Es existieren zwei Arten von Themen, die ein Politiker gar nicht mag. Das eine sind Fragen, zu denen es in der Bevölkerung kein klares Mehrheitsbild gibt - da weiß der Politiker nicht, in welchen Wind er sein Meinungsfähnchen hängen soll. Das andere sind Fragen, bei denen alle mitreden können, die vielleicht sogar Emotionen wecken - öffentliche Aufregung ist dem Politiker höchst suspekt. Und wenn sich bei einem Thema sogar noch beide Aspekte miteinander verbinden, dann lässt der Politiker tunlichst seine Finger davon. Er könnte sie sich daran ja verbrennen.
Das Rauchverbot war ein solches Thema, da hat erst das Volk eine Entscheidung und in der Folge eine Befriedung herbeigeführt. Die Lockerung des Ladenschlusses ist ein zweites. Höchst peinlich war das vor acht Jahren, als eine interne Abstimmung der CSU-Landtagsfraktion in einem 51:51-Stimmen-Patt endete, auch weil die führenden Köpfe der Partei zuvor keine Stellung bezogen hatten.
Internet-Petition für flexible Öffnungszeiten
Seitdem hat sich kein Landespolitiker mehr getraut, das Thema anzugehen - mal abgesehen von der zeitweilig mitregierenden FDP. Die redete einer Liberalisierung das Wort, aber diese Profilierungsversuche haben ihr auch nichts gebracht. Nein, seit 2006 ist das Thema Ladenschluss politisch tot, eine größtmögliche Allianz aus Kirchen und Gewerkschaften verhindert jegliche Lockerung, die Politik duckt sich in den Graben weg - derweil immer mehr Geschäft ins Internet abwandert.
Deshalb ist es gut, dass nun in München eine Internet-Petition für flexiblere Ladenöffnungszeiten gestartet worden ist. Mehr als 5000 Unterstützer hat sie schon gefunden. Da sich die Politik der Debatte verweigert, kann nur die Bevölkerung diese Frage lösen - mit welchem Ergebnis auch immer, denn beide Seiten liefern gute Argumente. Diese Lehre lässt sich aus dem Rauchverbot ziehen: Der Ladenschluss wäre einen Volksentscheid wert.