In der Bestechungs-Affäre um verkaufte Aufenthaltstitel im Kreisverwaltungsreferat (KVR) sind die Haftbefehle gegen zwei weitere Verdächtige gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Die beiden Männer sollten noch am Freitag aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Haftbefehle gegen sie bleiben bestehen, werden aber im Moment nicht mehr vollstreckt. Von anfangs fünf Verdächtigen sind nur mehr zwei in Haft. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Zu den Auflagen wollte Anne Leiding, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, keine genauen Angaben machen. Zu ihnen könnte etwa die Anordnung gehören, seinen Personalausweis bei der Behörde zu hinterlegen, sich in bestimmten Abständen bei der Polizei zu melden oder den Kontakt mit anderen Verdächtigen zu vermeiden.
Die Beschuldigten aus dem KVR sollen von Mai 2022 bis Januar 2024 in zahlreichen Fällen gegen Geld rechtswidrige Entscheidungen zu ausländerrechtlichen Themen getroffen haben. Es geht vor allem um den Verdacht der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung.Ein nicht bei der Stadt beschäftigter Mann soll den Kontakt zu Ausländern vermittelt, gefälschte Dokumente hergestellt und Geld an KVR-Mitarbeiter gezahlt haben. Er wird der Bestechung und Urkundenfälschung verdächtigt und sitzt weiterhin in U-Haft.
