Lärm in München: Ruhe bitte!

Anwohnern stark befahrener Straßen und Eisenbahnstrecken geht es mit dem Lärmschutz nicht schnell genug. Stadt, Regierung von Oberbayern und die Bahn verweisen auf ihre Aktionspläne

Seit Jahren schon achten die Freien Wähler (FW) im Bezirksausschuss Obergiesing-Fasangarten auf die Lärmentwicklung in ihrem Viertel. Und so schauten sie sich natürlich auch den Entwurf des Lärmaktionsplans entlang der Münchner Autobahnen an, den die Regierung von Oberbayern Anfang Februar vorgelegt hat. Dabei fiel den FW-Leuten auf: Die A 995 zwischen dem Autobahnkreuz Süd und der Einmündung in die Tegernseer Landstraße kommt in dem Plan gar nicht vor. Prompt überzeugten die Freien Wähler die anderen Fraktionen in ihrem Stadtviertelgremium - und beantragten nicht nur bei der Bezirksregierung die Berücksichtigung des Anschnitts. Sondern forderten auch, dass der Stadtrat sich für die Belange der Giesinger einsetzt.

Tatsächlich wird das Rathaus dazu im Laufe des Jahres noch Gelegenheit haben. Denn die Veröffentlichung des Lärmaktionsplans durch die Bezirksregierung war nur ein erster Schritt. Bis Anfang März konnten die Bürger ihre Meinung zu den im Plan genannten Maßnahmen äußern. Seit Anfang vergangener Woche nun prüfen die Beamten die Eingaben. "Bis Ende des Jahres 2016", sagt Michaela Krem von der Bezirksregierung, soll der Plan zur Lärmminderung endgültig vorliegen.

Konkret sieht dieser unter anderem den Einbau eines lärmmindernden Fahrbahnbelags an der A 8 im Münchner Osten vor. An der A 9 in Schwabing und an der A 94 sollen "Lärmvorsorgemaßnahmen" geprüft werden, sollten diese Abschnitte, wie vom Bund geplant, in den nächsten Jahren sechsspurig ausgebaut werden. An der A 96 ist zwischen Gräfelfing und dem Autobahnende in Sendling eine "Verkehrsbeeinflussungsanlage mit intelligenter Verkehrssteuerung", sprich: Temporegulierung per Anzeige, vorgesehen. Bis diese steht, wurde laut Bezirksregierung die zulässige Geschwindigkeit für die Autofahrer abschnittsweise auf 60 Kilometer pro Stunde gesenkt. Die Stadt hat aber bereits klar gemacht, dass ihr das nicht reicht: Sie hat zuletzt eine Vorstudie zu einer möglichen Einhausung der A 96 anfertigen lassen; diese könnte in naher Zukunft in eine Machbarkeitsstudie einfließen.

Auch vielen betroffenen Bürgern an den Autobahnen gehen die Vorschläge der Bezirksregierung offenbar nicht weit genug. Laut Krem sind in den vergangenen Wochen etwas mehr als 300 Stellungnahmen von Anwohnern eingegangen. Allein 250 Stellungnahmen wurden von Anliegern der A 94 eingereicht. Weitere 40 kamen von Anwohnern der A 9 im Münchner Norden. Viele davon plädierten, so Krem, für zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen, den Einbau von lärmmindernden Fahrbahnbelägen oder den Bau von Lärmschutzwänden. Ob all diese Maßnahmen dann aber letztlich auch umgesetzt werden, ist offen. Zusammen mit Fachleuten der Autobahndirektion Südbayern, der Stadt und des Landesamts für Umwelt würden die Vorschläge nun "geprüft und in einem Abwägungsprozess gewürdigt", sagt Krem.

So manchem Anlieger schwant da nichts Gutes. Denn ähnlich ging die Stadtverwaltung bereits im Jahr 2013 vor, als sie den ersten Lärmaktionsplan für die großen Straßenzüge in München aufgestellt hatte. Damals wurden etwa zwei Dutzend städtische Straßen als besonders laut definiert, ein erster Entwurf für Lärmschutzmaßnahmen vorgestellt - und dann der Bevölkerung in mehreren Diskussionsrunden in den einzelnen Stadtvierteln präsentiert. Die Autobahnen wurden damals noch nicht betrachtet - denn die liegen ja in der Zuständigkeit des Freistaats, konkret der Bezirksregierung. Zudem konnten die Bürger damals per Internet weitere Vorschläge zum Lärmschutz unterbreiten. In nicht wenigen Fällen plädierten die Anwohner auch damals schon für Geschwindigkeitsbegrenzungen, für Lärmschutzwände oder für die Schließung von Baulücken, um zu verhindern, dass der Straßenlärm in manche Hinterhöfe schallt. Doch letztlich umgesetzt wurde davon kaum etwas: Vor allem CSU und SPD, obwohl damals noch nicht in ihrer engen Kooperation im Rathaus verbunden, stellten sich gegen Tempo 30, das der damalige Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne) auf einigen Straßen zumindest mal in den Nachtstunden ausprobieren wollte. Wer den Verkehr auf den großen Haupt- und Einfallstraßen mit Tempolimits ausbremse, so argumentierten die Skeptiker damals, dränge ihn in die Nebenstraßen ab - und schaffe dort neue Belastungen durch zusätzlichen Lärm.

