PolizeieinsatzProkurdische Demonstranten besetzen Zentrale der Münchner SPD

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Auch in München kommt es seit Tagen zu pro-kurdischen Protesten (Archivbild).
Auch in München kommt es seit Tagen zu pro-kurdischen Protesten (Archivbild). (Foto: Florian Peljak)

Zwei Tage nach einer Solidaritäts-Aktion am Marienplatz haben linke Aktivisten die Zentrale der Münchner SPD besetzt und ihre Kritik an der Bundesregierung vorgetragen. Nun ermittelt die Polizei wegen schweren Hausfriedensbruchs.

Ein Protest von prokurdischen Aktivisten in den Büros der Münchner SPD am Oberanger hat zahlreiche Polizeistreifen auf den Plan gerufen. Eine Gruppe von 20 Personen habe sich am Donnerstag gegen 16.40 Uhr Zutritt zu den Büroräumen der Partei verschafft und dort „für Aufsehen gesorgt“, sagte eine Polizeisprecherin. Man sei sehr schnell mit vielen Polizeistreifen vor Ort gewesen und habe die Personen nach draußen gebracht. Einige hätten aus den Räumen getragen werden müssen, teilte die Polizei am Freitag mit.

Bei den 20 Personen handelt es sich nach Polizeiangaben um 13 Männer und sieben Frauen im Alter zwischen 18 und 57 Jahren; alle seien deutsche Staatsbürger und in verschiedenen Orten Bayerns wohnhaft. Die Aktivisten, die von einer „Besetzung“ der SPD-Zentrale sprachen, bezeichnen sich als antifaschistische Gruppierung. Sie wollten mit der Aktion „gegen das Schweigen der deutschen Regierung zu den Massakern in Rojava“ in Syrien protestieren. Auf einem Instagram-Video der Gruppe sind mehrere Personen zu sehen, die sich nach eigenen Angaben in der Zentrale befinden, eine Sprecherin verliest ihre Kritik an der Bundesregierung.

Im Anschluss an die Aktion in den SPD-Büros entwickelte sich laut Polizei vor dem Gebäude eine spontane Kundgebung mit bis zu 120 Teilnehmern. Diese zog als Demonstration in Richtung Rindermarkt. Weder bei der Aktion im Gebäude noch bei der Demonstration wurden gewaltsame Auseinandersetzungen bekannt. Die Staatsschützer der Münchner Kriminalpolizei ermitteln jedoch wegen schweren Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung: Beim Aufdrücken der Bürotür war eine Mitarbeiterin leicht am Arm verletzt worden.

Seit Tagen kommt es in vielen deutschen Städten zu prokurdischen Protesten. Auch in München hatte es bereits eine große Demonstration gegeben. Der kurdische Dachverband Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland ruft dazu auf, Rojava gemeinsam gegen die dschihadistischen Angriffe zu verteidigen. Die als Rojava bekannte kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens ist Teil des langen Strebens der Kurden nach einem eigenen Staat. Aktuell kommt es dort zu Kämpfen zwischen kurdischen Milizen und den Truppen der syrischen Übergangsregierung.

Transparenzhinweis: In der ursprünglichen Version dieser Meldung hatte es geheißen, die Aktivisten hätten die Zentrale der Bayern-SPD besetzt. Diese befindet sich zwar im selben Gebäude, die Aktivisten waren jedoch in die Büros der Münchner SPD in einem darüberliegenden Stockwerk eingedrungen.

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Etwa 2000 Menschen versammeln sich am Marienplatz und in der Altstadt. Die Polizei berichtet von zwei Strafanzeigen. Der Zorn der Demonstrierenden richtet sich auch gegen die Bundesregierung.

Von Martin Bernstein

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