Perspektive biete.

Die AfD hatte für Montagabend in den Sixthof des Brauereigasthofs zu einer Veranstaltung im Europawahlkampf mit Vertretern rechtspopulistischer Parteien aus Österreich, Ungarn, Italien und den Niederlanden eingeladen, so der FPÖ und der Lega. Dagegen hatte ein breites Bündnis, dem Politiker von SPD, Grünen, Freien Wählern und CSU angehören, zu einer Demonstration in Aying aufgerufen. Nach dem Rückzieher der Wirtefamilie sagte Organisatorin Christine Squarra die Demonstration ab. Das Bündnis sei erleichtert, so die Grünen-Gemeinderätin aus Aying. Die Demonstration gegen rechtspopulistische EU-Politiker habe deutlich machen sollen, dass "die große Mehrheit der Ayinger Bürgerinnen und Bürger deren europafeindliche und ausgrenzende Einstellung strikt ablehnt. Wir wollten nicht untätig zusehen, wie sich hier in unserer schönen Gemeinde die europäischen Rechten ungestört treffen und zusammenschließen können, um ihren Einfluss zu verstärken."

Landrat Christoph Göbel (CSU) nahm unterdessen die Wirtefamilie in Schutz. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: "Ich will all denjenigen, die in den letzten Tagen so schnell und überlegen ihren erhobenen Finger nach Aying gerichtet haben, zurufen, dass wir ohne Betriebe wie den Brauereigasthof in Aying und Unternehmer wie die Familie Inselkammer nicht den Hauch einer Chance gehabt hätten, so viele Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu bringen und damit an ihrer Integration in unsere Gesellschaft zu arbeiten." Man müsse mit den Regeln von Rechtsstaat, Verfassung und Demokratie dafür sorgen, "dass Populisten in unserem Land keine Chance haben", fordert Göbel. "Verfassungsrechtlich garantierte Rechte auszusetzen, ist sicher keine Alternative!"

Die AfD reagierte auf ihre Ausladung mit massiven Vorwürfen. Mit Aktionen und Drohungen hätten CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD Druck auf die Eigentümer des Ayinger Brauereigasthofes ausgeübt, um die ihnen unliebsame Veranstaltung zu verhindern, so der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller in einer Pressemitteilung. Die "Altparteien" bedienten sich damit "Nazi-Boykottmethoden" und versuchten Andersmeinenden ihre Grundrechte zu verweigern. Tatsächlich, so Bergmüller, seien "die Boykottaufrufe und Drohungen der Altparteien genau der Stil, mit dem die Nationalsozialisten ab 1933 versuchten, Juden zu brandmarken und auszugrenzen".

Ob die AfD rechtliche Schritte gegen ihre Ausladung einleitet, war am Sonntag nicht zu erfahren. In München hatte die AfD vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen ein Hausverbot der Stadt geklagt, mit dem diese einen Auftritt des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in der Gaststätte einer städtischen Sportanlage verhindern wollte. Zu der Gegendemo am Sonntag in Feldmoching kamen etwa hundert Menschen.

© SZ vom 06.05.2019
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