Fragt man heute bei der neuen Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) nach, was nun letztlich an Maßnahmen umgesetzt wurde, nennt deren Sprecher Alois Maderspacher Lärmschutzmaßnahmen an den Trambahngleisen in der Müllerstraße. Und ein städtisches Förderprogramm für den Einbau von Schallschutzfenstern. Zudem erarbeite das Referat derzeit die "erste Fortschreibung" des 2013 beschlossenen Lärmschutzplans. In dieser Fortsetzung sollen auch zehn neue Straßenbereiche aufgenommen werden. So wollen die Fachleute dann unter anderem auch an der Berg-am-Laim-Straße/Kreillerstraße die Lärmsituation genauer untersuchen, ebenso an der Landsberger Straße/Bayerstraße, an der Schleißheimer Straße sowie an denn Straßen entlang der sogenannten Isarparallele, also Steinsdorfstraße, Sternstraße, Oettingenstraße und Emil-Riedel-Straße. Man habe bereits ein Gutachterbüro beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu untersuchen, sagt Maderspacher.

Ende 2016 oder spätestens Anfang 2017 sollen dann dem Stadtrat erste Vorschläge unterbreitet werden. Anschließend sollen dann auch wieder die Bürger Vorschläge und Änderungswünschen anbringen können. Eine "breite Beteiligung der Öffentlichkeit" sei vorgesehen, sagt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Stadtrat, Manuel Pretzl. Er begrüßt aber auch ausdrücklich, dass in dem Plan von Anfang an auch "verkehrslenkende und verkehrsplanerische Maßnahmen vorgesehen sind", wie er sagt. Denn aus seiner Sicht werde Verkehrslärm an manchen Stellen "durch Stop-and-go oder eine fehlende intelligente Verkehrslenkung ohne Not künstlich verursacht". Wer also den Autoverkehr verflüssige, "der reduziert somit den Brems- und Anfahrlärm", sagt Pretzl.

Bleibt die Frage: Was passiert eigentlich an den vielen Eisenbahnstrecken in der Stadt? Auch dort klagen Anwohner regelmäßig über eine zu hohe Lärmbelastung, vor allem nachts, wenn zum Beispiel im Münchner Osten Güterzüge von Rosenheim kommend zum Bahn-Nordring brettern. Auch für sämtliche Bahnstrecken wird es einen Lärmaktionsplan geben. Der allerdings wird vom Eisenbahnbundesamt (EBA) in Bonn erarbeitet. Auch hier konnten Bürger, beispielsweise über eine Internetplattform, Vorschläge machen und ihre Betroffenheit zum Ausdruck bringen. Zuletzt wurde ein Pilot-Lärmaktionsplan erarbeitet - dieser beschränkt sich aber auf Bahnstrecken außerhalb von Ballungszentren; München spielt dort keine Rolle.

Bis für die Münchner Strecken ein entsprechender Plan vorliegt, wird es noch eine ganze Weile dauern, sagt EBA-Sprecherin Heike Schmidt. Denn erst "von 2018 an wird das EBA in die reguläre Lärmaktionsplanung einsteigen". Dieser Katalog, so Schmidt weiter, werde dann Maßnahmen für alle Haupteisenbahnstrecken enthalten - "unabhängig von der Besiedlungsstruktur". Allerdings hat die Bundesregierung unabhängig vom EBA-Plan bereits seit einigen Jahren ein zusätzliches Sonderprogramm aufgelegt, um Schallschutzmaßnahmen an Bahnstrecken zu finanzieren. Aus diesem Topf wurden zum Beispiel in den vergangenen Jahren Lärmschutzwände entlang des Bahn-Südrings in Giesing sowie entlang der Bahnstrecken in Berg am Laim und Trudering errichtet.