Lärmschutz Dem Norden reicht's

Genügend Hubschrauber in Oberschleißheim: Anwohner wehren sich gegen weitere Helikopter.

(Foto: Robert Haas)

Aktionsbündnis ruft zur Demo gegen weitere Hubschrauber in Oberschleißheim auf

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Beim Erörterungstermin für das Genehmigungsverfahren hatten Oberschleißheims Grüne schon mal spontan gegen die Ansiedlung der bayerischen Polizeihubschrauber protestiert. Als die Mitglieder des Bayerischen Landtags später zu ihrem Sommerempfang ins Schloss Schleißheim kamen, plakatierte die örtliche SPD ihren Protest. Jetzt soll eine parteienübergreifende Großaktion den Widerstand gegen die Pläne des Innenministeriums bündeln. Für Freitag, 28. September, ruft ein Aktionsbündnis zur Demonstration auf.

Zusätzlich zu der seit Jahrzehnten am Ort gelittenen Hubschrauberstaffel der Bundespolizei will das bayerische Innenministerium auch die Hubschrauber der Landespolizei vom Flughafen München auf den historischen Flugplatz Schleißheim verlegen. Der Ort erwartet dadurch circa 3500 zusätzliche Flugbewegungen jährlich, viele davon dem Einsatzbedarf geschuldet nachts und auf nicht einzugrenzenden Flugrouten.

"Wie viel Lärm darf der Freistaat Bayern uns Menschen und der Flora und Fauna hier im Münchner Norden noch aufbürden?", heißt es in dem Aufruf zu der Demo, den Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Lindbüchl und Karl Schwärzell von der Oberschleißheimer Bürgerinitiative gegen Lärm und Gestank gezeichnet haben. "Es reicht!", heißt es in dem Appell, dem sich alle im Oberschleißheimer Gemeinderat vertretenen Gruppierungen angeschlossen haben, ebenso wie örtliche Bürgerinitiativen und der Bund Naturschutz. Geschmiedet haben das Bündnis die Grünen, die auch die Klage des Naturschutzverbandes initiiert und dessen finanzielle Unterstützung im Oberschleißheimer Gemeinderat durchgesetzt haben. Demonstriert werden soll am Freitag, 28. September, von 17 Uhr an auf dem Oberschleißheimer Volksfestplatz an der Theodor-Heuss-Straße. Die Organisatoren hoffen auf rege Beteiligung auch aus den Münchner Stadtteilen Feldmoching und dem Hasenbergl, wo man ebenfalls die Betroffenheit erkannt hat.

Die Pläne des Innenministeriums, die bayerischen Hubschrauber nach Oberschleißheim zu verlagern, waren bereits 2006 publik geworden. Noch vor jedem öffentlichen Verfahren waren sie schon weit gediehen. So erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) 2012 auf Nachfrage der Grünen im Landtag, dass man bereits neun Millionen Euro in Grundstücke und Planungen investiert habe. Eine Umorientierung auf Standorte der Bundeswehr, die diese im Zuge ihrer damaligen Reform verlassen hatte, wurde nie untersucht. Nachdem man schon so viel in Oberschleißheim investiert habe, würde eine Umplanung "dem Freistaat hohe Verluste verursachen", so Herrmann seinerzeit.

Das später nachgeschobene Genehmigungsverfahren vor dem Luftamt Südbayern, das 2013 die Ansiedlung genehmigte, hat Oberschleißheim erfolgreich angefochten. 2015 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid auf und forderte ein umfassenderes Planfeststellungsverfahren. Um damit verbundene weitere Verzögerungen zu vermeiden, bot das Innenministerium der Gemeinde an, über das festgesetzte Maß hinaus Schallschutzvorkehrungen zu finanzieren - wenn diese im Gegenzug ihre Klage zurücknimmt. Der Gemeinderat aber bestand auf dem Klageweg. Nach dem Planfeststellungsverfahren hat die Bezirksregierung im Juli die Ansiedlung genehmigt. Oberschleißheim, der Bund Naturschutz, die Stadt München und Privatkläger haben Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt. Noch bis 3. September besteht die Klage-Möglichkeit auch für andere Betroffene. Der Freistaat, so hat es Innenminister Herrmann jetzt dem CSU-Landtagspolitiker Joachim Unterländer bestätigt, "strebt auf jeden Fall die Unterbringung der Polizeihubschrauberstaffel zusammen mit der Bundespolizei in Oberschleißheim an, da dann aufgrund von Synergien die Rettung aus der Luft noch weiter verbessert werden kann". Sämtliche in Frage kommenden alternativen Unterbringungsmöglichkeiten seien zudem bereits intensiv geprüft worden.