Münchnerin festgenommen: Kurdische Aktivistin soll Mitglied der verbotenen PKK sein

Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten und gilt EU-weit als Terrororganisation (Archivfoto). Shwan Mohammed/afp

Die 70-Jährige sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft hält sie für eine „Frontarbeiterin“ der Terrororganisation im Großraum München. Ihr Anwalt bestreitet die Vorwürfe.

In München ist am Dienstag ein mutmaßliches Mitglied der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen worden. Die 70-Jährige wurde in ihrer Wohnung verhaftet. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft wirft der kurdischen Aktivistin vor, eine sogenannte „Frontarbeiterin“ der als Terrororganisation eingestuften PKK zu sein. Sie sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Ihr Anwalt bestreitet die Vorwürfe: „Meine Mandantin ist keine Terroristin, sondern eine politische Aktivistin.“

Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) ermittelt nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Münchnerin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Sie sei dringend verdächtig, die PKK im Großraum München unterstützt zu haben, indem sie vorgesetzten Kadern zugearbeitet, Veranstaltungen mit Bezug zu der verbotenen Vereinigung organisiert und Spendengelder verwaltet haben soll. Ende Januar hatte das Münchner Oberlandesgericht eine 64-Jährige aus Nürnberg in einem vergleichbaren Fall zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

Anwalt Mathes Breuer betont allerdings, die Vorwürfe bezögen sich „auf an sich legale Tätigkeiten“. So würden ihr 71 Versammlungen, die ordnungsgemäß bei der Versammlungsbehörde angezeigt und nicht verboten wurden, zur Last gelegt. Außerdem habe seine Mandantin für Migrantinnen und Migranten bei Rechtsanwaltsgesprächen übersetzt.

Die Verdächtige tritt seit Jahren als Aktivistin für die kurdische Sache immer wieder öffentlich in Erscheinung. Im Mai 2019 sowie im Juli 2021 wurde sie vom Amtsgericht München zu Geldstrafen in Höhe von 1200 und 2700 Euro verurteilt, weil sie auf Demonstrationen Porträts des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt hatte. Sie ist alevitische Kurdin und erlebte nach Angaben ihrer Unterstützer in der Türkei wegen ihrer Herkunft Folter und staatliche Gewalt, weshalb sie nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis in die Bundesrepublik geflohen sei.

Dass die 70-Jährige, für die die Unschuldsvermutung gilt, nun in Untersuchungshaft musste, begründet die Generalstaatsanwaltschaft mit „der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität“. Anwalt Breuer hält die Behauptung, dass seine Mandantin „angeblich kaum soziale Kontakte hätte, die über die PKK hinausgingen“ für „absurd“. Sie habe in Deutschland sechs Kinder und fünf Enkelkinder und sei „fester Teil der Münchner Zivilgesellschaft“. Bei der 70-Jährigen sei zudem Pflegegrad drei festgestellt worden. Er kündigte Beschwerde gegen den Haftbefehl an.

Vor dem Frauengefängnis in Stadelheim, in dem die Kurdin einsitzt, demonstrierten in der Nacht zum Mittwoch Sympathisanten aus der linken Szene. Sie zündeten Feuerwerkskörper und bezeichneten die Verhaftete als „politische Gefangene“. Zuvor hatten bereits etwa 20 Unterstützer vor dem Münchner Amtsgericht gegen die Festnahme der 70-Jährigen protestiert.

Die PKK ist in Deutschland – als Reaktion auf die Besetzung türkischer Einrichtungen durch militante Kurden, unter anderem mit einer Geiselnahme in München – seit 1993 verboten, EU-weit gilt sie als Terrororganisation. Laut Verfassungsschutz nutzt die hierarchisch organisierte Kaderpartei Deutschland seit mehreren Jahren als „Ruhe- und Rückzugsraum“, in dem sie sich, gesteuert von Funktionären, „unter dem Deckmantel legaler Vereins- und Verbandsstrukturen“ organisiere. „Ein Nachweis, dass ihre Betätigung unmittelbar der PKK zuzurechnen ist, lässt sich nur im Einzelfall führen“, schrieb der bayerische Verfassungsschutz im vergangenen Jahr.

Zu den Vereinen, die der Verfassungsschutz der PKK zurechnet, gehört das kurdische Gesellschaftszentrum in München, in dem die Verdächtige aktiv ist. Im Verfassungsschutzbericht für 2024 wird auch die ebenfalls in München aktive Gruppierung „Defend Kurdistan“ genannt, in der nach Erkenntnissen der Behörde Kurden und deutsche Linksextremisten zusammenarbeiten.

In Deutschland sei die PKK in neun „Regionen“ organisiert mit insgesamt 31 „Gebieten“, eines davon umfasst Südbayern. Bayernweit geht der Verfassungsschutz von etwa 1700 PKK-Anhängern aus. Die im vergangenen Jahr verkündete Selbstauflösung der Organisation sei bislang nicht vollzogen worden, urteilt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft. In München leben geschätzt bis zu 28 000 Kurden, mehr als die Hälfte von ihnen hat die deutsche Staatsangehörigkeit.