Kommunale Verkehrsüberwachung:Wie der Stadtrat Verkehrssünder stärker kontrollieren will

Kommunale Verkehrsüberwachung: Das Überwachungspersonal wird von Verkehrssündern sehr oft angefeindet.

Das Überwachungspersonal wird von Verkehrssündern sehr oft angefeindet.

(Foto: Catherina Hess)

Das Vorhaben dient vor allem der Sicherheit, dabei ist auch der Gesetzgeber gefragt. Nur auf eine besonders umstrittene Maßnahme wollen die Behörden verzichten.

Von Andreas Schubert

Falschparker und Raser sollen es künftig in München nicht mehr so leicht haben. Am Dienstag hat der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats eine als "strategische Weiterentwicklung" bezeichnete Reform der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) beschlossen. Damit, so die Mehrheit der Stadträte, soll vor allem die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Klagen über zugeparkte Geh- und Radwege gehören in München zum Alltag. In den sogenannten sozialen Medien finden sich zahlreiche entsprechende Fotos von Autos, die Passanten das Leben schwer machen.

Doch das Abschleppen von Falschparkern können die Mitarbeiter der KVÜ nicht einfach so veranlassen. Dies ist allein Sache der Polizei. Nur in bestimmten Fällen, etwa wenn eine Feuerwehrzufahrt zugestellt ist, dürfen die städtischen Mitarbeiter nach telefonischer Rücksprache mit der Polizei abschleppen lassen. Ansonsten muss erst eine Polizeistreife anrücken und an Ort und Stelle einen Abschleppdienst anfordern. Jetzt soll sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beim Gesetzgeber, in diesem Fall der Freistaat, für mehr Befugnisse der KVÜ einsetzen.

Den fließenden Verkehr will das Kreisverwaltungsreferat künftig auch in Tempo-50-Straßen überwachen. Seit 1994 gibt es mit der Polizei eine Vereinbarung, dass die Stadt nur in Tempo-30-Straßen aktiv wird. Diese Vereinbarung soll nun überarbeitet werden.

Im Anschluss will das Kreisverwaltungsreferat mit dem Mobilitätsreferat ein Konzept für stationäre Messanlagen erarbeiten. Geplant ist auch der Einsatz von teilstationären Blitzern: Das sind Anlagen, die rund um die Uhr einsetzbar sind, weil kein Personal nötig ist, um sie zu bedienen. Zwei solche Anlagen will die Verkehrsbehörde für rund 600 000 Euro anschaffen.

Kennzeichen werden nicht systematisch eingescannt

Von der zunächst geplanten technischen Überwachung des Verkehrs durch systematisches Einscannen von Kennzeichen hat sich das Kreisverwaltungsreferat verabschiedet. Früher hatte das KVR vorgeschlagen, dass sich OB Reiter für eine Gesetzesänderung einsetzt. Dieser Punkt wurde gestrichen. Er ist laut KVR-Chefin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) nicht mehr notwendig, da die Bundesregierung vom nächsten Jahr an eine Lösung erarbeiten will.

Stattdessen soll für die Parkraumüberwachung das Personal aufgestockt werden. 109 von 279 Stellen sind im Außendienst derzeit unbesetzt. Das liegt nicht zuletzt an der mäßigen Bezahlung. Hier will die Verwaltung prüfen, wie sich die Stellen höher eingruppieren lassen.

Gudrun Lux (Grüne) und Christian Vorländer (SPD) äußerten explizit Lob für die Verkehrsüberwacher, die bei Wind und Wetter im Einsatz sind und von Verkehrssündern regelmäßig beschimpft werden. Evelyn Menges (CSU) stimmte ebenfalls dafür, die KVÜ-Mitarbeiter besser zu bezahlen. Die meisten Punkte der Vorlage lehnte sie dagegen ab. Zur Begründung führte Menges die "gesamtpolitische Betrachtung" an. Die CSU könne einer grün-roten Politik nicht zustimmen, die einerseits stadtweit Parkplätze reduziere und zugleich Parksünder stärker überwache. Zudem kritisierte Menges, dass in der Vorlage die "Radl-Rambos" und das wilde Parken von E-Scootern keine Berücksichtigung fänden.

Nicht nur Auto-, sondern auch Radfahrer werden kontrolliert

Richard Progl (Bayernpartei) lehnte die Vorlage komplett ab. Während Parkplätze und Geschwindigkeit reduziert würden, stiegen die Bußgelder. Er witterte dahinter die Absicht, die Autofahrer finanziell unter Druck zu setzen, damit sie ihr Fahrzeug abschaffen.

Sammüller-Gradl stellte am Ende der Debatte klar, dass Radfahrer durchaus kontrolliert würden, etwa in der Fußgängerzone. Diese KVÜ-Mitarbeiter, so Sammüller-Gradl, seien diejenigen, die am häufigsten angefeindet werden.

Den Vorwurf, eine verstärkte Verkehrsüberwachung sei ideologisch und von Autohass motiviert, konterte sie: Kontrolleure von Tickets in der U-Bahn oder im Konzertsaal seien auch keine U-Bahn-Fahrer-Hasser und Konzertbesucher-Hasser.

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